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Politik

Nach Bränden: Österreich gegen Aufnahme von Migranten aus Moria

Monika Šimić

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Außenminister Schallenberg will nach den Bränden in Moria keine Migranten von dort aufnehmen. Er befürchtet eine Kettenreaktion, der man womöglich nicht mehr Herr werden könnte.

Wien. – Österreich und die Niederlande haben sich gegen die Aufnahme von Migranten aus dem durch ein Feuer stark zerstörten Lager in Moria ausgesprochen. „Wir müssen sehr vorsichtig sein, dass wir hier nicht Signale ausschicken, die dann eine Kettenreaktion auslösen, der wir vielleicht nicht mehr Herr werden“, sagte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg in der ORF-Nachrichtensendung ZiB2. Auch für die FPÖ kommt eine solche Aufnahme nicht in Frage.

„Debatte deemotionalisieren“

Würde das Lager durch eine Verteilung der Migranten auf europäische Staaten geräumt, wäre es bald wieder voll, so Schallenberg. Sobald die Tür nach Europa einen Spalt offen ist, würden sich sofort viele Migranten auf den Weg machen. „Wir müssen die Debatte deemotionalisieren, wir müssen sie rationalisieren.“ Es helfe nicht, bei jedem Zwischenfall oder einer Notlage nach Verteilung zu rufen. „Das kann nicht die Lösung sein“, so der Minister.

Vonseiten der niederländischen Regierung gab es ähnliche Äußerungen: „Die Niederlande haben immer den Standpunkt vertreten, dass wir keine Menschen übernehmen“, sagte die Staatssekretärin im Justizministerium, Ankie Broekers-Knol, dem TV-Sender RTL Nieuws. Zuvor hatte die Regierung in Den Haag Griechenland humanitäre Hilfe zugesagt. „Aber Flüchtlinge zu übernehmen, wie Deutschland das tun will, da ist die Antwort: Nein.“

Aufnahme wäre „fatal falsche Botschaft“

Auch für Wiens FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Dominik Nepp kommt eine Aufnahme von Migranten aus Moria „überhaupt nicht in Frage“, wie er in einer Aussendung betonte. „Wenn Europa jetzt nachgibt, macht das nur weiter Schule. Jetzt nachzugeben und die Leute herzuholen wäre eine fatal falsche Botschaft“. Dass die Wiener Stadtregierung als gewählte Vertretung der Interessen von Wiener Bürgern auch nur auf die Idee kommen könne, den Wienern die nächste Welle von kulturfremden Einwanderern zuzumuten, sei nicht nachzuvollziehen.

In der Nacht zum Mittwoch war das berüchtigte und stark überfüllte Lager Moria auf der Insel Lesbos fast vollständig zerstört worden. Am Mittwochabend brach dann erneut ein Feuer aus. Laut Fotografen der Nachrichtenagenturen AFP und AP erfassten die Flammen Teile des Lagers, die von den vorherigen Feuern wenig betroffen gewesen waren. Die griechische Regierung geht davon aus, dass die Feuer am Tag zuvor gelegt worden waren. Anlass war demnach der Unmut der Migranten über die Abriegelung des Lagers und die Quarantäneanordnung für 35 Personen, die positiv auf das Coronavirus getestet worden waren.

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