Die Staatsanwaltschaft Graz möchte gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen angeblicher Verhetzung ermitteln und fordert daher die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität. Graz. – Wie die Kronen...
Ein juristisches Nachspiel könnte die markige Rede haben, welche Ex-Innenminister Herbert Kickl beim FPÖ-Bundesparteitag an seine Parteifreunde richtete. Graz. – Wie die Kronen Zeitung am Montag...
Wegen eines Stickers hat das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Ermittlungen gegen den Verein Okzident eingeleitet – nach dem Verhetzungsparagraphen. Wien. – Wie das...
Hans B., leitender Funktionär der revisionistischen „Europäischen Aktion“ (EA) starb im Alter von 77 Jahren in der Justizanstalt Wien-Josefstadt. Wie ORF.at unter Berufung auf die APA...
Einen Tag nach den Freisprüchen für alle Angeklagten zu den Hauptanklagepunkten im Identitären-Prozess kündigte die Staatsanwaltschaft volle Berufung gegen das Urteil an. Nach zehn Prozesstagen ging...
Am Donnerstagmorgen fielen die Urteile im Identitären-Prozess in Graz. In den Hauptanklagepunkten gab es Freisprüche für alle Angeklagten. Bemerkenswert ist auch die Begründung des Urteils. Am...
Am Donnerstagmorgen fielen die Urteile im Identitären-Prozess in Graz. In den Hauptanklagepunkten gab es Freisprüche für alle Angeklagten. Siebzehn Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich...
Patrioten wird oft Rechtsextremismus vorgeworfen. Um die Definition von Extremismus wird sich dabei wenig gekümmert und es steht meist wenig Substanz hinter den Vorwürfen. Sie dienen...
Im Identitären-Prozess wurden die bisher letzten Zeugen befragt. Es könnte noch diese Woche zu einem Urteil kommen. Am Dienstag wurde der Prozess gegen 17 Aktivisten und...
Im Prozess gegen die Identitären sind weitere Zeugen befragt worden. Außerdem erweitert die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen IBÖ-Chef Martin Sellner. Am Freitag wurde der Prozess gegen...