Bis morgen, 12 Uhr ist es möglich, auf der Parlamentswebsite eine Stellungnahme zur Verordnung abzugeben. Wien. – Die Kritik am umstrittenen Gesetz zum „Freitesten“, das nach...
Damit will der steirische Landeshauptmann Privatpartys auflösen können. Kritik kommt von FPÖ, SPÖ und NEOS. Graz. – Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sprach sich in...
Die Aufnahme von 100 Kindern wäre „geradezu lächerlich“ und bei der Aufnahme sei „viel Luft nach oben“. Wien. – Die NEOS halten weiterhin an ihrer Forderung...
Die Wiener NEOS wollen 100 Kinder aus den griechischen Asyllagern nach Wien holen. FPÖ-Chef Dominik Nepp ist strikt dagegen – er warnt vor einer weiteren „Zuwanderungswelle“....
Der 12. September 1683 sei für Österreich ein wichtiges Datum. Das Gedenken daran würde sie wieder machen und auch die Teilnahme daran im vergangenen Herbst bedauert...
Die Corona-Verordnung des Gesundheitsministers Rudolf Anschober (Grüne) ging teilweise zu weit. Wien. – Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Mittwoch seine mit Spannung erwartete Entscheidung über die...
Für SPÖ, FPÖ und Neos ist Wolfgang Sobotka als Vorsitzender des Ibiza-U-Ausschusses nicht mehr tragbar. „Wir sehen keine Möglichkeit, dass er irgendwie Vorsitzender bleibt“, betonte der...
Die Landesverteidigung soll auf ein Minimum reduziert werden. Massive Kritik kommt von der Opposition, die vor einem „Verfassungsbruch“ warnt und die Neutralität Österreichs gefährdet sieht. Wien....
Vertreter mehrerer Vereine, die sich „gegen Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsmerkmalen oder Geschlechtsidentität aussprechen“, fordern aktuell, dass Personen ihren Geschlechtseintrag mehr als nur einmal wechseln können sollen....
Der Plan, der die stufenweise Öffnung des Bereichs vorsieht, soll in der nächsten Woche konkretisiert werden. Wien. – Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide...