Ein Verbot des politischen Islams wird im Paket nicht explizit genannt. Dafür sollen die Symbole der Identitären Bewegung verboten werden. Wien. – Die österreichische Bundesregierung hat...
Die österreichische Bundesregierung will Online-Plattformen bei der Löschung potenziell rechtswidriger Inhalte stärker in die Pflicht nehmen. Wien. – Die für diese Woche angekündigten Gesetze gegen „Hass...
US-Präsident Donald Trump greift nun in der Corona-Krise durch und nutzt dazu ein Kriegswirtschaftsgesetz. Washington D.C. – Die Corona-Krise hat auch die USA gewaltig getroffen. Mittlerweile...
Seit Dezember gibt es in Frankreich ein Gesetz, das die „Manipulation von Informationen“ verhindern soll. Twitter sperrte nun eine Kampagne des französischen Innenministeriums wegen genau dieses...
Die österreichischen Identitären reagieren auf die jüngste Mordserie und die Diskussion um straffällige Asylwerber. Wien. – Am gestrigen Freitag hat die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) eine...
Gibt es weniger Lehrpersonal, so können man sich auch schlechter um Probleme kümmern: „Dazu gehört natürlich die schleichende Islamisierung unserer Gesellschaft, da oder dort Gewaltprobleme oder...
Das im Regierungsprogramm angekündigte Gesetz gegen den politischen Islam könnte bald umgesetzt werden. Wien. Geht es nach FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, soll das geplante Gesetz gegen den...
Mit der Novelle zum Waffengesetz will Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auf den Anstieg von Angriffen mit Hieb- und Stichwaffen reagieren. Wien/Brüssel. Bereits im vergangenen Jahr hat...
Zu Beginn dieser Woche wurde ein neues Einwanderungsgesetz für Fachkräfte erlassen. Dieses Gesetz beinhaltet eine einschränkende Wirkung auf den Familiennachzug – zumindest vorerst. Die Eckdaten für...
Ungarn setzt seinen strengen Kurs gegen US-Milliardär George Soros und die von ihm finanzierten NGOs fort. Am Mittwoch hat das ungarische Parlament mit überwältigender Mehrheit das...