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Politik

Schweizer lehnen Initiative zur Begrenzung von EU-Zuwanderung ab

Julian Schernthaner

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Mit einer überraschend deutlichen Mehrheit von knapp über 60 Prozent lehnten die Schweizer Bürger ab, den weiteren Zuzug anderer Europäer in die Eidgenossenschaft zu begrenzen.

Bern. – Wie die Junge Freiheit berichtet, kam die Initiative ursprünglich von der konservativ-patriotischen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Das Ziel der Initiative war, mit der EU innerhalb eines Jahres einen neuen Deal bei den Freizügigkeitsregeln auszuhandeln. Die Schweiz hat einen vergleichsweise hohen Anteil von Zuwanderern in der Gesamtbevölkerung.

Schwieriges Schlachtfeld und kein genereller Stimmungstest

SVP-Parteipräsident Marco Chiesa resignierte trotz der Darstellung seitlich des öffentlich-rechtlichen SRF nicht. Das Ergebnis sei wohl auch eine Folge der Corona-Pandemie, die Bevölkerung sei aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung in der Krise verunsichert. Dies, obwohl viele nicht wollten, dass der Zuzug nicht grenzenlos wachse. Seine Partei habe somit im Zug der Werbung für die Initiative einen „Kampf David gegen Goliath“ ausfechten müssen.

Manche Beobachter befürchten nun, dass das Votum als Stimmungstest für die Ansichten der Schweizer Bevölkerung zum Zuwanderungsthema doppeln muss. Kampagnenleiterin Esther Friedli, welche für die SVP zudem Nationalrätin ist, warnte vor einem solchen Schluss: „Das Thema Zuwanderung wird uns weiterhin stark beschäftigen, dazu gehört auch die Asylpolitik.“ Ihre Partei stehe weiterhin dafür, dass die Schweiz ihre Zuwanderung selbst steuern können solle.

Großer Anteil an Ausländern – viele aus EU-Ländern

Längst ist die Schweiz trotz der strenger Bestimmungen, die auf eine qualifizierte Zuwanderung setzen, ein Land mit starker ethnischer Durchmischung, vor der auch das im Vergleich mit den meisten seiner Nachbarn strenge Bürgerrecht nicht feit. Von den 8,6 Mio. Einwohner sind über 2,1 Mio. – und somit fast ein Viertel Ausländer. Über 38 Prozent der Bevölkerung weist einen Migrationshintergrund auf.

Freilich: Im Schweizer Fall ist die Mehrheit der Ausländer aus der EU sowie aus Großbritannien, Norwegen oder Liechtenstein – nämlich etwa 1.5 Mio.; der Großteil kam in der Folge der bilateralen Abkommen der Neunzigerjahre, die den Zugang von Schweizer Firmen zum EU-Markt regeln. Ebenso haben seitdem Schweizer das Recht in der EU zu leben oder zu studieren – dasselbe gilt für EU-Bürger in der Schweiz.

Sehenswertes Werbevideo begleitete Kampagne

Die SVP argumentierte ihren Wunsch nach einer Begrenzung auch mit der Sorge vor einer weiteren Explosion der Bevölkerung über 10 Mio. hinaus. Zur Beförderung der Kampagne brachte man ein sehenswertes Video heraus, das an den patriotischen Geist der Schweizer appelliert. Am Ende allerdings eben ohne Erfolg.

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