Connect with us

Deutschland

Grüne Justizministerin relativiert linksextreme Brandanschläge

Avatar

Published

on

Nicht zum ersten Mal macht Sachsens Justizministerin Katja Maier (Grüne) im Zusammenhang mit Linksextremismus Schlagzeilen. Als 16-Jährige spielte sie in einer linksextremen Band, in deren Lieder es u. a. hieß: „Advent, Advent, ein Bulle brennt – erst eins, dann zwei, dann drei.“ Nun gab sie eine fragwürdige Aussage zu linksextremen Brandanschlägen auf einen bekannten sächsischen Bauunternehmer ab.

Dresden. – Hentschke Bau ist nicht nur ein großer Arbeitgeber, sondern auch erklärtes Feindbild der linksradikalen Szene. Immer wieder gibt es Angriffe auf das Unternehmen, beispielsweise Brandanschläge auf Baufahrzeuge. Dabei sind militanten Linksextremisten nicht nur die unternehmerische Tätigkeit, wie die Beteiligung an der Errichtung einer neuen Justizvollzugsanstalt in Zwickau, ein Dorn im Auge, sondern auch die politischen Positionen des Geschäftsführers Jörg Drews. Dieser sitzt in Bautzen, dem Hauptsitz des Unternehmens, für ein lokales Bürgerbündnis im Stadtrat, dem von linker Seite „Rechtspopulismus“ vorgeworfen wird. Zudem soll das Unternehmen 2017 insgesamt 19.500 Euro an die Alternative für Deutschland (AfD) gespendet haben.

Klares Bekenntnis zum Rechtsstaat gefordert

Vermutlich sind es auch dieses lokalpolitische Engagement und die Spende an die AfD, die Maier zu ihren fragwürdigen Aussagen gegenüber dem kleinen Regionalsender Ostsachsen TV veranlasste. Auf die Frage „Ist die Arbeit mit der Justizvollzugsanstalt für Unternehmen eine gefährliche Tätigkeit?“ antwortete die Justizministerin schlicht: „Natürlich muss man sich damit auseinander setzen, wo Herr Hentschke (Anm. d. R., gemeint ist offensichtlich Jörg Drews) anderweitig unterwegs ist.“ Ist das Unternehmen also selbst schuld, wenn es Ziel von Anschlägen wird?

Diese Aussage stieß Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) sauer auf. In einem offenen Brief, den die Tagesstimme im Folgenden ungekürzt veröffentlicht, fordert er Maier auf, sich zu entschuldigen:

Offener Brief an die Sächsische Staatsministerin der Justiz Frau Meier
Brandanschläge auf die Firma Hentschke Bau

Sehr geehrte Frau Justizministerin Meier,

es ist mittlerweile ja fast schon traurige Routine geworden, dass es in einer gewissen Regelmäßigkeit Brandanschläge auf Baufahrzeuge der Firma Hentschke Bau gibt. Neben einem massiven Brandanschlag hier in Bautzen sind dies insbesondere Brandanschläge in den Städten Zwickau und Leipzig, wobei die Anschläge in Leipzig nach meinem Kenntnisstand auch von Bekennerschreiben begleitet waren. Offengesagt erinnern mich die Bekennerschreiben aus Leipzig, von „einigen Autonomen“ unterzeichnet, in ihrer Diktion und der dort dargelegten Weitsicht doch sehr stark an die Bekennerschreiben von Andreas Baader und Gudrun Ensslin in den sechziger Jahren nach den Brandanschlägen auf Kaufhäuser in Frankfurt am Main. Mit anderen Worten: auch hier sehe ich die Befürchtung, dass die Urheber dieser Brandanschläge nur noch einen Schritt vom Linksterrorismus entfernt sind.

Vor wenigen Tagen ist mir ein Interview bekannt geworden, welches Sie wohl am 13.10.2020 gegenüber Ostsachsen TV gegeben haben. Ich halte Ihre Positionierung in diesem Interview für so problematisch, dass ich nicht umhin kann, dies in einem offenen Brief zu thematisieren.

An einer Stelle des Interviews stellt Ihnen der Interviewer sinngemäß die Frage, ob es für Unternehmen gefährlich sei, sich am Bau einer Justizvollzugsanstalt zu beteiligen. Ihre einzige Antwort darauf lautet:
„Natürlich muss man sich damit auseinander setzen, wo Herr Hentschke anderweitig unterwegs ist“.

Nein, Frau Justizministerin Meier, das muss man nicht. Gewalt und Brandstiftung ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wie gesagt: bei den Brandanschlägen auf die Firma sind auch schon Bekennerschreiben aufgetaucht, die eine Bereitschaft auch zu Linksterrorismus befürchten lassen.
Von einer Justizministerin erwarte ich da ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat und nunmehr mindestens eine unmissverständliche Klarstellung sowie eine Entschuldigung gegenüber den Mitarbeiterinnen und den Mitarbeitern der Firma Hentschke Bau im allgemeinen als auch gegenüber „Herrn Hentschke“ im besonderen. Der Herr Hentschke“ heißt übrigens Jörg Drews und sitzt als Stadtrat in der Ratsversammlung der Stadt Bautzen.

Ich unterstelle zu Ihren Gunsten, dass Sie nicht die Absicht hatten, zur Selbstjustiz aufzurufen. Im Ergebnis haben Sie nach meinem Verständnis aber genau das mit Ihrer Äußerung getan. Mit Ihrer Formulierung, dass man sich damit auseinandersetzen müsse, wo die angegriffene Person anderweitig unterwegs sei suggerieren Sie ja möglicherweise, dass es Gründe gäbe, die es verständlich machen würde, dass Brandanschläge oder Straftaten gegen diese Person gerichtet werden. Dies wäre eine Sichtweise der Dinge, die für eine Justizministerin nach meinem Verständnis nicht akzeptabel wäre, weshalb ich der Überzeugung bin, dass es hier einer Klarstellung Ihrerseits bedarf.

Wiederholte Brandanschläge auf ein und dasselbe Unternehmen gehen im Übrigen auch nicht spurlos an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorbei. Wenn dann von einer Justizministerin anstelle einer klaren Verurteilung einer solchen Tatserie eine solch unerträgliche Relativierung kommt, muss sich das für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma wie ein Faustschlag ins Gesicht anfühlen. Diese Überlegung lässt meiner Ansicht nach nur den Schluss zu, dass es hierfür einer Entschuldigung Ihrerseits gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedarf.

Nichts anderes gilt für den Inhaber der Firma, Herrn Jörg Drews. Herr Drews ist nicht nur völlig zu Recht als Unternehmer ausgesprochen erfolgreich und übrigens mit einem Rekordergebnis in den Bautzener Stadtrat gewählt worden, er ist neben alledem vor allem auch eins: nämlich ein Mensch, ja sogar ein Mensch mit Familie. Für einen Menschen und seine Familie sind solche Anschläge, unabhängig von allen wirtschaftlichen zusammenhängen, auch eine enorme Belastung. Die Gewissheit, dass es Menschen gibt, deren Hass so groß ist, dass sie auch vor schweren Straftaten nicht zurückschrecken und dies auch in Serie begehen, ist eine Perspektive, die man niemandem wünschen kann. Nicht nur aus grundsätzlichen rechtsstaatlichen Erwägungen, sondern insbesondere auch aufgrund der vorgenannten Komponente wäre eine klare Positionierung Ihrerseits gegen die Taten und die Täter bitter notwendig gewesen.

Als Oberbürgermeister der Stadt Bautzen, welche die Heimatstadt von Familie Drews und der Sitz der Firma Hentschke Bau ist, entspricht es nicht nur meinem Verständnis von den Pflichten eines Oberbürgermeisters, dass ich Sie in der vorliegenden Angelegenheit anschreibe, sondern es entspricht meiner tief empfundenen persönlichen Überzeugung, dass die von Ihnen getätigten Äußerungen aus dem genannten Interview schlicht und ergreifend inakzeptabel sind. Mindestens eine Klarstellung Ihrerseits und die oben genannten Bitten um Entschuldigung halte ich für dringend geboten.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Ahrens
Oberbürgermeister

Click to comment

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Beliebt