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Österreich

FPÖ fordert: Gemeindewohnungen nur für Staatsbürger

Monika Šimić

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Wenn es nach den Türkisen geht, soll der Erhalt einer Gemeindewohnung an entsprechende Deutschkenntnisse geknüpft sein. Die FPÖ geht noch einen Schritt weiter.

Wien. – Bisher haben Wiens Türkise zwar noch nicht ihr Wahlprogramm präsentiert, sie gingen jedoch mit ersten Details an die Öffentlichkeit. ÖVP-Spitzenkandidat Gernot Blümel forderte etwa die Schließung des von Linksextremen besetzten Ernst-Kirchweger-Hauses in Favoriten (Die Tagesstimme berichtete). Zudem greift er eine alte FPÖ-Forderung auf. Demnach sollen Gemeindewohnungen an Deutschkenntnisse geknüft werden. Der FPÖ geht diese Forderung aktuell jedoch nicht weit genug.

Gemeindewohnung als „Staatsbürger-Privileg“

Laut FPÖ-Spitzenkandidat und Vizebürgermeister Dominik Nepp müsse der Erhalt einer Gemeindewohnung zum „Staatsbürger-Privileg“ werden, wie er in einer Aussendung betonte. Denn „nur so können wir den Österreichern ihren Gemeindebau wirklich zurückgeben“. Wenn er sich die Entwicklung im Gemeindebau ansehe, „dann reichen Deutschkenntnisse und eine Integrationsvereinbarung nicht aus, um die Probleme zu lösen – es braucht mittlerweile weitergehende Maßnahmen“, so Nepp.

Hort von Integrationsproblemen

Kritik an der Forderung der Türkisen kam indes von der Wiener SPÖ. „Wie tief kann man sinken?“, kommentierte der Wiener Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky auf Twitter – und verwies auch auf die Wurzeln der ÖVP als bürgerliche christlich-soziale Stadtpartei. Die FPÖ wiederum wirft der SPÖ vor, den Gemeindebau „zum Hort von Integrationsproblemen sowie Parallel- und Gegenkulturen“ zu degradieren. Nur 43 Prozent der Bewohner hätten keinen Migrationshintergrund, betont Nepp. Es müsse „massiv gegengesteuert“ werden.

Österreichweit habe jeder Vierte einen Migrationshintergrund. „Es ist das Versagen der SPÖ, dass dieser Anteil im Gemeindebau mehr als doppelt so hoch ist“, fordert Nepp eine Trendwende. Die Staatsbürgerschaft müsse der Schlüssel zum Erhalt einer Gemeindewohnung sein.

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