Weil sich herauskristallisierte, dass die Opposition das umstrittene „Freitesten“-Gesetz im Bundesrat blockieren wollte, ließ Sebastian Kurz (ÖVP) verlautbaren, dass der Lockdown nun für alle Österreicher bis...
Für SPÖ, FPÖ und Neos ist Wolfgang Sobotka als Vorsitzender des Ibiza-U-Ausschusses nicht mehr tragbar. „Wir sehen keine Möglichkeit, dass er irgendwie Vorsitzender bleibt“, betonte der...
Nach Wochen der Beschränkungen müsse nun die Frage nach der Wirksamkeit der von der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen erlaubt sein, meint FPÖ-Klubobmann Kickl. Wien. – Im Rahmen...
Mit seiner Forderung nach einer verpflichtenden Handyapp stößt der ÖVP-Politiker auf scharfe Kritik der Opposition. Wien. – Der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich in...
Parteiinterne, vor breiter Öffentlichkeit ausgetragene Streitereien und eine scheinbare Ratlosigkeit im Umgang mit der Corona-Krise: Die AfD fährt derzeitig schlechte Umfrageergebnisse ein und wirkt in der...
Es war schon abzusehen, als die türkis-blaue Regierung unter Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache angelobt wurde. Doch dass es so schnell und heftig werden würde, überrascht...
Zu Beginn dieser Woche wurde ein neues Einwanderungsgesetz für Fachkräfte erlassen. Dieses Gesetz beinhaltet eine einschränkende Wirkung auf den Familiennachzug – zumindest vorerst. Die Eckdaten für...
Aktualisiert (18.09.2018 19:52): In einer früheren Version berichteten wir unter Berufung auf einen Artikel der Presse über einen möglichen Einstieg von Hrn. Kern in die russische Gaswirtschaft....
Im Rahmen einer eigens einberufenen Sondersitzung zum BVT wollte die von der SPÖ geführte Opposition die Regierung am Nasenring durch die Arena führen. Der Versuch scheiterte...
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das niederösterreichische Modell der Mindestsicherung mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Das Gesetz sei „unsachlich“ und daher verfassungswidrig. Bis Ende des Jahres will die...