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Nur mehr auf Dänisch: Neue Predigten-Regel soll Islamismus eindämmen

Julian Schernthaner

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Mit einem aufsehenerregenden Verstoß versucht sich Dänemark im Kampf gegen den politischen Islam. Zur besseren Kontrollierbarkeit dürfen jegliche Predigten in Gotteshäusern nur mehr in der offiziellen Landessprache abgehalten werden.

Kopenhagen. – Hintergrund des Vorstoßes vonseiten der regierenden Sozialdemokraten ist eine Reihe von Skandalen in radikalen Moscheen. Dort hatten islamistische Hassprediger bislang so etwas wie Narrenfreiheit. So wurden Fälle publik, in denen in arabischer Sprache gegen die demokratischen Werte gehetzt wurde oder radikale Imame Frauen zur Unterzeichnung ungünstiger Scheidungsvergleiche nötigten. Der Gesetz soll laut Presse nach dem Jahreswechsel erlassen werden.

Kampf gegen Islamisten war rotes Wahlversprechen

Die Art und Weise der Umsetzung in der Praxis ist noch auszuhandeln. In der Realität rechnen die meisten Beobachter damit, dass die Predigten zwar auf Dänisch stattfinden, ein Simultan-Dolmetscher diese aber zeitgleich ins Arabische übersetzt. Damit soll gewährleistet werden, dass auch Gläubige, die noch keine ausreichenden Kenntnisse der dänischen Sprache haben, den Imamen folgen können.

Dass ausgerechnet die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen jetzt scharf gegen Islamisten vorgehen will, ist kein Zufall. Bei der Wahl im Vorjahr konnte sie mit einer Kombination aus sozialen Inhalten und scharfen Versprechungen bei Migrationsthemen punkten. Leidtragende waren dabei konservative und patriotische Parteien durch Übernahme ihrer dortigen Positionen. Um das Volk aber bei der Stange zu halten, müssen die Genossen nun liefern.

Proteste von autochthonen Minderheiten

Während viele ethnische Dänen das kommende Gesetz als positiv empfinden dürften, regt sich Protest vonseiten autochthoner Minderheiten. Denn dies bedeutet etwa, dass christliche Feiern der deutschen Minderheit vielleicht nicht mehr in der Muttersprache stattfinden. Diese lebt im Grenzgebiet sowie in der Hauptstadt Kopenhagen. Eine seit 425 Jahren bestehende Kirchengemeinde nannte den Vorstoß „befremdlich“ und hofft auf Ausnahmen. Diese könnten sich auf den seit der Volksabstimmung von 1920 bestehenden Sonderstatus der Minderheit gründen.

Betroffen sind wohl auch Grönländer und Färinger – ein gerade aus historischer Sicht pikanter Umstand. Denn der Kampf um das Recht auf die eigene Muttersprache in der Öffentlichkeit wurde auch hier über Jahrhunderte erbittert geführt. Nun soll es im religiösen Bereich weichen. Auf Grönland regen sich heftige Proteste gegen die Neuerung der einstigen Kolonialherren vom Festland. Auch sie hoffen noch auf weitreichende Ausnahmen für die beiden autonomen Gebiete der dänischen Krone.

Kampf gegen Islamisten: Die Verfassung als Hemmschuh

Ob eine Ausnahme für die angestammten Minderheiten möglich ist, steht noch in den Sternen. Ein Gesetz, das sich nur gegen Moslems richtet, verbietet nämlich die dänische Verfassung. Diese kennt nämlich seit ihrer Einführung 1849 einen Gleichheitsgrundsatz. Paragraf 70 des „Grundlov“ verbietet jedenfalls explizit den Erlass jeglicher gesetzlicher Einschränkungen gegen einzelne Glaubensgemeinschaften.

Was damals wohl als Abschwächung der Erklärung der evangelisch-lutherischen Kirche zur Staatskirche galt, bringt den Gesetzgeber nun im Kampf gegen den politischen Islam in die legistische Bredouille. Demgegenüber haben die Autonomiestatute Grönlands und der Färöer zwar nicht denselben Schutz wie die Verfassung, stehen nach einhelliger juristischer Meinung allerdings dennoch in ihrem Schutz über einfachen Gesetzen des dänischen Folketing.

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