Der Prozess um den Brandanschlag auf die FPÖ-Zentrale in St. Pölten hat für den beschuldigten Afghanen mit einem nicht rechtskräftigen Schuldspruch geendet. St. Pölten. – Im...
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilte heute mit, dass „Containern“ bestraft werden darf. Die wegen Diebstahls schuldig gesprochenen Studentinnen blieben mit ihren Verfassungsbeschwerden erfolglos. Karlsruhe. – Tag...
Wegen Körperverletzung und Nötigung musste sich heute ein Linksextremer vor Gericht verantworten. Ein Video dokumentierte den Angriff auf einen Burschenschafter. Wien. – Am heutigen Mittwochvormittag fand...
Er war wütend, deshalb schlug er zu. Das gestand Sabri H. vor Gericht. Ins Gefängnis muss er trotzdem nicht. Magdeburg/Wittenberg. – Am Donnerstag ist der Syrer...
Björn Höcke klagte den FDP-Politiker Sebastian Czaja – und bekam recht. Hamburg. – Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, entschied das Landgericht Hamburg, dass Björn Höcke...
Heute Abend dürfte in Graz ein Urteil im Prozess gegen mehrere mutmaßliche Dschihadisten fallen. Graz. – Am Mittwoch dürfte im Grazer Straflandesgericht der Prozess gegen elf...
Nachdem Carola Rackete mit dem NGO-Schiff verbotenerweise in Lampedusa anlegte, wurde das Schiff von den italienischen Behörden vorerst beschlagnahmt. Palermo. – Das Gericht entschied nun, dass die...
Ein Chemnitzer Pfarrer wurde am Montag zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er zuerst einem Asylbewerber beim Transport von Drogen half und anschließend selber damit handelte. Chemnitz....
Insgesamt sind drei Richter von der Anzeige der Anwaltskanzlei „Bernhard Korn und Partner“ betroffen. Mainz. – Unlängst entschied das Berliner Landgericht, dass bestimmte Beleidigungen gegen die...
Der Juristinnenbund fordert einen verbesserten Schutz für Frauen im Internet. Berlin. – Unlängst entschied das Landgericht Berlin, dass die Politikerin der Grünen, Renate Künast, diverse Beschimpfungen...