Connect with us

Deutschland

11. Parteitag: AfD beschließt erstes Rentenkonzept

Stefan Juritz

Published

on

Die AfD tritt für ein umlagefinanziertes Rentensystem ein. Der Renteneintritt und die private Vorsorge sollen flexibler gestaltet werden. Außerdem möchte die Rechtspartei Familien entlasten und Geringverdiener besserstellen.

Kalkar. – Beim Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar hat die AfD ihr erstes Rentenkonzept beschlossen. Nach mehrstündiger Debatte stimmten am Samstag 88,6 Prozent der Delegierten dem Leitantrag zur Sozialpolitik zu. Bereits im Vorfeld war der Leitantrag als ein Kompromiss zwischen dem wirtschaftsliberalen und dem sozialpatriotischen Flügel betrachtet worden. Auch der neurechte Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser wertete den Leitantrag als „Kompromiss mit leichten (!) Feldvorteilen für den marktliberalen Flügel“.

Kernpunkte des Rentenkonzepts

Im beschlossenen Leitantrag bekennt sich die AfD zum Sozialstaat, der sozialen Marktwirtschaft und einem umlagefinanzierten Rentensystem. Die Kernpunkte des Rentenkonzepts lauten:

  • Flexibler Renteneintritt: Wer länger arbeitet, soll mehr Rente bekommen.
  • Entlastung für Familien: Für jedes Kind sollen die Eltern 20.000 Euro ihrer eigenen Rentenbeiträge aus Steuermitteln erstattet bekommen. Die AfD fordert ein „steuerliches Familiensplitting“.
  • Bei der privaten Vorsorge setzt sich die AfD für „flexiblere sowie unbürokratischere Modelle“ ein. „Insbesondere sollten Sparer im Rahmen dieser Modelle frei entscheiden können, wie sie ihr Geld während der Ansparphase anlegen und die Mittel nach Erreichen des Rentenalters nutzen.“
  • Der Staat soll für jedes geborene Kind mit deutscher Staatszugehörigkeit und Lebensmittelpunkt in Deutschland monatlich 100 Euro bis zum 18. Lebensjahr „in die Spardepots der jeweiligen Kinder“ einzahlen.
  • Die AfD will Geringverdiener bei der Rente besserstellen: „Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, sollte auch bei einem geringeren Einkommen bessergestellt werden als Personen, die größtenteils arbeitslos waren.“ Erreichen will das die Partei dadurch, indem nur 25 Prozent der Altersrente auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden.
  • Abschaffung der Politikerpensionen: Politiker sollen wie andere Arbeitnehmer auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Dies betrifft auch den Großteil der neu eingestellten Beamten. Ausnahmen gibt es für Bundeswehr, Zoll, Polizei, Finanzverwaltung und Justiz.

Personalentscheidungen

Neben der Sozialpolitik beschlossen die Delegierten auch Personalentscheidungen. Der sächsische Landtagsabgeordnete Carsten Hütter wurde mit knapper Mehrheit zum Bundesschatzmeister gewählt. Sein Stellvertreter künftig Christian Waldheim aus Schleswig-Holstein. Außerdem rückte die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar für den mittlerweile ausgeschlossenen Andreas Kalbitz in den Bundesvorstand nach.

3 Comments

3 Comments

  1. Avatar

    Gotthelm Fugge

    30. November 2020 at 6:50

    Der politisch-mediale Komplex hat es wieder einmal geschafft – DIE Schlagzeile mit halbjähriger Zerfallszeit – Die gezielt herbeigefügte Provokation:
    “Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hat einen Reporter des Fernsehsenders „Phoenix“ mitten in einem Live-Interview stehen lassen.“

    Die AfD-Delegierten in Kalkar stimmten nach Antragstellung zum Verbot der “Presse“ während dieses Präsenz-Parteitages dank aller bisherigen medialen Erfahrungswerte auch darüber ab.
    Eine solche Unfreiheit soll es bei einer Partei, deren Wurzeln sich per AfD-Programm und dem gelebten Parteiaktivitäten entgegen aller permanent vorgetragenen haltlosen und instrumentalisierten MainStream-Desavouierungen in einer parlamentarischen Demokratie begründen, so nicht geben.

    Das hielt aber die vor Ort anwesenden Phoenix-“Journalisten“ nicht davon ab, ihre unsägliche Stimmungsmache gegen die AfD in breiter Front, natürlich immer im K(r)ampf gegen RECHTS, gemäß dem Merkel-Klassenkampf-Auftrag sowohl in der lokalen Berichterstattung als auch bei den mit “Experten von Politikwissenschaftlern“ in sofort angesetzten Auswerterunden nach dem geübten Framing-Déjà-vu wie gehabt fortzusetzen.

    Ich habe noch keinen dieser Journalisten an GRÜNE Politiker bei einem Parteitag etwa eine vergleichbare Eröffnungsfrage stellen hören:

    „Guten Tag Herr Cohn-Bendit, wann waren zum letzen Male Kinderhände an ihrem Hosenlatz?“
    „Hallo Frau Baerbock, qualifiziert sie dies nicht ab, wenn sie Kobalt nicht von Kobold unterscheiden können?“
    „Herr Kuhn, pflegen sie noch Umgang mit den pädophilen „Stadtindianern“?“
    „Herr Fischer, aus Reihen der RAF heißt es, sie hätten eine Mordwaffe transportiert – wie stehen sie zu den Opfern?“

    So oder ähnlich beginnen oder enden fast immer Standardinterviews der MSM-“Journalisten“ mit AfD Vertretern – befragt wird dann ausschließlich zu/über irgendein Statement von Kollegen oder irgendwelchen nicht quellenfesten Pressefetzen.

    In keinem AfD Interview wurde etwa auch nur ansatzweise etwas detaillierter über politische Ziele, Agenden, Lösungsansätze der AfD gesprochen, fair und ausgewogen ist anders.
    Dabei war doch als oberste Kampf-gegen-Rechts-Prämisse ausgegeben: WIR müssen die AfD stärker inhaltlich stellen.
    Außer haltlosen Diffamierungen, neuerdings konstruiert-modifizierten-IM-Victoria-Stasi-Zersetzungs-&-Verschwörungstheorien, falschen Statistiken oder systemerheischenden Reschke-Umfragen kommt da nichts.

    Egal, ob nun ein mysteriöses Zitat aus einer von dem Phoenix-Hetzer nicht benannten, nebulösen Medienquelle „nationalsozialistisch“ – oder „sozialnationalistisch“ ist, welches Fr. Dr. Weidel an & um ihren rechten Kopf & Ohren warf – die Botschaft ist schon klar.
    Wenn sich diese „zitierte“ Zeitung dazu aufschwingt, von „sozialnationalistisch“ zu paraphrasieren, dann befugt das einem sogenannten Spalt-“Journalisten“ noch lange nicht dazu, diesen Begriff mal eben so gleich einer satten Pfeffer-Chili-Benzin-Prise in die ohnehin schon angespannte Brand-Debatte so einzustreuen, als sei das mal eben eine x-beliebige Worthülsen-Option.

    Wenn sich der Interviewer (Stramm-Links-Grüner-höfisch-geprägter-Desavouiérungs-unterwürfiger-Appeasement-Fussablecker-Merkel-Phoenix-Spezialist-&-Experten-Stichwortgeber Kähler) als Großinquisitor gegen die AfD aufspielt, sonst aber bei Regierungsparteien als Schoßhündchen oder Stichwortgeber reduzieren läßt, der entwertet den Journalismus immer mehr einen Regierungsfunk – speziell Phoenix als neuer Desinformationskanal!

    Anscheinend kämpfen DLF und Phoenix um den Preis des besten Merkel-Steigbügelhalters.

  2. Avatar

    Manuela

    30. November 2020 at 17:43

    Leider ist das gesamte Personal dieser Partei durchweg zu 90% indiskutabel. Auf Bundesebene, auf den westlichen Landesebenen und Kommunalebene. Man kennt viele Protagonisten aus den Anfängen persönlich und wundert sich, wie man sich so hat blenden lassen können von diesen Blendern und Blenderinnen. Manche entwickeln sich zu Dandys, wie der MdB Jacobi mit Hipster-Zöpfchen oder werden einfach immer dicker von der ständigen Schlacht am Büffet wie der MdL Tritschler. Die erste Welle an Personal hat völlig versagt und leider werden diese Loser sicher auch weiter „unsere“ politische Vertretung bleiben. So ist das System. Ein Austausch von Versagern ist hier nicht vorgesehen.

  3. Avatar

    Gotthelm Fugge

    2. Dezember 2020 at 7:31

    @Manuela:

    Die AfD WARNTE, DER GESAMTE BUNDESTAG LACHTE – UND NUN?
    Bundestagsdebatte per 20180323.
    Die AfD versuchte mit einem sehr emotional und sachgerechten Redebeitrag von Hr. Dr. Dirk Spaniel zum Thema „Festlegung von EU-Emissionsnormen für PKW“ das Parlament für die massiven Wettbewerbsnachteile im zukünftigen Automobilbau zu sensibilisieren.

    Mit seinem reichen Erfahrungsschatz als Versuchs- und Entwicklungsingenieur im PKW-Fahrzeug- & Motorenbau ist Hr. Spaniel geradezu prädestiniert, im Bundestag seine profunden Kenntnisse, über die nachweislich in dieser Form kein anderer in diesem hohen Hause verfügt, einzubringen und eventuell Schaden von der deutschen Wirtschaft abwenden zu können..

    Die gesamte Autoindustrie in DE, das eigentliche Standbein der deutschen Wirtschaft, wird bei Erlaß dieser Richtlinie damit nachhaltig im EU- und weltweiten Konkurrenzkampf beeinträchtigt.
    Mit dieser EU-Verordnung wird das Ende des Verbrennungsmotors GESETZLICH festlegt.

    Die Verabschiedung dieser Richtlinie wurde von dem Altparteienkartell (CDU-CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP [Wirtschaftspartei?]) ohne jede Debatte, die eine immense Einflussnahme auf die deutsche Automobilwirtschaft hätte aufzeigen können, einfach so durchgewunken.
    Ja, einfach so.
    Ich konnte nur den Kopf schütteln ob dieses Unverstandes der „Eliten der Repräsentativen Demokratie“.
    Damit werden Hunderttausende Arbeitsplätze der gesamten automobilherstellenden Branche (besonders namenhafte mittelständische Zulieferbetriebe) durch ein Handzeichen “UNSERER Volksvertreter“ vernichtet.

    Überzeugen Sie sich selbst anhand des Originalbeitrages von Dr. Spaniel unter dieser Adresse der BT-Mediathek [https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7246014#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTcyNDYwMTQ=&mod=mediathek]

    Langsam dämmert es auch den nicht verblendeten letzten Gutmenschen-Haltungsmoralisten-Modernisierungsgewinnern-Globalisierungssiegern mit Wirtschaftsbezügen des Altparteienkartells im BT, dass hier eine historisch falsche Entscheidung getroffen wurde.

    Dr. Dirk Spaniels-Fazit bei der Aussprache zum von der FDP eingebrachten TOP per 20201106 in den BT ““Job-Kahlschlag in der Autoindustrie verhindern – Industriestandort Deutschland zukunftsfest machen““ angesichts des fatalen BT-Urteils von 20180323:
    [https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7481987#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDgxOTg3&mod=mediathek]

    So viel zu den vermeintlichen Blendern.
    “Ein Austausch von Versagern ist hier nicht vorgesehen.“
    Sie disqualifizieren sich hochgradig, besonders mit unter der Gürtellinie angesiedelten Äußerungen von persönlichen äußeren Attributsmerkmalen der Protagonisten (Ich verweise – willkürlich herausgegriffen – auf eine aktuelle Abbildung des Grünen-EU-Frontmanns Bütikofer [https://www.augsburger-allgemeine.de/img/wirtschaft/crop51638566/2719564583-cv16_9-w940/FRS7249.jpg], der sich jahrelang als sehr Aktiver in dem Kommunistischem Bund Westdeutschlands (KBW, eine der härtesten linksradikalen Politsekten) mit einem hohen Enthusiasmus engagierte.
    Genau wie seine damaligen Parteigenossen Kretschmann, Trittin, Ulla Schmidt, Krista Saga, Ulla Jelpke und, und, und . .
    Hat es ihnen und ihren Karrieren geschadet?
    Aber das sind UNSERE Volksvertreter!
    Auch soviel zu erforderlichen “Austauschen“.
    Kyrie eleison!

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Beliebt