Das VfGH-Urteil kippt das unter Türkis-Blau eingeführte Kopftuchverbot in Volksschulen. Nach Ansicht der Richter verletze das Gesetz den Gleichbehandlungsgrundsatz. Kritik am Urteil kommt unter anderem von...
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz will sich nicht mehr von anderen rechten Gruppen wie den Identitären distanzieren. Das erklärte Schnedlitz in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem...
Ein schrecklicher Vorfall ereignete sich in Frankreich: Ein kritischer Lehrer, der sich gegen Zensur stellte, musste sein Leben lassen. Weil ein mutmaßlicher Islamist ein Problem mit...
Die Freiheitlichen stürzen auf 7,7 Prozent der Stimmen ab. Wien. – Die SPÖ bleibt in Wien weiter unangefochtene Nummer eins. Laut zweiter Hochrechnung stimmten am Sonntag...
Im Gegensatz zum Ibiza-U-Ausschuss konnte der „Kurier“ bereits das gesamte Video einsehen. Für FPÖ-Chef Hofer ist dieser Zustand „nicht hinnehmbar“. Wien. – Bisher kennt die Öffentlichkeit...
Die beiden großen Oppositionsparteien sind sich trotz aller Unterschiede bei der Frage nach einer verpflichtenden Impfung gegen das Coronavirus einig. Wien. – Die jüngsten Nachrichten über...
Die türkis-grüne Bundesregierung muss für ihre Corona-Verordnungen weiterhin Kritik einstecken. Verfassungsjuristen haben in den neuen Einreisebestimmungen 27 Fehler gefunden. Wien. – FPÖ-Chef Norbert Hofer wirft Gesundheitsminister...
Die Corona-Verordnung des Gesundheitsministers Rudolf Anschober (Grüne) ging teilweise zu weit. Wien. – Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Mittwoch seine mit Spannung erwartete Entscheidung über die...
Erst am Mittwoch hatten die türkischen „Grauen Wölfe“ eine linke Kundgebung von Kurden und Antifa-Gruppen angegriffen. Nur einen Tag später kam es erneut zu Ausschreitungen und...
Die Landesverteidigung soll auf ein Minimum reduziert werden. Massive Kritik kommt von der Opposition, die vor einem „Verfassungsbruch“ warnt und die Neutralität Österreichs gefährdet sieht. Wien....