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Gesellschaft

Erneute Krawalle und Morddrohungen der linksextremen Szene

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Stuttgart, Berlin und immer wieder Leipzig: Erneut machen Linksextreme mit Krawallen und Drohschreiben Schlagzeilen. Wieder einmal stehen politische Gegner und Polizeibeamte im Visier der kriminellen Extremisten.

Berlin. – Rund 1.000 linksradikale Demonstranten versammelten sich am Samstagabend in Berlin-Friedrichshain, drei Wochen nach der Räumung des ehemals besetzten Hauses „Liebig 34“. Die Szene scheint den Verlust ihres Symbols „Liebig 34“ noch nicht überwunden zu haben. Entsprechend flogen schon nach Kurzem Flaschen und Steine auf begleitende Polizeibeamte. Zusätzlich zündeten die Linksextremen Autoreifen und einen Container an. 32 Verfahren mussten die 600 eingesetzten Polizisten eröffnen, 20 Personen wurden festgenommen, sieben Polizeibeamte verletzt.

Verletzte und Hausdurchsuchungen

Ihnen gleich taten es 350 Linke in Leipzig. Die Stadt gilt als eine Hochburg der linksextremen Szene. Diese wurde erneut ihrem Ruf gerecht und bewarf die begleitenden Einsatzkräfte während der Demonstration mit Flaschen und Pyrotechnik, auch eine Polizeidirektion und mindestens ein Fahrzeug wurden angegriffen. Die Bilanz aus Leipzig: Vier verletzte Beamte.

Nicht mit tatsächlicher, sondern mit angedrohter Gewalt sorgten linke Extremisten in Stuttgart für Aufsehen. Unter dem Name „MIEZE“, „Militante Zelle“, haben in den letzten Monaten bundesweit Politiker immer wieder Drohbriefe mit Patronenhülsen erhalten. Am vergangenen Freitag erfolgten dann fünf Hausdurchsuchungen, zwei Personen wurden in Berlin festgenommen. Verschiedene Zeitungen, wie die „Bild“, berichteten, dass es sich bei den beiden um die „untergetauchten“ Nicole Grahlow (39, ÖDP) und Martin Eickhoff (38, Piratenpartei) handele, zwei Kommunalpolitiker aus Stuttgart.

„Veränderte Aktions- und Kampfformen“

Grahlow war bis zu ihrem laut Presseberichten nun erfolgten Ausschluss die zweite stellvertretende Landesvorsitzende der Partei in Baden-Württemberg Eickhoff war stellvertretender Bezirksbeirat der Fraktion von Linkspartei, Piratenpartei, SÖS und Tierschutzpartei in Stuttgart. Er fiel bereits in der Vergangenheit u. a. mit der Forderung auf, eine nach dem RAF-Opfer Hans Martin Schleyer benannte Halle in Stuttgart umzubenennen. Seine Ansichten tat er auch offen im Internet kund. So schrieb er Ende Juni auf der Plattform „Political Prisoners“ über die Krawalle in der Innenstadt Stuttgarts Ende Juni: „Nachdem sich die Situation in Deutschland und weltweit immer mehr zuspitzt ist es klar, dass wir in Hinblick auf diese endzeitlichen gesellschaftlichen Bedingungen auch veränderte Aktions- und Kampfformen benötigen und diese konsequent einsetzen müssen.“ Weiter führte er aus: „Wichtig bleibt immer situativ handeln ohne irgendwelche Formen pauschal auszuschließen, abzulehnen oder in blindwütigen Distanzierungswahn verfallen.“

Mehr dazu: www.linke-gewalt-info

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