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Österreich

Anti-Terror-Paket: Regierung möchte Symbole der Identitären verbieten

Stefan Juritz

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Ein Verbot des politischen Islams wird im Paket nicht explizit genannt. Dafür sollen die Symbole der Identitären Bewegung verboten werden.

Wien. – Die österreichische Bundesregierung hat am Mittwoch den ersten Teil ihres Anti-Terror-Maßnahmenpakets als Reaktion auf den islamistischen Terroranschlag in Wien vom 2. November 2020 vorgestellt. Die Pläne sehen zahlreiche gesetzliche Verschärfungen vor. So möchte Türkis-Grün etwa die Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei verurteilten Terroristen erleichtern und ein „Terrorregister“, eine Art Gefährderliste, einführen. Damit will die Regierung auch legalen Waffenerwerb unterbinden. Zudem sollen bedingt entlassene Terrorverurteilte künftig mittels elektronischer Fußfessel weiterhin überwacht werden können. Eine sogenannte „Präventivhaft“ für Gefährder, wie sie die ÖVP vorher ins Spiel gebracht hatte, findet sich allerdings nicht im Maßnahmenpaket.

Neuer Straftatbestand gegen religiösen Extremismus

Weiters will die Regierung einen neuen Straftatbestand einführen. Doch statt eines Verbots des politischen Islams kommt ein Gesetz gegen religiös motivierten Extremismus. Kultusministerin Susanne Raab (ÖVP) betonte allerdings, der neue Straftatbestand sei explizit zur Bekämpfung des politischen Islam geschaffen worden. Der Straftatbestand sei jedoch religionsneutral formuliert und somit verfassungskonform, erklärte Justizministerin Alma Zadić (Grüne).

FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer kritisierte in einer ersten Stellungnahme, dass der politische Islam nicht explizit verboten werde. „Vom politischen Islam geht eine immer größere Gefahr in Österreich und ganz Europa aus. Anstelle hier mit einem Gesetz klare Grenzen zu setzen, begnügt sich Schwarz-Grün mit einem neuen Straftatbestand für religiös-motivierte extremistische Verbindungen“, so Hofer in einer Aussendung. Das gesamte Paket ist nach Ansicht des FPÖ-Chefs ein „Offenbarungseid der Hilfslosigkeit“. ÖVP und Grüne würden damit ihrer „Symbolpolitik“ treu bleiben.

Verbot der Identitären-Symbole

Außerdem plant die Regierung eine Reform des Symbolegesetzes, wodurch neben mancher islamistischer Organisationen künftig auch die Symbole der Identitären Bewegung verboten werden können, erklärte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Dabei war die rechte Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) im Jahr 2018 in einem vielbeachteten Prozess wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verhetzung rechtskräftig freigesprochen worden. Ein Umstand, auf den auch Falter-Chefredakteur Florian Klenk aufmerksam machte: „Die Symbole der Identitären werden verboten. Warum genau? Sie sind keiner Verbrechen überführt worden. Genauso gut könnte man die Symbole der FPÖ verbieten. Eine gefährliche Vorverlagerung der Strafbarkeit in die politische Arena. Die Grünen sollten diesen Irrweg nicht betreten“, schrieb der Journalist auf Twitter und Facebook.

Identitären-Gründer Martin Sellner reagierte in seinem Telegram-Kanal ebenfalls auf die Ankündigung der Regierung. „Kurz und Co wollen damit ihre notwendigen Maßnahmen gegen den Islamismus gegenüber der linken Medienelite rechtfertigen. Dafür wird eine unbescholtene patriotische Bewegung zur „Terrorgefahr“ erklärt. Man darf gespannt, wie und ob die FPÖ auf diesen Skandal reagiert“, so Sellner am Mittwoch.

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