Die umstrittenen Pläne für das neue Gesetz gegen sogenannten „Hass im Netz“ sorgen nicht nur bei Experten für Kritik – sondern auch in der Politik. Wien....
Zuerst nein, dann vielleicht, dann ja – die Landeswahlbehörde Wien entschied, dass der Gattin von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache ein Mandat über die Landesliste zusteht. Wien. –...
Am Mittwoch beginnt am Landesgericht für Strafsachen Graz ein mit Spannung erwarteter Prozess gegen 17 Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). Weiterhin gibt es breites Unverständnis...
Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Graz, wegen Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ (§278 StGB) gegen 17 Aktivisten der Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) zu verhandeln, sorgt quer durch das...
Die SPÖ möchte das Partnerschafts-Gesetz derart ändern, dass künftig auch homosexuelle Paare eine Ehe eingehen können. Gleichzeitig sollen sowohl gleichgeschlechtliche als auch verschiedengeschlechtliche Paare eine eingetragene...