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Österreich

„Fix ist nix“: Opposition über Koglers neue Lockdown-Aussagen verärgert

Julian Schernthaner

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Dass mehr Fragen offen blieben als überhaupt Antworten fielen, das war der Eindruck so mancher Beobachter nach dem Interview des grünen Vizekanzlers Werner Kogler in der ORF-„Pressestunde“.

Wien. – Vor allem die politischem Mitbewerber geizten nicht mit markiger Kritik an den Ausführungen des Stellvertreters von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Alle drei Oppositionsparteien sahen in den Stellungnahmen Koglers, insbesondere zum Thema der Corona-Maßnahmen eine unklare Position und eine Abwälzung der Verantwortung in unterschiedlichste Richtungen. Für Kritik sorgte vor allem dessen vage Andeutung, dass ein Ende des Lockdowns am 6. Dezember nicht in Stein gemeißelt sei („Fix ist in diesen Zeit nix“).

Blaue kritisieren „Ahnungslosigkeit“ und „Zynismus“

So befand etwa FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch, dass sich Kogler „im Blindflug durch den Lockdown“ bewege. Er mache den Eindruck, dass seine Partei „in der Corona-Debatte offenbar nicht nur von den Entscheidungen ausgeschlossen, sondern auch von allen Informationen abgeschnitten“ sei. Besonders steche dabei die ausbleibende Planungssicherheit für die Menschen im Land heraus. Kogler wisse somit nicht, ob die Schulen oder Geschäfte öffnen und ob der Tourismus mit einer Wintersaison planen darf. Dasselbe gelte für eine Unterstützung der wachsenden Zahl an Arbeitslosen.

Lediglich dessen „Zynismus“ gegenüber finanziell schwer getroffenen Betrieben übertreffe „diese Ahnungslosigkeit“ noch. Dass Koglers größte Sorge im Zusammenhang mit dem „totalen Chaos“ bei den Corona-Hilfen für die Wirtschaft jene vor Überförderung sei und daher eine Decklung nötig würde, stelle eine „Ungeheuerlichkeit“ dar. Belakowitsch spricht von angesichts der „chaotischen, ungerechten und völlig intransparenten Förderabwicklungen“ von einem „Skandal“. Bereits in der Vorwoche übte die blaue Politikerin scharfe Kritik an der Corona-Bilanz der Regierung – Tagesstimme berichtete.

SP-Leichtfried: „Fahrlässiges Stolpern in dritten Lockdown“

Aber auch die anderen beiden Oppositionsparteien sparten nicht mit Kritik. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried hatte ebenfalls keine Freude mit den Auftritt: Der Vizekanzler gebe lediglich den „moderierenden Oberkommentator, der für nichts zuständig ist und von der Seitenlinie zusieht, anstatt Verantwortung zu übernehmen.“ Es gebe keine klaren Testpläne, Kontaktverfolgungs-Strategien oder Impf-Strategien – auch sei nicht klar, wie die Regierung einen dritten Lockdown verhindern wolle.

Besonders stört Leichtfried aber die „Schuldabwälzung der Bundesregierung“. Man stelle die Bundesländer als Schuldige für die Probleme bei der Kontaktverfolgung dar und zeige auf die Bevökerung Schuld, weil sie einen schönen Sommer wollte. „Das ist kein Krisenmanagment, das diesen Namen verdient. Das ist ein fahrlässiges Stolpern in den dritten Lockdown“, so Leichtfried sauer.

Auch NEOS kritisieren Schuldzuweisung an Länder

Einen ähnlichen Ton schlug auch NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker an. Die Art und Weise, wie Kogler sich bei den Ländern abputze und die Verantwortung beim Schutz der Risikogruppen abschiebe, sei „eines Vizekanzlers unwürdig“. Gerade der Fingerzeig auf die Länder sei vor dem Hintergrund, dass die Grünen in vier Landesregierungen säßen, sei fragwürdig. Bund und Länder müssten vielmehr „an einem Strang ziehen“.

Den zweiten Lockdown sieht er auch als Folge türkis-grünen Versagens: „Hätte es diese Bundesregierung geschafft, die Hochrisikogruppen zu schützen, dann hätte man nicht das ganze Land zusperren müssen.“ Auch für ihn ist das Auftreten des Vizekanzlers ein Warnschuss: „Wenn diese Bundesregierung weiterhin so dilettantisch in der Corona-Bekämpfung vorgeht, dann ist der dritte Lockdown bereits fix.“

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