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Deutschland

Migration: SPD-Fraktion fordert mehr Familiennachzug

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Noch ist der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte in Deutschland auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt. Diese gesetzliche Beschränkung will die SPD-Bundestagsfraktion nun abschaffen.

Berlin. – „Wir wollen das Grundrecht auf Einheit der Familie wahren und allen Schutzberechtigten das Zusammenleben mit ihrem Ehepartner und ihren Kindern ermöglichen“, so begründen die Migrationspolitiker der deutschen Sozialdemokraten in einem Positionspapier der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion ihren Vorstoß auf Abschaffung der Obergrenze.

Mindestens 10.000 Plätze für „Resettlement“

Doch das ist nicht der einzige Punkt in dem 20 Seiten langen Schreiben. Vielmehr wollen die Migrationsbefürworter weitere legale Wege für Asylbewerber schaffen. Obwohl Deutschland bereits genau dafür 5.500 Plätze pro Jahr im Rahmen eines EU-Resettlement-Programms bereitstellt, scheint das den Sozialdemokraten nicht genug zu sein. Sie fordern mindestens 10.000 Plätze pro Jahr. Weitere Punkte des Papiers sind die intensivere Bekämpfung von Fluchtursachen wie etwa der generelle Stopp von Waffenexporten in Krisengebiete oder an Diktatoren.

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    Gotthelm Fugge

    18. Dezember 2020 at 19:25

    “Noch nie ging es uns in Deutschland so gut wie heute!“ – Hier der etwas andere Glücksatlas.
    ODER frei nach den Gebrüdern Grimm:
    “Von Einem, der auszog, das Gruseln zu lehren!“

    Dank Merkel und ihrem SPD-Steigbügelhalter wird es besonders für viele Menschen der Mittelschicht in DE immer enger.
    Überall, wo die SPD als GroKo-Sparring-Partner ihre Hände mit im Spiel hat, geht der Schuss zumeist nach hinten los.
    Dieses Mal sind es die Leistungsträger der DR-Gesellschaft, deren (Steuer-) Gelder unbedingt zugunsten anderer hehren visionären Ziele verschleudert werden müssen.

    (1) Ende einer Lebensidee – Traum vom Eigenheim ist für die Mittelschicht unerfüllbar!
    Wenn nicht einmal ein historischer Konjunkturabschwung den Preisanstieg auf dem Immobilienmarkt aufhalten kann, dann wird es auch in den nächsten Jahren keine gegenläufige Entwicklung in diesem Segment geben.
    Das bedeutet gleichzeitig, dass Wohneigentum oder eine Immobilie für Millionen Bundesbürger, besonders die der Leistungsträger – die deutsche, immens mit exorbitanten hohen Steuern belastete Mittelschicht – unerreichbar ist und bleibt.

    Wie gut haben es dagegen die Bürger in Frankreich, Spanien oder bella Italia.
    Sie gönnen ihren Bürgern niedrigere Steuern, zeigen sich großzügig mit einem frühen Renteneintrittsalter als auch bei der Zahlung einer gegenüber DE wesentlich höheren Altersrente.
    Mit dieser Politik war es diesen Menschen auch möglich, überproportional im Vergleich zu DE Wohneigentum (auch als Alterssicherheit) zu schaffen.

    Doch das reicht noch nicht, vor allem den ClubMed-Ländern.
    DE soll weiter bluten und zahlen.
    Vor allem DE als Hauptzahler des 750 Milliarden EURO schweren “Corona-Wiederaufbaufonds“.
    Giorgia Meloni, aufsteigende Parteichefin der „Brüder Italiens“, sieht darin eine weit umfassendere Verschwörung:
    Nach ihren Worten stellen der versprochene Aufbaufonds und vor allem die Reform des ESM ein europäisches Erpressungs- und Betrugsmanöver dar.
    ““Beim ESM werde nun die Durchsetzung einer Umstrukturierung von Staatsschulden erleichtert, dann werde man Kredite für das italienische Gesundheitswesen vergeben, und dann folge „die Unterstellung Italiens unter externe Kommissare, mit angehängter griechischer Kur wie Lohnkürzungen, Leistungskürzungen, Rentenkürzungen und Vermögenssteuer“.
    Selbst der Aufbaufonds sei eine Lüge, sagte Meloni.
    „Es geht tragischerweise um die Verwirklichung des deutschen (feuchten) Traums, dass Italiens Staatsschulden mit privaten italienischen Ersparnissen bezahlt werden.“ – ““

    Das muss man als gebeutelter deutscher Steuerzahler, dem immer die heilige Kuh der EU-Solidarität tagtäglich ins Steuer-Stammbuch permanent eingemeißelt wird, erst einmal setzen lassen und verdauen:
    Die “Verwirklichung des deutschen Traums, dass Italiens Staatsschulden mit privaten italienischen Ersparnissen bezahlt werden.“
    Ja – Von wem denn sonst?

    (2) Familiennachzug für alle!
    Endlich ist er da – Der größte politische Wurf der Zukunft der SPD seit Willy Brandts und Helmuts Schmidts Zeiten.
    Ein visionäres Ziel, Millionen abtrünniger SPD- Wähler fassen unbedingt wieder Vertrauen zu IHRER Partei, werden deshalb zielgerichtet ihr Kreuzchen auf dem Wahlzettel 2021 mit rotem Stift markieren – Nur so geht richtige, vorwärtsgewandte Politik für das deutsche Volk, eine Politik, die grenzenloses Einvernehmen schafft!

    Es ist nur eine weitere, sehr geringfügige Steuerbelastung aber mit einer unwahrscheinlichen Breitenwirkung, besonders im Angesicht der Corona-Pandemie (Ein besserer Zeitpunkt konnte von den Machern nicht gewählt werden), so postuliert die SPD ihre aktuelle (20201216) neueste sinnfreie Forderung:
    ““SPD-Migrationspolitiker wollen Familiennachzug ausweiten!““
    Die “Migrationspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion“ wollen unbedingt und jetzt den Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Migranten ausbauen.
    ““ – „Geflüchtete sollen wie andere Menschen auch mit ihren Familien zusammenleben können“, heißt es in einem
    Positionspapier mit dem Titel „Gesamtkonzept Migration“, das die Arbeitsgruppe Migration und Integration erarbeitet hat und das dem Medium WeLT vorliegt.
    „Wir wollen das Grundrecht auf Einheit der Familie wahren und allen Schutzberechtigten das Zusammenleben mit ihrem Ehepartner und ihren Kindern ermöglichen.“ –““
    Vor allem der Merkel’sche UN-Migrationspakt muss ja weiter demütig hofierend ausgebaut werden:

    „Gemeinsam mit dem UNHCR wollen wir verstärkt über feste Kontingente Schutzberechtigte kontrolliert in der EU aufnehmen“, heißt es in dem SPD-Visions-Papier.
    Die SPD-Politiker plädieren nun dafür, die Kapazitäten „angemessen“ auszugestalten und „kurzfristig auf 10.000 Personen pro Jahr zu erhöhen“.

    Na, darauf freut sich der autochthone Teil der deutschen Bevölkerung aber besonders riesig.
    Dieser Wahlkampf-Wurf ist trefflich gelungen – Friede, Freude, Eierkuchen – Nein – Pustekuchen.

    Die nicht mehr PC-schönzuredende exponentiell ansteigende Animosität und Aversion der wachsenden Anzahl von Deutschen gegenüber den immer mehr zur Qual und Last werdenden bildungsfernen „Flüchtlingen“, die eben mit ihrer sattsam bekannten archaischen islamischen Tribal-Gesellschafts-Kultur (Vermüllung, Verwahrlosung, High Crime (Drugs), Raub, Mord, Vergewaltigung) in unsäglicher Manier den öffentlichen Raum dominieren und dies ohne jeden Skrupel genussvoll gegenüber die sie alimentierenden „Ungläubigen“ täglich ausleben, erhält endlich mit den SPD-Utopisten einen weiteren signifikanten Qualitätsschub in der gesellschaftlichen Abwärtsbewegung.
    Für die (unschuldige Personen-) Kollateralschäden derjenigen, die zur falschen Zeit am falschen Ort weilten oder noch weilen, hat haben die SPD nur ein müdes Achselzucken übrig.
    Natural Selection – SPD-Evolution – Panta rhei.

    Nicht die Existenzsorgen und das finanzielle Desaster der hiesigen Kleinhändler, selbständiger Gewerbetreibenden und Freelancer, Gastwirte, Handwerker, Sportverbände, et tutti quanti ob dieser gewaltigen gesellschaftlich einschneidenden Gesundheitskrise liegen der früheren Arbeitnehmerpartei SPD am Herzen, nein, dieses vermiefte kleinkarierte inländische Altertum hat die SPD längst überwunden.
    Sie ist für jeden Bedürftigen in aller Welt zuständig, und das unabhängig von jedweden anderen einschneidenden aktuellen DE-Bedingungen.
    Er lebe hoch – Der SPD-Weltoffene-Migrations-Propaganda-Feldlautsprecher, in allen Ecken der Erde soll er ertönen.

    Selbst CDU-Kanzlerkandidat Merz gelingt es schon zaghaft über seinen eigenen Contenance-Schatten zu springen, kann bzgl. der Migrationskrise bereits realistischen Klartext zu reden:
    „Man muss allerdings auch mal sagen: Wenn wir die Zuwanderung in den Jahren 2015/2016 in die Sozialsysteme nicht gehabt hätten, hätten wir eine Million Harz-IV-Empfänger weniger.
    Das gehört zum vollständigen Bild der Debatte auch dazu.
    Es wird leider häufig genug unterschlagen“.

    NEIN – Es wird leider IMMER unterschlagen und NIE öffentlich thematisiert!

    Welche Personen verbergen sich denn eigentlich hinter dem Begriff “SPD-Migrationspolitiker“:

    Hier das vor Stolz strotzende SPD-Migrations-Schlacht-Roß und seine ultra-wieselflinken BT-Mandatsbezugs-“Flüchtlings“-Ulanen:

    Aus einer öffentlich zugänglichen Quelle ist es ersichtlich:
    Die SPD-Querschnitt-Arbeitsgruppe “Migration und Integration“ – 19. Legislaturperiode – Die 26 Mitglieder der Arbeitsgruppe Migration und Integration sind:

    – Sprecher/in:
    Dr. Lars Castellucci,
    – Stellvertretende Sprecher/innen:
    Josip Juratovic,
    Aydan Özoğuz,
    Gülistan Yüksel,
    – Mitglieder:
    Ulrike Bahr,
    Nezahat Baradari,
    Dr. Daniela De Ridderr.
    Karamba Diaby,
    Yasmin Fahimi,
    Angelika Glöckner,
    Kerstin Griese,
    Uli Grötsch,
    Cansel Kiziltepe,
    Dr. Bärbel Kofler,
    Daniela Kolbe,
    Sylvia Lehmann,
    Helge Lindh,
    Hilde Mattheis,
    Ulli Nissen,
    Sabine Poschmann,
    Florian Post,
    Mechthild Rawert,
    Susann Rüthrich,
    Ursula Schulte,
    Sonja Amalie Steffen,
    Bernd Westphal.

    Jeder Bundestagsabgeordneter erhält EUR 9.542 brutto im Monat, dazu kommt eine Aufwandspauschale von EUR 4.318 pro Monat.
    Macht summa EUR/m 13.860/m, also EUR/a 166.320.
    Diese UNSERE “Volksvertreter“ nehmen ihr Mandat seit 2017 wahr und beziehen seither diese überaus fulminant hohen Bezüge.
    Angesichts dieser Summen dürfte es doch ein Leichtes für diese Eliten der Repräsentativen Demokratie sein, mit gutem Beispiel voranzugehen.

    Vorschlag für eine persönliche Glaubwürdigkeit oder wir nehmen und verteilen nicht nur das Geld vom Steuerzahler:
    Angesichts immer knapper werdenden DE-Sozialversorgungskassen wäre für ihre zukünftigen Schützlinge ein persönlich finanziell einzubringender Spendenbeitrag in Höhe eines Jahresbezuges für diese Privilegierten mehr als angemessen.

    Dann käme immerhin eine Spendensumme von EUR 4.324.320 zusammen.

    Ein hübsches Startkapital etwa für den Beispiel-Geflüchteten Achmed, kann er doch jetzt nach seiner ihm sehr schwer gefallenen Flucht vor Allem und Jeden aus dem Heimatland endlich seine drei Frauen und 19 Kinder in einem eigens für ihn bereitgestellten Eigenheim bei weiterer völliger Rundum-Alimentierung durch den deutschen Steuerzahler in die Arme schließen und mehr als nur hoffnungsvoll in eine lichte DE-Migranten-Zukunft schauen.

    So geht SPD heute!
    Sie sollten dennoch den Grundsatz von Lassalle:
    „Was der Sozialismus will, ist nicht, Eigentum aufheben, sondern im Gegenteil individuelles Eigentum, auf die Arbeit gegründetes Eigentum erst einführen.“
    immer noch zu ihrer eigenen Identifizierung und historischen Werthaltigkeit hochhalten.

    Die SPD-Führungsriege sollten es einmal lesen und verinnerlichen, dazu empfehle ich dringend die Lektüre von:
    – Annette Heinisch / (Politiker:) Denn sie wissen nicht, was sie tun / 20170123 / ff. / Deutscher Arbeitgeberverband / Markt & Freiheit.
    Dort steht sehr viel über Kompetenz.
    Aber auch von Unvermögen, Unfähigkeit, Selbstüberschätzung, Größenwahn, Protektion durch ein Parteibuch.
    Anhand der so ermittelten Kenntnisse können sie leicht ihre Defizite bestimmen, benennen und – anschließend beschämt sich vom öffentlichen politischen Acker machen.

    Schlußendlich begreifen sie es einfach nicht – Die aktuelle SPD-Bewertung:
    Es ist, als ob ein antiker Retro-Verein von Stellmachern versuchen würde, mit Hilfe ihrer antiquierten Holztechnik unbeirrt und beratungsresistent den Weltraum zu erobern.

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