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Österreich

„Totalitärer Kurs des Machtrausches“: Scharfe Kickl-Kritik an Regierung

Julian Schernthaner

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Mit einer umstrittenen Aussage sorgte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) in einem Interview zum Jahresausklang für Unmut bei den Freiheitlichen.

Wien. – Die zögerliche Ansicht des grünen Politikers, wonach ein Rückkehr zur Normalität wohl erst im zweiten Halbjahr des kommenden Jahres eintreffen könnte, zog harte Kritik vonseiten der Opposition auf sich. Insbesondere FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ließ kein gutes Haar an der Corona-Politik der Regierung. Er liest aus den Aussagen des Mitbewerbers eine Ankündigung eines „Ausnahmezustand für das gesamte Jahr 2021“ heraus.

Hinhaltetaktik „unter dem Deckmantel“ des Coronavirus

Dies wäre seiner Ansicht nach eine fatale Route für Österreich: „Das bedeutet, dass die Regierung vorhat, unter dem Deckmantel des Coronavirus ihre Hinhaltetaktik fortzusetzen. Dies betreffe vor allem weiterhin massive Eingriffe in die Grund-und Freiheitsrechte. Türkis-Grübe wohl „den Rechtstaat weiter aushöhlen und die parlamentarisch-demokratische Kontrolle und Einbindung der Opposition weiter auszuhebeln“.

Er befürchtet, dass die ÖVP und die Grünen „offensichtlich nicht bereit“ seien, von ihrem „immer totalitäreren Kurs des Machtrausches auch nur einen Millimeter abzugehen“. Seine Partei wolle dem „alle demokratischen Mittel des Widerspruchs und des Widerstands entgegensetzen“. Anstatt für Planbarkeit, Sicherheit und Vertrauen zu sorgen, hätte die Regierung „das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben zum russischen Roulette gemacht“.

Warnung vor Impfzwang und gesellschaftlicher Spaltung

Für besonders alarmierend hält Kickl, dass die türkis-grüne Regierung immer mehr auf verpflichtende Maßnahmen setzt. Nach monatelanger Werbung für die Maskenpflicht und Zwangsmassentests seien „Zwangsmassenimpfungen“ zu befürchtet. Er warnt davor, dass diese zumindest auf absehbare Zeit als permanente Maßnahmen bleiben.

Gefährlich sei dabei auch die Überlegung, dass Menschen für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben einen Test- oder Impfnachweis mittragen müssen. Kurz, Anschober & Co. würden so ein „lückenloses gesundheitspolitisches Apartheid-System aufziehen“. Wer sich den Zwängen des Kanzlers und seiner Wasserträger verweigerte, würde „zuerst denunziert, dann separiert und am Ende kriminalisiert“.

Konsequente Kickl-Kritik an Kurz‘ Corona-Kurs

Schon zuvor hatte sich Kickl die jüngsten Regierungspläne ausgiebig kritisiert. Die türkis-grüne Idee, bei nicht ausreichender Test-Teilnahme ganze Regionen mit zu hohen Inzidenzzahlen unter Quarantäne zu stecken, bezeichnete er etwa als „wahnwitzig“. Dabei handle es sich um eine „gezielte Freiheitsberaubung“, die dazu geeignet sei, noch weiter an der „Eskalationsschraube“ zu drehen, um von fehlgeleiteter Politik abzulenken.

Auch die Ankündigung, in einer Sondersitzung des Nationalrats die Möglichkeit eines „Freitestens“ einzuführen, zerriss der blaue Spitzenpolitiker. Demnach soll für Teilnehmer an Massentests Mitte Jänner der Lockdown bereits eine Woche früher enden. Dies sei de facto eine „gesetzliche Corona-Zwangsjacke“ mit der Folge eines „zwangsverordneten Hausarrests für die ‚Nicht-Kurz-Gläubigen'“ im Land. Kickl kündigte daher einen „heißen parlamentarischen Tanz“ bei der Sitzung an.

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