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U-Ausschuss „Linksextremismus“: Verfassungsgericht lehnt AfD-Klage ab

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Die AfD wollte linksextremistische Strukturen in Sachsen-​Anhalt und deren Verbindungen zu politischen Parteien und privatrechtlichen Vereinigungen untersuchen lassen. Doch der Landtag lehnte ab – und bekam nun vom Verfassungsgericht Recht.

Dessau-Roßlau. – Im Streit um den von der AfD geforderten Untersuchungsausschuss zum Thema „Linksextremismus“ ist es zu einer ersten juristischen Entscheidung gekommen. Am Dienstag wies das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt die Klage der AfD-Fraktion ab.

Richter: U-Ausschuss übersteigt Kompetenzen

Die Verfassungsrichter waren der Ansicht, dass der beantragte U-Ausschuss die Kompetenzen des Parlaments übersteige. Er würde „entgegen dem Grundsatz der Gewaltenteilung Aufgaben der ausführenden Gewalt, insbesondere der Verfassungsschutzbehörde, sowie Aufgaben der Rechtsprechung übernehmen“. Außerdem verwiesen die Richter darauf, dass der Begriff „Linksextremismus“ kein juristisch definierter Begriff sei. „Der Begriff wird zwar von Behörden, Medien und Wissenschaft benutzt. In den Sozialwissenschaften sind Grenzen und Anwendung des Begriffs uneinheitlich“, heißt es im Urteilstenor. Dies führe zu einer „Uferlosigkeit des Untersuchungsgegenstandes“. Eine solche Untersuchung könnte zudem die Entfaltung grundrechtlicher Freiheit durch Einzelpersonen und privatrechtliche Personenvereinigungen beeinträchtigen.

AfD will Aufklärung über Linksextremismus

AfD-Landesfraktionschef Oliver Kirchner erklärte nach dem Urteil: „Unser Auftrag war es ja nicht, hier Strafverfolgung zu betreiben, sondern Aufklärung in Sachsen-Anhalt in Bezug auf Linksextremismus zu betreiben, und da hat Sachsen-Anhalt eindeutig eine Chance verpasst.“ Und weiter: „Wir werden dieses Urteil rechtlich bewerten lassen und dann entscheiden, wie wir weitermachen.“

Im Sommer 2019 hatten 22 AfD-Abgeordnete und ein fraktionsloses Landtagsmitglied die Einsetzung eines U-Ausschusses über linksextreme Strukturen in Sachsen-Anhalt beantragt, erhielten aber keine Mehrheit: SPD, Grüne und Linke stimmten damals dagegen, die CDU enthielt sich.

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