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Medien toben: Ungarn will Geschlecht der Eltern in Verfassung schreiben

Julian Schernthaner

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Ungarn will das Geschlecht von Eltern in der Verfassung verankern – und etablierte Medien schäumen vor dem Mund und sehen einmal mehr die Grundrechte im mitteleuropäischen Land unter Beschuss.

Budapest. – Eigentlich will der konservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán mitsamt seiner Regierung nur etwas festlegen lassen, das in den meisten Ländern dieser Welt für weite Teile der Bevölkerung wie selbstverständlich gilt. Geht es nach dem Entwurf von Justizministerin Judit Varga, schreibt die Verfassung des Landes künftig vor, dass „die Mutter eine Frau ist und der Vater ein Mann“. Das Geschlecht eines Menschen sei zudem mit jenem zu bestimmen, welches sich bei seiner Geburt definieren lässt.

Deutsche Medien spielen die Diskriminierungskarte

Für deutsche Medien ist dieser Schritt hingegen gleich einer in Richtung einer „LGBT-feindlichen Verfassung“, wie etwa n-tv titelt. Auch das öffentlich-rechtliche ZDF bezeichnet den Vorschlag für das Gesetz als „Homosexuellen und Transgender-feindlich“. Beide monieren, dass es bereits seit Mai in Ungarn verboten sei, eine Geschlechtsänderung bei Behörden eintragen zu lassen und sehen einen Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta.

Schon damals schrieb man bei n-tv von einer „ultra-konservativen Familienpolitik, die Menschen  mit einer von der vermeintlichen Norm abweichenden Sexualität“ ausgrenze und einem „ideologischen Kreuzzug gegen die Gender-Theorie“. Grundlage für diese wenig neutral Einstufung ist, dass ungarische Universitäten das umstrittene Studienfach vor zwei Jahren abschaffen mussten, weil die Regierung darin mehr Ideologie als Wissenschaft erkannte – Tagesstimme berichtete.

Konservatives Ungarn setzt voll auf Leitkultur

Ungarn setzt bereits seit einigen Jahren auf eine Rückbesinnung auf traditionelle Wertvorstellungen und fördert den heimatverbundenen Geist seiner Bürger. Das Christentum und die Nation als Wert an sich befinden sich schon seit 2012 in der Verfassung. Seit zwei Jahren setzt das Land bereits in der vorschulischen Pädagogik auf „patriotische Erziehung“ – gemeint ist die Vermittlung ungarischer Lieder und Fabeln an die Kinder und eine Stärkung des Identitätsbewusstseins.

Dieser Fokus auf die heimische Leitkultur bei gleichzeitiger strenger Migrationspolitik und Absagen an die Identitätspolitik diverser Interessensgruppen polarisiert bei Beobachtern naturgemäß. Während weite Teile des konservativen und patriotischen Lagers sich für diese konsequente Linie begeistern können, haben vor allem linksliberale Kommentatoren dafür wenig Verständnis und sprechen mitunter sogar von einem vermeintlichen Rückschritt ins Mittelalter.

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