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Deutschland

„Spaltung der Gesellschaft“: Grüne gegen Volksabstimmungen

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Wegen der andauernden Corona-Krise führten die Grünen ihren Bundesparteitag digital durch. Dabei kamen am Samstag auch Anträge für bundesweite Volksabstimmungen auf den Tisch – und wurden abgelehnt.

Berlin. – „Die da oben sind sowieso alle Verräter, das Volk weiß es besser“, diese Einstellung stellt nach Ansicht mancher Grünen anscheinend die Grundlage von Volksabstimmungen dar. Mit dieser „Warnung“ vor einer „Stärkung des Populismus“ durch Volksabstimmungen argumentierte zumindest Parteichef Robert Habeck gegen die Anträge auf Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen. „Volksentscheide werden polarisieren“, behauptete Habeck weiter. „Sie werden nicht den Diskurs in der Gesellschaft befördern, sondern die Spaltung der Gesellschaft.“ Ihm sprang auch der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin bei, demzufolge es jetzt mehr denn je darum gehe, die parlamentarische Demokratie zu stärken. Wie so oft kam auch diese Behauptung nicht ohne Verweis auf den politischen Gegner in Form der AfD aus.

Bürgerräte statt Volksabstimmungen

Statt Volksabstimmungen nahm die Partei jedoch den Vorschlag des Bundesvorstands auf Einführung von Bürgerräten ins Grundsatzprogramm auf. Demnach sollen per Los ausgewählte Bürger beim Gesetzgebungsprozess in ausgewählten Themen involviert werden. Offenbar möchten die Grünen also keine unbeschränkte Entscheidungskompetenz des Souveräns, sondern nur ein Zugeständnis in bestimmten Teilbereichen. Dafür wollen sie die Zahl der Entscheidungsträger vermehre:. Im Grundsatzprogramm heißt es nämlich, dass die Demokratie ein erhebliches Repräsentationsdefizit haben, wenn Millionen Jugendliche und Kinder bei Wahlen ausgeblendet würden. „Entsprechend sollte im nächsten Schritt ein bundesweites Wahlrecht ab 16 Jahren gelten und es sollten weitere Beteiligungsmöglichkeiten auf allen Ebenen ausgebaut werden“, heißt es dort.

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