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Prüfung der österreichischen Asylpolitik

Kurz fordert UN-Klarstellung

Für wenig Begeisterung bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sorgte die kürzliche Ankündigung der neuen UNO-Menschenrechtskommisarin Michelle Bachelet. Dise möchte die österreichische und italienische Asylpolitik prüfen. 

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<p>Bild (Sebastian Kurz 2017): Raul Mee / EU2017EE via <a href="https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/37082293705">Flickr</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>]</p>

Bild (Sebastian Kurz 2017): Raul Mee / EU2017EE via Flickr [CC BY 2.0]

Wien. Es ist eine der ersten Amtshandlungen der ehemaligen sozialistischen Präsidentin Chiles als Hohe Kommissarin für Menschenrechte. Erst am 8. August diesen Jahres hatte UNO-Generalsekretär Antonion Guterres die Bestellung der einstigen Leiterin der Frauen-Organisationen UN Women beschlossen. Nun möchte sie die Menschenrechtssituation von Asylwerbern in den beiden europäischen Ländern begutachten.

UNO will Situation in Österreich beobachten

Im Bezug auf Österreich kritisierte Bachelet, dass die „Priorisierung der Rückkehr von Migranten“ aus Europa vermeintlich ohne Sicherstellung „internationaler Menschenrechtsverpflichtungen […] nicht als Schutzmaßnahme“ ansehe. Man wolle deshalb eine Abordnung nach Österreich schicken, um die „jüngsten Entwicklungen in diesem Gebiet“ zu bewerten.

Kurz fordert „Klarstellung“ zu Gründen

Im Gegenzug forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nun eine „Klarstellung“ seitens der UNO. Einem Artikel der ÖÖN zufolge forderte der Regierungschef, eine Aufklärung „wie und warum“ die Entscheidung gefallen sein „genau Österreich“ zu prüfen. Dabei sei „volle Transparenz das Gebot der Stunde“ um die Glaubwürdigkeit der Einrichtung zu wahren.

Verweis auf politische Vergangenheit

Bereits am Montag verwies Kurz in einer Aussendung darauf, dass die UNO sich auch jenen Ländern widmen möge, in denen Folter und Todesstrafe „auf der Tagesordnung“ stünden. In diesem würden teilweise und Meinungs-, Presse, Versammlungs- und Religionsfreiheit „mit Füßen getreten“.

Am Montagabend mutmaßte der Kanzler im ORF-Sommergespräch außerdem, dass die Entscheidung, weshalb ausgerechnet die Prüfung Italiens und Österreichs eine der ersten Amtshandlungen sei, könnte auch mit der sozialistischen Vergangenheit der Kommissarin zusammenhängen.

Italien: Salvini will UNO-Zahlungen prüfen

Noch schärfer gestaltete sich die Reaktion aus Rom. Außenminister Enzo Moavero Milanesi kritisierte die geplante Beobachtung und den transportierten Rassismusvorwurf als „unangebracht, nicht fundiert und unfair“. Innenminister Matteo Salvini (Lega) gab sich ebenfalls erbost über die Entscheidung. UNO-Mitglieder würden zum Teil Folter und Todesstrafe anwenden, die Organisation könne Italien deshalb keine Lehren erteilen. Er kündigte an, seinerseits die jährliche Zahlung Italiens an die Vereinten Nationen in Höhe von 100 Million Euro prüfen zu wollen.

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