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Gesellschaft

Wien-Attentat: Ermittlungen gegen 21 mögliche Mittäter

Monika Šimić

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Die Polizei geht allerdings weiterhin davon aus, dass die Tat selbst nur von einem Täter begangen worden war.

Wien. Heute Vormittag haben die Landespolizeidirektion Wien und die Staatsanwaltschaft Wien bekanntgegeben, dass es nach dem Terroranschlag am 2. November Ermittlungen gegen 21 mögliche Mittäter gibt. Es wurde eine eigene Ermittlungsgruppe mit den Erhebungen zum Anschlag eingerichtet, um die Hintergründe, den genauen Tatablauf und mögliche Komplizen des Attentäters in Erfahrung zu bringen bzw. ausforschen zu können.

Zehn Verdächtige in Untersuchungshaft

Allerdings geht die Polizei auch weiterhin davon aus, dass der Attentäter „keinen unmittelbaren Mittäter“ hatte, wie der Leiter der Ermittlungsgruppe, Michael Lohnegger, in einer Pressekonferenz erklärte. „Die Tat wurde definitiv von einer Person begangen. Das ist fix“, so Lohnegger. Nach wie vor ist aber offen, wie der Täter zum Tatort gelangte.

Insgesamt konnten 21 mögliche Mittäter ausgeforscht werden, die allesamt namentlich bekannt waren und wovon zehn seit vergangenem Wochenende in Untersuchungshaft sitzen. Die übrigen elf befinden sich auf freiem Fuß, weil es keine hinreichenden Haftgründe gibt, wie Nina Bussek, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, bei der Pressekonferenz erklärte.

Über 300 Hinweise aus der Bevölkerung ausgewertet

Die meisten von ihnen haben die österreichische Staatsbürgerschaft. Andere Beschuldigte kommen aus dem Kosovo oder auch aus Bangladesch. Die 21 Personen im Alter von 16 bis 28 Jahren werden als Verdächtige geführt, so Bussek. Unter Verweis auf ermittlungstaktische Gründe gab Bussek allerdings nicht preis, inwieweit diese Beschuldigten im Vorfeld Tatbeiträge geleistet haben sollen bzw. von den Anschlagsplänen des Attentäters gewusst haben könnten.

Laut Polizei wurden im Zusammenhang mit der Tat bisher über 60 Zeugeneinvernahmen und 20 Hausdurchsuchungen durchgeführt. Über 300 Hinweise aus der Bevölkerung konnten überprüft und abgearbeitet werden. Die Tatortarbeit sei „extrem umfassend“, hieß es.

Untersuchungskommission eingesetzt

Am Donnerstag wurde außerdem die Untersuchungskommission zur Aufarbeitung des Anschlags, die insgesamt drei Berichte abliefern soll, eingesetzt. Ein erster Bericht soll demnach samt chronologischer Darstellung binnen vier Wochen vorliegen, der Endbericht bis Ende Jänner. „Diesem Bericht möge ein unter besonderer Berücksichtigung von Verschwiegenheits- und datenschutzrechtlichen Verpflichtungen zur Veröffentlichung geeigneter Bericht beigefügt werden“, heißt es in dem der APA übermittelten Regierungsbeschluss.

Im Justizministerium hieß es dazu, dass die Frage, welche Teile des Berichts veröffentlicht werden und welche nicht, klaren rechtlichen Vorgaben folge. Man könne demnach keine klassifizierten Informationen, bei denen eine Verschwiegenheit gegenüber ausländischen Nachrichtendiensten bestehe, sowie datenschutzrechtlich relevante Informationen veröffentlichen.

Kritik kommt von Kickl

Kritik an dem Untersuchungsausschuss kam heute von der FPÖ. „Zudecken, Verschleiern und Vertuschen – das ist ganz offensichtlich der einzige Zweck, zu dem ÖVP-Innenminister Nehammer und Justizminister Zadić die Untersuchungskommission zur Aufarbeitung des Versagens des Innenministeriums im Zusammenhang mit dem islamistischen Terroranschlag vom 2. November einsetzen“, so FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung.

Es sei eine Schande, dass Justizministerin Zadić (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) „unter fadenscheinigen Begründungen die Mauer macht und dabei mitspielt, ihn von der politischen Verantwortung – Stichwort Warnung der slowakischen Behörden – für das Versagen im Innenministerium reinzuwaschen“. Die Nicht-Veröffentlichung des Untersuchungsberichts sei das Gegenteil von Aufklärung, kritisiert Kickl.

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