US-Präsident Donald Trump macht linksextreme Antifa-Gruppen für viele der aktuell stattfindenden Ausschreitungen, Plünderungen und Brandstiftungen in zahlreichen US-Städten verantwortlich (Die Tagesstimme berichtete). Aus diesem Grund kündigte er auf Twitter an, „die Antifa“ als terroristische Organisation einstufen zu wollen. Details nannte er keine, weshalb auch unklar ist, ob es sich dabei um mehr als eine Aussage mit Symbolcharakter handelt.

Verbot linksextremer Gruppen?

Eine einheitliche „Antifa“-Organisation existiert jedenfalls nicht. Stattdessen lässt sich heute unter „Antifa“ ein loses Netzwerk verschiedener linker bis linksextremer Gruppen und Strömungen zusammenfassen. Viele von ihnen werden aber von den Sicherheitsbehörden als gewalttätig und verfassungsfeindlich eingestuft. Immer wieder verüben Antifa-Gruppen Anschläge auf Personen und Einrichtungen, die sie der „rechten Szene“ zuordnen. Erst vor zwei Wochen hatten vermummte Antifa-Schläger in Stuttgart ein Mitglied der rechten Gewerkschaft Zentrum Automobil überfallen – der Mann liegt seither mit einem Schädelbruch im Koma (Die Tagesstimme berichtete).

Die Linke: „We love Antifa“

Dessen ungeachtet reagierte die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Martina Renner, noch am Sonntag mit einem eigenen Bekenntnis. Nach Trumps Ankündigung veröffentlichte die Bundestagsabgeordnete auf Twitter ein Logo mit dem Titel „Antifascist Action“ und kommentierte dazu „I am Antifa – We are Antifa“.

*** I am Antifa ***
*** We are Antifa *** pic.twitter.com/PZJ306ofTj

— Martina Renner (@MartinaRenner) May 31, 2020

Auch Linken-Parteichef Bernd Riexinger zeigte sich umgehend solidarisch. „Trump will ‚Antifa‘ zur Terrororganisation erklären. D. Roosevelt rotiert wahrscheinlich im Grab. Antifaschismus sollte nach den Verbrechen des 20. Jahrhunderts Grundkonsens sein. Antifa bleibt notwendig!“, kommentierte Riexinger die Aussage des US-Präsidenten.

#Trump will "Antifa" zur Terrororganisation erklären. Franklin D. #Roosevelt rotiert wahrscheinlich im Grab. #Antifaschismus sollte nach den Verbrechen des 20. Jahrhunderts Grundkonsens sein. #Antifa bleibt notwendig!

— Bernd Riexinger (@b_riexinger) May 31, 2020

Der EU-Abgeordnete Martin Schirdewan (Die Linke) bediente sich indes ebenfalls eines historischen Vergleichs und unterstellte Trump auf der falschen Seite zu stehen: „Vor 75 Jahren kämpften die USA an der Seite der antifaschistischen Alliierten. Heute erklärt Trump die Antifa zur Terrororganisation. Er hat klar gemacht, an wessen Seite er im Zweifel steht.“

Vor 75 Jahren kämpften die #USA an der Seite der antifaschistischen Alliierten.

Heute erklärt #Trump die #Antifa zur Terrororganisation. Er hat klar gemacht, an wessen Seite er im Zweifel steht. #GeorgeFloydWasMurdered

— Martin Schirdewan (@schirdewan) May 31, 2020

Am Montag zog auch der offizielle Account der Linkspartei nach. Dort veröffentlichte man den Spruch „We love Antifa“ mit dem Hinweis: „Das tweeten wir aus aktuellem Anlass gerne noch einmal. #Antifa“.

Das tweeten wir aus aktuellem Anlass gerne noch einmal. #Antifa https://t.co/4OimFL1bpL

— DIE LINKE (@dieLinke) June 1, 2020

SPD-Chefin und Antifa

Ein „Antifa-Bekenntnis“ gab am Montag auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ab. Auf Twitter schrieb sie: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“ In den Kommentaren reagierte sie auf Kritik anschließend mit der Bemerkung: „Antifa ist keine Organisation, Antifaschismas (sic!) ist eine Haltung, die für Demokraten selbstverständlich sein sollte.“

58 und Antifa. Selbstverständlich. https://t.co/coASlsnbNp

— Saskia Esken (@EskenSaskia) June 1, 2020

AfD fordert Antifa-Verbot in Deutschland

Ganz anders sieht man dies hingegen bei der AfD. Fraktionschefin Alice Weidel warnt vor linksextremen Gruppen und hält ein Antifa-Verbot auch in Deutschland für „längst überfällig“. „Auch in Deutschland sind solche linksextremen, militanten Gruppierungen brandgefährlich. In größerem Ausmaß haben wir es zuletzt auf dem G20-Gipfel in Hamburg erlebt. Mittlerweile werden Politiker aller Parteien von der Antifa angegriffen, weshalb es völlig unverständlich ist, dass die Politik linke Gewalt weiter verharmlost, denn sie ist ein direkter Angriff auf die Demokratie!“, so Weidel auf Facebook.

US-Präsident #Trump stuft #Antifa als #Terrororganisation ein: Richtige Entscheidung, die auch in Deutschland längst überfällig ist und durch die #AfD-Fraktion gefordert wird!https://t.co/y3lvdSNQu0 pic.twitter.com/4vNJEE7nEO

— Alice Weidel (@Alice_Weidel) June 1, 2020