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Nach Randalen

Maßnahmen gegen kriminelle Migranten gefordert

Nach den jüngsten Krawallnächten in größeren Städten wie Stuttgart oder Frankfurt erkennen immer mehr Kommunalpolitiker, dass der Hut brennt.

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<p>Bild: Tübigens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) / Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/gruene_bawue/23807889305/in/photolist-p4CtVj-huriUh-CgPE36-C9z1iK-bxiFMc-bxj5Pz-S3Pp8L-BQzA8-26T9jPQ-bxiv44-bxj9QZ-bxiCAZ-bxjdHF-RaqGFB-bxi1LR-JTEKv3-6noJ1s-bxhyqn-bxiP48-bxhGKB-bxiqfF-bxhUxk-bxhBFz-bxhX4X-bxhN96-6noJe9">flickr</a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0 </a> (Bild skaliert und zugeschnitten)</p>

Bild: Tübigens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) / Bild: flickr CC BY-SA 2.0 (Bild skaliert und zugeschnitten)

Stuttgart. – Es ist ein parteiübergreifender Appell, den mehrere Oberbürgermeister an die Landesregierung von Baden-Württemberg senden. Neben dem für seine markigen Äußerungen bekannten grünen Tübinger Stadtchef Boris Palmer machen sich auch Richard Arnold (CDU, Schäbisch-Gmünd) und Matthias Klopfer (SPD, Schorndorf) für eine ‚Aktion scharf‘ gegen kriminelle Migrantenbanden stark.

Politiker erkennen bei Migranten-Randalen ein Muster

Der Brandbrief der drei Politiker richtet sich an Landeshauptmann Winfried Kretschmann (Grüne) und dessen Innenminister Thomas Strobl (CDU). Sie monieren, dass die hohe Beteiligung von Asylanten bei den jüngsten Randalen kein Zufall sei, sondern Muster offenkundig werden lasse. Besonders unter Flüchtlingen habe es eine „kleine Gruppe gewaltbereiter junger Männer, die eine starke Dominanz im öffentlichen Raum ausüben“.

Obwohl auch die polizeiliche Kriminalstatistik deren Überrepräsentation bei sexueller Gewalt und Körperverletzung ausweise, gäbe es selten Konsequenzen. Alleine in Stuttgart seien Asylwerber für 70 Prozent der Einsätze in der Innenstadt in den vergangenen Wochen verantwortlich. Deren Rolle finde in der Diskussion aber nur wenig Beachtung – und die Thematisierung des Problem sei „keine Stammbaumforschung, sondern notwendige Präventionsarbeit.“

Nicht integriertes Asylanten-Milieu in jeder größeren Stadt

Der Jungen Freiheit zufolge stellen die drei Amtskollegen klar, dass es sich um kein örtliches Phänomen handle. Vielmehr haben sich in jeder größeren Stadt im Bundesland ein „Milieu nicht integrierter, häufig mit Kriminalität und Straftaten in Verbindung“ stehender Asylwerber herausgebildet. Dies sei nicht mit Traumatisierung und Gewalterfahrung alleine nicht zu erklären, eine „herkunftsprägende Männlichkeitskultur“ spiele ebenfalls eine große Rolle.

Als Maßnahme können sich die Oberbürgermeister vorstellen, gewaltbereite Asylanten zeitweise aus den Städten zu nehmen und sie wieder in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen. Dort könnte die Polizei ein besseres ständiges Auge auf die Situation haben. Jedenfalls sei klar, dass viele der Migranten „mit Sozial- und Integrationsangeboten“ nicht mehr erreichbar seien. Ein verpflichtendes Dienstjahr für alle junge Menschen könnte die Problematik auch entschärfen.

Kriminalitätsrate als Wurzel für Vorbehalte der Bevölkerung

Palmer & Co. äußern vorauseilend auch Verständnis dafür, dass der Vorschlag für die Landesregierung heikel sei. Immerhin versuchten diverse Akteure bei Ansätzen gegen derartige Probleme schnell einen Rassismus-Vorwurf zu konstruieren. Allerdings befördere gerade die Kriminalitätsrate unter Asylwerber die Vorbehalte diesen gegenüber. Somit bereiten ihrer Ansicht nach Maßnahmen zu deren Senkung sogar einen Abbau von angeblichem Rassismus vor.


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