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Gesellschaft

Gegen Lambda-Verbot: Identitäre hissen Fahne auf ÖVP-Zentrale

Stefan Juritz

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Die Regierung will die Symbole der Identitären Bewegung verbieten. Identitäre Aktivisten reagierten heute mit einer Aktion vor der ÖVP-Zentrale.

Wien. – Am Samstagvormittag haben identitäre Aktivisten eine Lambda-Fahne an der ÖVP-Zentrale in Wien gehisst. „Die EU-Fahne auf der ÖVP-Parteizentrale wurde von uns durch eine Lambdafahne ersetzt. Die ‚Volkspartei‘ betreibt seit Jahrzehnten eine Politik des Bevölkerungsaustauschs und verfolgt die patriotische Opposition brutal. Wir beugen uns keinem Verbot. Die Heimat zu schützen kann niemals illegal sein. Die Fahne wird nicht fallen!“, heißt es in einem am Blog „Patrioten in Bewegung“ veröffentlichten Aktionsbericht.

Die Aktivisten kritisierten in einem Flugblatt weiter, dass die türkis-grüne Regierung das Volk nicht vor islamischem Terror schütze und linken Terror „vollkommen“ ignoriere. „Jeder rechte Aktivismus soll erst in die Illegalität gedrängt und dann ausgemerzt werden. Unsere Aktion ist ein Zeichen der Unbeugsamkeit gegen die schwarz-grünen Diktatur. Wir kommen wieder“, kündigten die Aktivisten an.

Regierung will Verbot von Identitären-Symbolen

Die Aktion war eine Reaktion auf die Pläne der Regierung, die Symbole der Identitären Bewegung verbieten zu wollen. Bei der Präsentation des Anti-Terror-Pakets am Mittwoch hatte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) eine entsprechende Reform des Symbole-Gesetzes angekündigt (Die Tagesstimme berichtete).

Kritik an diesen Plänen kam überraschenderweise zuerst von linker Seite.  „Die Symbole der Identitären werden verboten. Warum genau? Sie sind keiner Verbrechen überführt worden. Genauso gut könnte man die Symbole der FPÖ verbieten. Eine gefährliche Vorverlagerung der Strafbarkeit in die politische Arena. Die Grünen sollten diesen Irrweg nicht betreten“, schrieb unter anderem Falter-Chefredakteur Florian Klenk auf Twitter.

Auch Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner kritisierte die Pläne der Regierung, die Symbole „völlig legaler, rechter Vereinigungen“ verbieten zu wollen. „Dadurch entsteht der Eindruck, dass von Rechts eine ähnlich große Gefahr für unseren Staat bestünde wie durch islamistischen Terrorismus. Das entspricht nicht einmal im Ansatz der gesellschaftlichen Realität in Österreich und dieses parteipolitisch motivierte Manöver stellt dadurch eine beispiellose Instrumentalisierung des Parlamentarismus und einen Angriff auf den Rechtsstaat dar“, erklärte der Landeshauptmann-Stellvertreter auf Facebook.


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