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Gesellschaft

„Zentralstelle Hasskriminalität“ geht gegen Attila Hildmann vor

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Seit Beginn der Corona-Krise ist Attila Hildmann nicht mehr nur innerhalb der veganen Szene bekannt. Als prominenter Kritiker der Corona-Maßnahmen ist er schon lange im Visier der Medien und seit neuestem auch der Justiz.

Berlin. – Seit Monaten stapeln sich die Anzeigen gegen Attila Hildmann bei der Staatsanwaltschaft seines Wohnorts in Brandenburg. Da die dortigen Juristen sich anscheinend weder für noch gegen eine Anklage des Kochbuchautors und Verschwörungstheoretikers entscheiden konnten, hat mittlerweile die Staatsanwaltschaft Berlin den Fall an sich gezogen. Nicht weniger als 60 Bände mit Akten sowie 33 weitere Fallakten sollen von Brandenburg nach Berlin verbracht worden sein, wo nun Anzeigen gegen Hildmann zentral gesammelt werden sollen.

Bereits am Dienstag hat die Polizei diverse Geräte wie Laptops und Mobiltelefone bei Hildmann beschlagnahmt. Eine Auslesung erfolgte jedoch nicht, die von der Staatsanwaltschaft Bernau beantragte Maßnahme soll nur künftige Straftaten verhindern. Insbesondere wegen Aussagen Hildmanns in seinem mehr als 100.000 Mitglieder umfassenden Telegramkanal steht er im Fokus der Behörden.

Prestigeprojekt der Justiz

Geht es nach der Staatsanwaltschaft in Berlin, sollen die Geräte nun doch noch ausgelesen werden. Man wolle „schnellstmöglich einen Antrag auf Anschlussbeschlagnahme und Durchsuchung der Geräte an den Ermittlungsrichter oder die Ermittlungsrichterin stellen“, erklärte die Berliner Generalstaatsanwältin, Margarete Koppers, dazu.

Ob überhaupt Straftaten begangen wurden, ist jedoch nicht einmal sicher. Selbst die nun emsig tätige Berliner Staatsanwaltschaft hat Zweifel, ob diverse im Konjunktiv formulierte Aussagen Hildmanns – etwa, dass für den Fall, dass er Reichskanzler wäre, für den bekannten Grünen-Politiker Volker Beck eine Todesstrafe „durch Eiertreten“ eingeführt werden sollte – überhaupt strafbar sind. Anklagen will man Hildmann aber dennoch, man wolle im Zweifel eben eine gerichtliche Klärung dieser rechtlichen Frage erreichen. Ob hier jedoch wirklich die Verfolgung möglicher Straftaten das Ziel darstellt oder ob sich die gerade gegründete „Zentralstelle Hasskriminalität“ der Staatsanwaltschaft Berlin, ein Prestigeprojekt der Justiz im rot-rot-grünen Berlin, nicht viel mehr einen prominenten Fall verschaffen will, bleibt zweifelhaft.

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