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Deutschland

Markus Söder für Impfpflicht – Jens Spahn widerspricht

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In der aktuellen Impfdebatte bringt CSU-Chef Markus Söder eine Impfpflicht ins Spiel. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt deutlich ab.

München. – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beklagt, dass „unter Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen eine zu hohe Impfverweigerung“ bestehe. Deshalb schlägt der CSU-Chef vor, dass der deutsche Ethikrat Vorschläge machen soll, „ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre“. „Sich impfen zu lassen, sollte als Bürgerpflicht angesehen werden“, sagte Söder der Süddeutschen Zeitung.

Zudem sprach sich der bayrische Ministerpräsident laut für eine staatliche Impf-Kampagne aus, „an der sich Vorbilder aus Kunst, Sport und Politik beteiligen“ könnten.

Spahn: „Es wird keine Impfpflicht geben“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erteilte einer Impfpflicht hingegen erneut eine Absage. „Ich habe im Bundestag mein Wort gegeben: In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben. Und das gilt“, betonte Spahn. Stattdessen setze die Bundesregierung „auf Argumente, auf Information und Vertrauen in den Impfstoff“.

Der Gesundheitsminister sprach von einer „aufgeregten Debatte“. „Vor drei, vier Tagen ging es noch um einen angeblichen Mangel an Impfstoff, und jetzt reden wir schon über eine Impfverpflichtung, die man ja nur dann einführen kann, wenn man zu viel Impfstoff hat, der nicht verimpft werden kann“, sagte Spahn.

Mit Hinblick auf die Corona-Maßnahmen der Regierung, erklärte der CDU-Politiker, dass es zum 1. Februar noch nicht möglich sein werde, alle Einschränkungen aufzuheben. „Dafür ist dieses Virus noch zu präsent und dafür ist das Gesundheitssystem noch zu belastet“, so Spahn gegenüber dem Deutschlandfunk. In den nächsten Wochen müssten die Menschen die Kontakte weiter reduzieren. „Das geht jetzt tatsächlich noch zwei, drei Monate. Dann wird das Impfen Zug um Zug einen echten Unterschied machen“, zeigte sich Spahn überzeugt.

Kritik von AfD-Fraktionschefin Weidel

In die Diskussion schaltete sich auch die AfD-Bundesfraktionsvorsitzende Alice Weidel. „Bisher lehnt Gesundheitsminister Spahn eine Impfpflicht ab. Noch. Wie schnell das im Zweifelsfall geht, sah man beim Beschluss des Bundestages zur verpflichtenden Masern-Impfung im Juli 2019. Wir stimmten als Fraktion damals dagegen und werden das auch weiterhin bei Impfungen so handhaben. Bevor Söder die Impfpflicht für Pflegekräfte fordert, könnte man doch zunächst zügig alle impfen, die dies wollen. Denn auch das ist ihr gutes Recht bei freier Entscheidung!“, schrieb Weidel auf Facebook.

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