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Österreich

Nach Razzia: FPÖ fordert Schließung des Islamischen Kulturzentrums

Stefan Juritz

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Nach der Razzia im Islamischen Kulturzentrum in Graz fordert die steirische FPÖ umgehend Konsequenzen. Bereits vor acht Jahren hatten die Freiheitlichen vor radikalen Islamisten gewarnt.

Graz. – Im Zuge der bundesweiten Razzia gegen die Muslimbruderschaft und die Hamas in Österreich ist auch das Islamische Kulturzentrum (IKZ) in Graz in den Fokus der Ermittler geraten. Laut FPÖ zeuge dieser Umstand von einem „massiven strukturellen Problem mit dem politischen Islam in der Steiermark“. Bis zur Klärung der im Raum stehenden Straftaten müsse das IKZ umgehend schließen. „Es kann nicht sein, dass trotz eines massiven Ermittlungsschlags der Sicherheitsbehörden das IKZ Graz weiterhin unbehelligt Veranstaltungen abhält. Bis zur Klärung aller im Raum stehenden Verbindungen zur Muslimbruderschaft ist diese Einrichtung zuzusperren. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dann ist eine dauerhafte Schließung die einzig mögliche und richtige Konsequenz“, teilte der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek in einer Aussendung mit.

Kunasek will Verfassungsschutz aufstocken

Zudem forderten die Freiheitlichen den steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) auf, „endlich klare Worte“ zu finden und freiheitliche Forderungen – etwa die Aufstockung des steirischen Verfassungsschutzes – zu übernehmen. Weiters solle Schützenhöfer die Umsetzung eines Verbotsgesetzes gegen den politischen Islam auf Bundesebene unterstützen. „Die bisherige Kopf-in-den-Sand-Politik der steirischen Landesregierung ist verantwortungslos und zeigt, dass sich gewisse Proponenten dieser Regierungsmannschaft offenbar von ihrer toleranzromantischen Grundgesinnung nicht lossagen wollen“, so Kunasek.

Das IKZ wies die Vorwürfe unterdessen zurück. Man habe weder mit der Muslimbruderschaft noch mit der Hamas etwas zu tun und verurteile deren Taten. „Wir vertrauen dem Rechtsstaat und sind überzeugt, dass sich die Vorwürfe, die auf Missverständnissen beruhen, rasch aufklären“, zitiert die Kleine Zeitung den IKZ-Obmann Mahdi Mekic.

FPÖ Graz warnte vor radikalen Islamisten

Scharfe Kritik an der IKZ-Moschee übte die FPÖ bereits bei der Grundsteinlegung im Mai 2012. Damals waren etwa 4.000 Muslime aus Österreich, Deutschland und dem Balkan angereist. Anwesend war auch Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP). FPÖ-Stadtrat Mario Eustacchio hatte damals seinem heutigen Koalitionspartner vorgeworfen, das Grundstück für den Bau der Moschee über eine Tochtergesellschaft zur Verfügung gestellt zu haben. Außerdem habe Nagl knapp 30.000 Euro für einen Architekturwettbewerb für das Projekt locker gemacht.

Die FPÖ hatte 2012 bereits davor gewarnt, dass die Moschee ein Anziehungspunkt für radikale Islamisten werden könnte. „Wir befürchten, dass sich eine Parallelgesellschaft entwickeln wird, dass Frauenrechte nicht geachtet werden, dass die demokratischen Grundprinzipien missachtet werden und dass unsere eigene Kultur nicht mehr gelebt werden kann. Das lehnen wir ab und deshalb sind wir gegen ein Bau einer Moschee“, erklärte Eustacchio damals zum Moscheebau.

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