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Deutsche Regierung streitet über Abschiebestopp nach Syrien

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Der mutmaßlich islamistisch motivierte Mord an einen Touristen durch einen Syrer in Dresden hat die Debatte über einen Abschiebestopp nach Syrien neu entflammen lassen. Denn: Der Täter war längst polizeibekannt und wurde observiert – eine Abschiebung war jedoch nicht möglich.

Berlin. – „Der pauschale Abschiebestopp nach Syrien sollte, wenn nach internationalem Recht irgend möglich, aufgehoben werden“, diese Aussage des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), gegenüber der „Welt“ steht stellvertretend für den gesamten Streit rund um den Abschiebestopp nach Syrien. Middelberg sieht dabei das Außenministerium von Minister Heiko Maas (SPD) in die Pflicht, dessen Lagebeurteilung entscheidend sei. Im Gegensatz zu diesem sehen verschiedene skandinavische Länder Abschiebungen nach Syrien für möglich.

„Es ist doch erstaunlich, wenn gerade Länder wie Schweden und Dänemark und auch die EU-Asylbehörde Teile Syriens für sicher genug halten, Herr Maas aber nicht“, so Middleberg weiter. Abschiebungen müssten „mittelfristig rein praktisch durchgeführt werden können“. Sein Parteifreund Roland Wöller, Innenminister in Sachsen, brachte es kurz gefasst auf den Punkt: „Der Schutz unserer Bevölkerung geht eindeutig vor.“ Sein Kollege Thomas Strobl (CDU), Innenminister in Baden-Württemberg, erklärte gleichfalls: „Die große Mehrheit der Menschen in unserem Land – ich gehöre übrigens auch dazu – versteht nicht, warum Kriminelle, die schlimme Straftaten begehen, warum Mörder nicht nach Syrien in sichere Gebiete abgeschoben werden sollen.“

SPD und Linkspartei stellen sich gegen Abschiebungen

Wenig überraschend stellen sich die SPD und die Linkspartei gegen ein Ende des Abschiebestopps. „Die Situation ist unverändert unsicher und lebensgefährlich. Daher sind Abschiebungen nach Syrien weiterhin nicht vertretbar“, meinte etwa die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Ute Vogt. Ulla Jelpke, ihrerseits innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, sprang ihr entsprechend bei: „Syrien ist nicht sicher – auch nicht für Straftäter. Es darf keine Abschiebungen in das Land geben.“

AfD für Ausweisungen

„Einen pauschalen Abschiebestopp darf es nicht geben“, meinte dagegen Die AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel. Sie ist für die Ausweisungen islamistischer Gefährder und Gewalttäter, wofür alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssten. Ob die Regierung ihrer Meinung folgen wird, dürfte sich im Dezember entscheiden. Dann soll die Innenministerkonferenz über das Ende bzw. die Verlängerung des bis Ende 2020 laufendenden Abschiebestopps entscheiden.

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    Gotthelm Fugge

    1. November 2020 at 17:43

    Der schreckliche Mord, begangen von einem fanatischen „“Schutzbefohlenen“ – Schwulenhasser des Altparteienkartells in Dresden:

    20201023 / RTL aktuell:
    ““Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe:
    „Die schreckliche Tat in Dresden zeigt, dass vom islamistischen Terrorismus nach wie vor eine große Gefahr in Deutschland ausgeht.“
    Das Bundesamt beziffert das Islamismuspotenzial in Deutschland im Verfassungsschutzbericht für 2019 auf gut 28.000 Personen.
    Das „islamistisch-terroristische Potenzial“ werde auf 2060 Personen geschätzt.
    Nach einer Umfrage der Zeitungen unter den Bundesländern sitzen weit über 100 Islamisten in deutschen Gefängnissen ein.““

    Von 28.000 Terroristen sind gerade einmal 100 potentielle Mörder inhaftiert.
    Diese Zahl korreliert heftig mit der Anzahl der Abschiebungen von mehr als 272.000 Ausreisepflichtigen im Jahre 2019.

    [https://www.welt.de/politik/deutschland/plus213682124/Migration-Warum-inzwischen-272-000-Ausreisepflichtige-im-Land-leben.html]
    20200816 / Noch nie lebten mehr Ausreisepflichtige in Deutschland als heute:
    272.000 Ausreisepflichtige verzeichnet das Bundesinnenministerium (BMI) in einem WELT vorliegenden Papier.
    Die Zahl steigt schon seit Jahren wegen der dauerhaft sehr geringen Abschiebungen kontinuierlich an.

    Kosten 2019 für Ausreisepflichtige/a: EUR 8.160.000.000,
    die der Bildung unserer Kinder und der Forschung von Wissenschaft & Technik, um vielleicht irgendwann wieder einmal Anschluss an die Weltspitze zu ermöglichen, entzogen werden.

    Jetzt wissen wenigstens die Armuts- und Ostdeutschen-Rentner, daß sie neben der großzügigen DE-Spende zum weiteren Anheben des Medianvermögens besonders der Club-Med-Länder auch noch Sozialschmarotzer, die nach Rechtslage überhaupt nicht in DE sein dürften, mit ihren Steuern und dem verlängerten Lebenseintrittsalter in den bezahlten Ruhestand Dank der ach so klugen Politik “UNSERER“ Mandatsträger um diese jährliche Belastung, die immer mehr, aber nie weniger wird.

    Auch RTL aktuell 20201023:
    ““Der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Meier (SPD) sagte im RTL-Interview, „. . . wir leben in einem humanen Rechtsstaat und die Voraussetzungen sind momentan nicht gegeben, nach Syrien abzuschieben.
    Wir haben Informationen, auch vom Auswärtigen Amt, auf die müssen wir uns stützen.
    Die besagen, dass es dort Terror gibt, dass es Folter gibt, die Todesstrafe auch angewandt wird.“
    Er rate dazu, jetzt nicht über Abschiebungen zu diskutieren . . . ““

    Die exponentiell ansteigende Animosität und Aversion der wachsenden Anzahl von Deutschen mit ihren Sorgen und Ängsten gegenüber den immer mehr zur Qual und Last werdenden bildungsfernen „Flüchtlingen“, die eben mit ihrer sattsam bekannten archaischen islamischen Tribal-Gesellschafts-Kultur (Vermüllung, Verwahrlosung, High Crime (Drugs), Raub, Mord, Vergewaltigung) in unsäglicher Manier den öffentlichen Raum dominieren und dies ohne jeden Skrupel genussvoll gegenüber die sie alimentierenden „Ungläubigen“ täglich ausleben, wird mit einer lockeren Handbewegung hinweggefegt.

    Die SPD in persona des Innenminister Georg Meier erteilt Terror-Muslimen den Blanko- & Freifahrtschein für das Morden an Deutschen:

    Und ein SPD-Innenminister Meier erteilt Islam-Terroristen einen Freifahrtschein zum Morden an der vornehmlich
    autochthonen deutschen Bevölkerung, die förmlich wehr- und schutzlos (Das auszuübende Gewaltmonopol zum Schutze seiner Bürger wurde zugunsten des immerwährenden Kampfes gegen RECHTS pulverisiert) auf einem Pulverfass sitzt.

    WeLT-Online / 20201025:
    ““Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) und sein Amtskollege in Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), sagten, rechtskräftig verurteilte Schwerkriminelle hätten „ihr Gastrecht in Deutschland verwirkt, erst recht, wenn sie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stürzen wollen.“
    Die schreckliche Tat von Dresden habe dies noch einmal deutlich gemacht.
    Anfang Dezember entscheidet die Innenministerkonferenz über eine Verlängerung.““

    6 Wochen Verzug von 272.000 Ausreisepflichtigen, darunter viele, viele potentielle Mörder.
    Kosten pro Woche, abgepresst vom deutschen Steuerzahler: EUR ca. 157 Mio.

    Und sie tönen wie auch immer, genau wie früher ein de Maiziere, aus vielen, vielen Jahren gelebter Erfahrung:
    Ich nannte es deshalb auch das „de-Maiziere-Prozedure“:
    Sollten, hätte, müßten, können, dürfen, brauchen, . . .
    Vollbrachte, umgesetzte Aktivitäten: Absolut NICHTS, KEINE.
    (Voll-) Verschleierungen, Absichtserklärungen, Kleinrederei, . . . , eben ein Zünden von Nebelkerzen, Wattebällchen-Kanonaden aus Katjuscha-Werfern.
    Das beherrschen diese Herrschaften dieser Colour meisterhaft, darin sind sie groß!
    Und die allumfassende journalistische Unterstützung des politisch-medialen Komplexes ist ihnen dazu stets sicher.
    Wie dem Hund sein Knochen.
    87% der DE-Wähler:
    Und ohne sich dabei wesentlich zu rühren.
    Nur schwermütig, nahezu in Agonie verfallend, in den beginnenden schäumenden Wirbel des mehr und mehr auftuenden bürgerkriegsähnlichen Malstrom blickend.

    Das sind “UNSERE“ Minister und Volksvertreter in den Parlamenten!
    “WIR“ schaffen das!
    Kyrie eleison!

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