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Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF wollen vor Verfassungsgericht ziehen

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Die GEZ-Erhöhung wurde durch Sachsen-Anhalt gestoppt. Nun wollen die Öffentlich-Rechtlichen vor Gericht klagen.

Berlin. – Sowohl ZDF als auch ARD und Deutschlandfunk kündigten am Dienstag an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der von Sachsen-Anhalt erzeugten Blockade einer GEZ-Erhöhung Klage einreichen.

Haseloff zieht Entwurf zurück

Zuvor hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) einen Gesetzesentwurf zum Medienstaatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament zurückgezogen. Dem ging im Magdeburger Landtag ein monatelanger Streit zwischen Grünen, SPD und Linken auf der einen Seite, sowie AfD und CDU auf der anderen Seite voraus. – Die Tagesstimme berichtete.

Der Staatsvertrag, dem alle anderen Länder bereits ihre Zustimmung erteilt oder diese angekündigt haben, verfällt somit. Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 auf 18,36 Euro bleibt vorerst aus.

Öffentlich-Rechtliche befürchten Auswirkungen

Dr. Thomas Bellut, Intendant des ZDFs, äußerte sich nach Angaben des Nachrichtenmagazins Fokus dazu wie folgt: “Das Verfahren der Festlegung des Beitrags ist von allen Ländern beschlossen worden, auch von Sachsen-Anhalt. Und das soll die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Anstalten sicherstellen, insbesondere auch der politischen Berichterstattung.“ Und weiter: „Die Beitragsanpassung ist jetzt in Sachsen-Anhalt zu einem politischen Streitthema geworden. Deshalb bleibt dem ZDF leider keine andere Möglichkeit, als das Bundesverfassungsgericht anzurufen.“

Ähnliches berichtete der Fokus über die ARD. Demnach habe der Vorsitzende der ARD-Anstalten, Tom Buhrow, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) angekündigt, dass sie noch in diesem Jahr die Klage zum Rundfunkbeitrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen wollen.

Vom Deutschlandradio heißt es hierzu in der Süddeutschen Zeitung, dass die bedarfsgerechte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender ab 2021 nicht mehr gesichert sei. Man habe daher beschlossen, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. „Schon jetzt müssen wir einen strikten Sparkurs verfolgen, um mit unseren Angeboten auch in der digitalen Welt sichtbar zu sein. Ein Ausbleiben der Erhöhung würde sich daher unweigerlich auf die Programmgestaltung auswirken“, die Süddeutsche Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue.

Erfolg der AfD

Unterdessen bewertete der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner den Stopp der GEZ-Erhöhung als Erfolg seiner Partei. „Ohne die AfD hätte man die Beitragserhöhung wie immer einfach durchgewunken. Auch, wenn es nur ein erster Schritt in die richtige Richtung ist: die ganze Diskussion hat nicht nur gezeigt, wie zerrissen die CDU ist, sondern auch, dass die AfD aus der Opposition heraus hervorragende Arbeit leistet und ihre Programmatik umsetzen kann“, so Brandner, der zugleich betonte, dass der „Zwangsstaatsfunk“ komplett abgeschafft werden müsse.

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    Gotthelm Fugge

    10. Dezember 2020 at 23:07

    ““Nachdem die Erhöhung des Rundfunkbeitrags an Sachsen-Anhalt gescheitert ist, droht der ARD-Vorsitzende und WDR-Intendant Buhrow mit Programmkürzungen.““

    Na, das wollen wir auch stark hoffen!

    Die Notwendigkeit und gesicherte Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR), der Umfang des von ihm zu leistenden Grundversorgungsauftrags und seine zur Erfüllung dieser Aufgaben notwendige staatsfern zu erfolgende Finanzierung wurden vom Bundesverfassungsgericht in den sogenannten Rundfunk-Urteilen bestätigt.
    Das Bundesverfassungsgericht stellte danach im Jahre 1987 in einem Urteil fest, dass die öffentlich-rechtliche Rechtsform nicht zwingend vorgeschrieben ist.
    Demnach wäre auch eine andere Rechtsform, wie z. B. in der Schweiz, möglich (Die Schweizerische Rundfunkgesellschaft SRG ist ein privatrechtlicher, nicht-kommerzieller Verein im Sinne des Schweizer Zivilgesetzbuchs mit öffentlichem Auftrag).

    Leicht adaptiertes Fundstück der Woche:

    Die Funktionsfülle am Beispiel einer Malu Dreyer (SPD) dokumentiert eindrücklich, wie parteipolitisch durchseucht der gesamte Laden der ÖR ist:

    – Als Ministerpräsidentin entscheidet Dreyer mit über die Besetzung der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) und hat selbst für ihr Bundesland Herrn Klaus P. Behnke, Präsident des Landesrechnungshofes dazu berufen.

    – Als Ministerpräsidentin ist Dreyer Vorsitzende der Rundfunkkommission der Bundesländer.
    Die Rundfunkkommission der Länder ist die ständige Vermittlungsinstanz zwischen den einzelnen Bundesländern in Deutschland.
    Sie dient als Gesprächsforum für die gemeinsame Medienpolitik und als Beschlussinstanz, deren Ergebnisse den Landesregierungen und den Landesparlamenten zur Abstimmung vorgelegt werden.
    In der Kommission wird auch die Frage des Rundfunkbeitrags diskutiert.
    Der Vorsitz der Rundfunkkommission der Länder wird seit der Einrichtung dieses Gremiums stets in Personalunion vom Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz ausgeübt.
    Nach dem Rücktritt Kurt Becks im Januar 2013 übernahm Malu Dreyer (SPD) das Amt.
    In ihrer Regierungserklärung vom 30. Januar 2013 bekräftigte sie, die Tradition des Vorsitzes durch den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten in diesem Gremium beizubehalten und weiterzuführen.
    Die Kommission ist folglich ein Teil der Staatskanzlei Abt. 2, Referat 221.

    – Als Ministerpräsidentin ist Dreyer Vorsitzende im Verwaltungsrat des ZDF.
    Der ZDF-Verwaltungsrat ist neben dem ZDF-Fernsehrat eine weitere Kontrollinstanz beim Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF), die die Tätigkeit des Intendanten insbesondere in Haushaltsfragen überwacht.
    Mit dem Intendanten und auf dessen Vorschlag beruft er den Programmdirektor, den Chefredakteur und den Verwaltungsdirektor.
    Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Verfassungsgerichts, verwies darauf, dass das Grundgesetz verbiete, den öffentlichen Rundfunk für „staatliche Zwecke zu instrumentalisieren“.
    Dass Staatsvertreter nicht in den Aufsichtsgremien vertreten seien dürften, sei daraus nicht abzuleiten.
    Der frühere Verwaltungsratsvorsitzende Kurt Beck (SPD) räumte ein, es gebe Fälle, in denen eine „konzentrierte politische Einflußnahme“ stattgefunden habe.

    – Als Ministerpräsidentin stimmt Dreyer im Bundesrat über die Erhöhung der Gebühr mit ab.

    Ähnlich ist die Lage bei allen Bundesländern.
    Sehr aktiv lebende Parteibücher und deren Einflussnahme, wohin das Auge auch nur blickt.

    Dies ist ein vierfacher klar identifizierter Interessenskonflikt, der dem Gebührenzahler erst einmal erklärt werden sollte.
    Wie ist erklärbar, dass Dreyer von der Ausarbeitung eines „Vorschlages“ über den Beschlussfassungsweg bis hin zur Abstimmung im Bundesrat jeweils in den verschiedensten „Funktionen“ die Hand hebt?

    Von einer von den Politikern stets und ständig gebetsmühlenartig vorgetragenen “Unabhängigkeit“ beginnend mit der Initialisierung bis hin zur Kontrolle der GEZ-Zwangsgebühren kann da wohl nicht im Mindesten die Rede sein.
    Diese Darstellung erklärt leider auch die immense parteipolitische Durchseuchung dieses höchst zweifelhaften ÖRR-Systems der Selbstbedienung.

    Auf die wundersam familiäre Filz-Versorgungsachse Wolfgang Schäuble (CDU, Präsident des Deutschen Bundestages), seinem Schwiegersohn Thomas Strobl (Landesvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg, Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg sowie stellvertretender Ministerpräsident im Kabinett Kretschmann) und seiner Tochter Christine Strobl (Fernsehfilmchefin des Senders SWR, ab 20210501 Programmdirektorin des ARD-Gemeinschaftsprogramms Das Erste) möchte ich nicht weiter befinden, das würde den Rahmen einer Leserzuschrift dann doch sprengen.

    Die von Beck eingeräumte „konzentrierte politische Einflußnahme“ ist jeden Tag a la Reschke-Restle-Kleber-Marionetta-Slomka ersichtlich, hör- und sehbar.
    Und es kommt noch besser:
    92 Prozent der Volontäre der ARD sind nach neuesten Erkenntnissen Rot-Rot-Grün ausgerichtet.
    Das bedeutet für den deutschen Journalismus eine weitere Abwärtsspirale ihres Berufsnachwuchses bzgl. einer neutralen Berichterstattung in Richtung Framing, Volkserziehung, Parteien-Propaganda, Selbstbedienungsmentalität, et tutti quanti.
    Die deutsche Bevölkerung möchte eben nicht von Sprachrohren von politischen Minderheiten und Extremisten indoktriniert werden.
    Sonst würde sich derart die Kluft zur viel geschmähten “Lügenpresse“ so markant und massiv nicht auftun.

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