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FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak

„Die Regierung hat versagt“

FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak spricht im Tagesstimme-Interview über die neuen Corona-Maßnahmen, die freiheitliche Position zur Impfung und die regierungskritischen Corona-Proteste auf der Straße.

Interviewvon Redaktion
11 Minuten Lesezeit
<p>Gerhard Kaniak (FPÖ) im Nationalrat. © Parlamentsdirektion / Thomas Topf</p>

Gerhard Kaniak (FPÖ) im Nationalrat. © Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Tagesstimme: Gestern verkündete die Regierung mehrere Lockerungen ab dem 8. Februar. Was sagen Sie zu den neuen Plänen?

Kaniak: Im Endeffekt willigt die Regierung in Lockerungen ein, die sie aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit und der Opposition nicht weiter verhindern hätte können. Es gibt aber auch sachlich keinen Grund, warum man diese Lockerungen nicht machen sollte. Wir hatten bereits im Dezember erste Lockerungsschritte für drei Wochen. Da wurden der Handel und die Schulen wieder geöffnet. Entgegen der Befürchtung, dass jede Lockerung zu einer Verschlechterung der Infektionslage führt, hat man gesehen, dass weder die Fallzahlen in die Höhe geschnellt sind, noch dass es irgendeinen vermehrten Anfall im Bereich der Hospitalisierungen gegeben hätte. Das heißt, es gab trotz Lockerungen keine Verschlechterung der Lage. Wenn das also funktioniert, warum soll man es dann nicht auch machen?

Es gibt eine große Diskrepanz zwischen dem, was die Regierung an Maßnahmen verhängt, und dem, was in der Realität von der Bevölkerung auch tatsächlich umgesetzt wird. Die Akzeptanz der Maßnahmen ist einfach ganz unterschiedlich. Manche Maßnahmen werden leicht umgesetzt und akzeptiert, andere hingegen – wie etwa die Kontaktverbote – werden von großen Teilen der Bevölkerung konsequent missachtet, weil man sie nicht versteht und weil sie als zu starke Einschränkungen empfunden werden. Da passt übrigens auch dazu, dass der dritte Lockdown im Vergleich zu den davor bereits getroffenen Maßnahmen kaum mehr eine wesentliche Reduktion der Bewegungsaktivität der Menschen erzielt hat. Im ersten Lockdown konnte man die sozialen Kontakte und Bewegungsprofile der Bürger teilweise um bis zu 80 Prozent verringern. Jetzt im dritten Lockdown lag die Bandbreite zwischen 20 und maximal 60 in den „bravsten“ Regionen. Es kam also zu einem massiven Wirkungsverlust des schärfsten Mittels, das die Bundesregierung zur Verfügung hat.

Tagesstimme: Die Maßnahmen werden also immer weniger angenommen?

Kaniak: Wenn die Regierung sie nicht aufhebt, würde die Effektivität der Maßnahmen noch weiter abnehmen und der Widerstand zunehmen. Sie hatten also gar keine andere Wahl, als jetzt Öffnungsschritte zu setzen.

Auch im Bereich der Schulen sind die sozialen Kontakte ganz wichtig. Der Leiter von der Jugendpsychiatrie des AKH Wien, der sich letzte Woche zu Wort gemeldet hatte, meint, dass wir hier tatsächlich einen medizinischen Notstand haben. Die Kinderpsychiatrie ist erste Bereich, in dem wir seit gut einem Jahr tatsächlich eine Überlastung des Gesundheitssystems feststellen können. Es ist bedenklich, dass unsere jüngsten und schwächsten Gesellschaftsmitglieder die schwerwiegendsten Konsequenzen zu tragen haben und dass hier die medizinische Betreuung tatsächlich am Ende ist. Das ist aber direkte Auswirkung des Lockdowns und nicht des Virus.

Tagesstimme: Welche weiteren Maßnahmen sollten neben den gestern verkündeten Lockerungen erfolgen? Wie lauten die Pläne der FPÖ?

Kaniak: Wir haben einen klaren Fünf-Punkte-Plan. Punkt eins: Wir fordern ein Ende des Lockdowns. Er wirkt nicht mehr und er ist überschießend gewesen. Außerdem gibt es keine wissenschaftliche Evidenz, dass er tatsächlich nötig ist. Auch die gesetzlichen Rahmenbedingen für einen Lockdown, für Ausgangssperren und Ähnliches, sind schon seit Wochen nicht vorhanden. Das heißt, dieser Lockdown ist illegal.

„Brauchen ehrliche und transparente Zahlen“

Punkt zwei in unserem Konzept ist die Forderung nach ehrliche und transparente Zahlen, damit man überhaupt eine Datenbasis hat, auf der man Entscheidungen treffen kann. Wir haben seit Beginn der Krise da Problem, dass wir nur verschleierte Zahlen zur Verfügung gestellt bekommen. Die braucht man aber, um die Lage ordentlich beurteilen zu können. Da rede nicht nicht von den Fall-, Hospitalisierungs- oder Todeszahlen, sondern da rede ich zum Beispiel auch von den Impfzahlen, die ja auch eine lineare Hochrechnung und nicht tatsächliche Zahlen sind. Da rede ich von den 7-Tages-Inzidenzen, die im Endeffekt von der Häufigkeit der Tests beeinflusst sind. Da ist sehr viel Willkür im Zahlenmaterial enthalten und das gehört einmal ordentlich analysiert hat. Genauso wie bei den Impftoten müssen auch die Covid-Toten obduziert und deren Todesursache abgeklärt werden. Dann hat man ein echtes Bild. Außerdem braucht es Antikörpertestungen, um die Dunkelziffer abzuklären. Das muss man sich einmal vorstellen: Ein Jahr nach Beginn der Pandemie wissen wir noch immer nicht, wie groß die Dunkelziffer ist, obwohl seit gut zehn Monaten die technischen Möglichkeiten dafür vorhanden sind. Ein Armutszeugnis für die Regierung sondergleichen!

Rechtliche Überprüfung aller Corona-Maßnahmen

Der dritte Punkt ist die Evaluierung und Überprüfung aller bestehenden Gesetze und Verordnungen. Eigentlich traurig, dass man so etwas gesondert fordern muss, aber entgegen der Versprechen des Gesundheitsministers Anschober hat es diese verfassungsdienstliche Überprüfung der Gesetze und Verordnungen eben nicht gegeben. Wir sind ständig mit Gesetzesentwürfen konfrontiert, die nicht einmal verfassungsrechtlich geprüft sind, wo keine ordentliche Begutachtung stattfindet und die dann übers Knie gebrochen beschlossen werden. Sie werden dann wahrscheinlich in einigen Monaten vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, aber bis es so weit ist, haben sie bereits großen Schaden angerichtet. So kann man auf der politischen Ebene nicht agieren. Es werden massive Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger durchgeführt, klar gegen die Ratschläge von Verfassungsjuristen. Das ist gegen jede Rechtsstaatlichkeit und muss ein Ende finden.

Der vierte Punkt ist der Schutz der Risikogruppen und da gibt auch endlich öffentliches Zahlenmaterial. Das kann man sich auf der Seite des Gesundheitsministeriums anschauen. Ein erster Weckruf war eine parlamentarische Anfrage vom Kollegen Loacker von den Neos, der Mitte Jänner erfragt hat, dass bis zum damaligen Zeitpunkt 43 Prozent aller Covid-19-Verstorbenen Alten- und Pflegeheimbewohner waren. Wenn man sich die offiziellen Zahlen anschaut, dann sieht man, dass mehr als 83 Prozent der Covid-Toten über 75 Jahre alt sind. Würde man auf diese Risikogruppe der Über-75-Jährigen wirklich intensiven Augenmerk legen, damit sie ausreichend Schutzausrüstung haben und in ihrem sozialen Alltag entsprechend geschützt sind, dann könnte man die gesamte Infektionslage beinahe um den Faktor zehn entlasten. Das ist gewaltig: Dann reden wir nicht mehr von 300 Intensivpatienten, die wir behandeln müssen, sondern dann hätten wir nur mehr 30, und damit wäre das ganze Thema letztlich vom Tisch. Die restliche Bevölkerung bräuchte gar nicht von irgendwelchen freiheitseinschränkenden Maßnahmen betroffen sein, wenn wir es schaffen, diese verhältnismäßig kleine Gruppe tatsächlich zu schützen. Normale Hygienemaßnahmen würden dann schon reichen.

Und der fünfte und letzte Punkt unseres Konzepts ist ein ordentliches Krisenmanagement. Notwendig wäre eine Stärkung der Gesundheitsbehörden – dazu gehören die Amtsärzte, Epidemieärzte und das verwaltungstechnische Personal -, aber auch des Gesundheitssystem selbst: Es hätten schon längst Reservekapazitäten für die intensivmedizinischen Behandlung, falls notwendig auch für die normale stationäre Behandlung oder in der Hausbetreuung der Erkrankten gebildet werden müssen, damit auch höhere Infektionszahlen bewältigt werden können, ohne dass es zu Überlastung des Gesundheitssystems kommt.

„Täuschung oder massives Missmanagement“

Unser Gesundheitssystem ist im Vergleich zu anderen Staaten sehr gut ausgebaut. So hatten wir bislang nicht einmal ansatzweise Kapazitätsprobleme im normalstationären Bereich. Die befürchteten Engpässe haben primär den intensivmedizinischen Behandlungsbereich betroffen und da weisen die offiziellen Zahlen seit Beginn der Pandemie im Frühling 2020 eine exakt gleichbleibende Anzahl an Behandlungsplätzen für das Gesamtsystem aus. Und das ist etwas, das doch zu denken geben muss: Wie vom Gesundheitsministerium angegeben, verfügen wir nominell über eine intensivmedizinische Behandlungskapazität von gut 2.000 Betten. Seit einem Jahr schafft es die Regierung allerdings nicht, mehr Behandlungskapazitäten zu schaffen. Und wie passt es zusammen, wenn gleichzeitig über 600 Beatmungsgeräte beschafft worden sind, um Betten zu intensivmedizinischen Behandlungsbetten aufzurüsten und sich das in der Statistik nirgends wiederfindet? Und wo sind die Kapazitäten der Heeressanitätsanstalten, der Privatspitäler und ähnlicher Einrichtungen? Entweder werden wir ganz bewusst getäuscht oder es findet ein massives Missmanagement statt. Beides ist zutiefst abzulehnen. Doch mit genau dieser Kennzahl wurden wir in den Lockdown geschickt.

Es braucht Reservekapazitäten für den Fall einer Verschärfung des Infektionsgeschehens – egal ob durch eine Virusmutation oder ein gänzlich neues Virus. Wir sagen: In einer Krise müssen wir die Mittel dorthin stecken, wo wir sie auch bewältigen können, nämlich in die Gesundheitsbehörden und die Behandlungskapazitäten. Da würde ein Bruchteil der Gelder ausreichen, die jetzt in die Beseitigung der Kollateralschäden der Maßnahmen der Bundesregierung gesteckt worden sind. Über 20 Milliarden Euro fließen in Umsatzentsatz und Sozialleistungen, die nur daraus entstehen, dass man die Menschen nicht mehr arbeiten lässt und von ihrem sozialen Leben fernhält. Wenn man ein Zehntel davon direkt in das Gesundheitssystem investiert hätte, dann hätten wir die Krise wahrscheinlich ohne diese scharfen Maßnahmen bewältigen können.

Tagesstimme: Ein großer Hoffnungsschimmer für das Jahr 2021 war die Covid-Impfung. Jetzt gibt es aber plötzlich Lieferprobleme und der „Astra Zeneca“-Impfstoff soll auch gar nicht an Über-65-Jährige verabreicht werden.

Kaniak: Fällt denn niemandem auf, dass jetzt alle nur noch über das Thema Impfung reden und die Regierung damit indirekt zugibt, dass ihr gesamtes Krisenmanagement vollkommen gescheitert ist? Denn wenn der einziger Lichtblick eine Impfung ist, deren Entwicklung in den Händen von internationalen Konzernen liegt, wo die Bundesregierung überhaupt nichts dazu beitragen kann, ob das was wird oder nicht, und wo viele Experten noch letzten Sommer gemeint hatten, dass es eine Impfung so schnell nicht geben werde, dann hat das Krisenmanagement schlicht und einfach versagt.

Ich würde mir stattdessen von der Regierung erwarten, dass sie so gute und wohlüberlegte Maßnahmen trifft, dass man mit oder ohne Impfung die Krise bewältigt. Und wenn es dann eine Impfung gibt, dann bewältigen wir die Krise eben viel schneller. Wenn der Impfstoff doch nicht funktioniert – wegen Lieferproblemen, Nebenwirkungen oder Mutationen -, dann braucht man ja trotzdem ein Konzept, das funktioniert. Aber genau das fehlt dieser Regierung. Sie klammert sich an den Impfstoff und sie versucht, das Versagen im eigenen Krisenmanagement jetzt der EU und den Impfstoffherstellern umzuhängen, die ja eigentlich schon Großartiges geleistet haben, indem in so kurzer Zeit einen Impfstoff entwickeln konnten. Ich sehe es eher umgekehrt: Es ist in der Verantwortung der nationalen Regierungen, ein funktionierendes Krisenmanagement aufzustellen.

Tagesstimme: Die FPÖ warnt seit einigen Monaten vor einem Impfzwang. Ist diese Gefahr tatsächlich gegeben? Und ist die FPÖ eigentlich generell gegen die Impfung?

Kaniak: Wir haben in der Bundespartei eine sehr klare Linie: Uns geht es primär um die Selbstbestimmung und Unversehrtheit des Menschen, und das betrifft jegliche medizinische Behandlung. Wir sind dagegen, dass gesunde Menschen diskriminiert und einer Zwangsbehandlung unterzogen werden. Das fängt beim Testen an und hört beim Impfen noch lange nicht auf. Es gibt ja diverse Vorstellungen, in welche Richtung das noch gehen kann.

Was das Thema Impfen anbelangt, fordern wir eine ebenso die individuelle Entscheidungsfreiheit wie beim Testen und Maskentragen. Es gibt sicherlich Personen, für die das Ganze sinnvoll ist. Die sollen das selbstverständlich auch machen dürfen, durchaus mit staatlicher Kostenunterstützung oder -übernahme. Wenn eine Person, die sich selbst zur Risikogruppe zählt oder in einem hochsensiblen Bereich arbeitet, nach ärztlicher Beratung der Meinung ist, dass die Impfung mehr Nutzen als Risiko bietet, dann soll sie diese Impfung auch bekommen. Wenn jemand zu einer gegenteiligen Meinung kommt, dass das Risiko für ihn zu groß oder der Nutzen zu gering ist, dann muss es auch vollkommen legitim sein, dass man diese Impfung ablehnt und nicht geimpft wird. Und diese Selbstverständlichkeit – diese scheinbare Selbstverständlichkeit – wird durch die Bundesregierung massiv in Frage gestellt, allen Zusagen zum Trotz. Da wird versucht, Test- und Impfzwang über die Hintertür einzuführen und gesunde Menschen zu diskriminieren. Das lehnen wir vehement ab.

Tagesstimme: Am vergangenen Sonntag fanden wieder regierungskritische Proteste gegen die Corona-Maßnahmen statt. Im Vorfeld hatte die Polizei die meisten Versammlungen untersagt, auch eine Ersatzkundgebung der FPÖ war dann betroffen.

Kaniak: Also das sind – Gott sei Dank – bislang einmalige und beispiellose Vorfälle, dass hier unter Vorurteilungen und Unterstellungen Veranstaltungen pauschal untersagt werden, weil gegen die Corona-Verordnungen verstoßen werden könnte. Das ist ungefähr so, als wenn man jemandem den Führerschein entzieht, weil er bei der nächsten Ausfahrt das Tempolimit überschreiten könnte. Jetzt darf er halt gar nicht mehr fahren – aus Sicherheitsgründen. Das zeigt doch, wie absurd das Ganze ist. Wir sprechen hier bitte nicht über Straftaten, sondern über mögliche Verwaltungsübertretungen, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden, denn rein wissenschaftlich lässt sich weder ein Zwei-Meter-Abstand noch die Maskenpflicht im Freien irgendwo argumentieren. Dafür gibt es schlicht und ergreifend keine wissenschaftlichen Daten, die Verordnungen sind auch nicht entsprechend begründet. Das jedoch als Auflage für eine Demonstration zu machen, ist aus meiner Sicht klar verfassungswidrig.

Wenn dadurch das Recht auf Versammlungsfreiheit pauschal ausgeschaltet wird, dann sehe ich hier unsere rechtsstaatlichen Prinzipien und unsere Demokratie massiv in Gefahr. Das zeigt ein Sittenbild der ÖVP und der Bundesregierung, das sich im Parlament schon seit geraumer Zeit manifestiert: Da wird versucht, alle demokratischen Prozesse auszuhebeln und möglichst über Verordnungen und Ministerialermächtigungen zu regieren. Dem werden wir Freiheitliche bis zum Letzten entgegentreten. Zeitweise hat man den Eindruck, dass wir die einzige Oppositionsfraktion im Parlament sind, die diesen Wahnsinn überhaupt erkennt und versucht, der Regierung Paroli zu leisten. Die Tabubrüche am laufenden Band werden medial nicht einmal mehr thematisiert. Aber es geht hier wirklich um die Grund- und Freiheitsrechte von neun Millionen Österreichern.


Über den Interviewpartner:

Gerhard Kaniak (Jahrgang 1979) ist Gesundheitssprecher der FPÖ und sitzt seit 2017 als Abgeordneter im Parlament. Er studierte Pharmanzie an der Uni Wien. Beruflich ist er neben der Politik als selbstständiger Apotheker und Unternehmer tätig.

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