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Österreich

FPÖ-Chef Hofer: „Ibiza-Video muss U-Ausschuss übermittelt werden“

Stefan Juritz

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Im Gegensatz zum Ibiza-U-Ausschuss konnte der „Kurier“ bereits das gesamte Video einsehen. Für FPÖ-Chef Hofer ist dieser Zustand „nicht hinnehmbar“.

Wien. – Bisher kennt die Öffentlichkeit nur vier Minuten aus dem Ibiza-Video mit den beiden Ex-Politikern Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus. Jetzt konnte aber der „Kurier“ das gesamte siebenstündige Video einsehen und neue Details enthüllen.

Hofer: „Nicht hinnehmbar“

Im Gegensatz zum „Kurier“ hat der Ibiza-Untersuchungsausschuss im Nationalrat das Video noch immer nicht gesehen – ein Umstand, der bei der gerade bei FPÖ und SPÖ für große Kritik sorgt:

„Nachdem bereits seit Wochen weitere Passagen des Videos die Runde machen und nun ein weiteres Medium offenbar das Video in gesamter Länge einsehen konnte, ist es nun höchst an der Zeit, dass nun auch der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der richtige Ort für Aufklärung, das gesamte Material bekommt“, forderte FPÖ-Chef Norbert Hofer in einer Aussendung am Donnerstag. Es sei nicht hinzunehmen,“ dass zwar Medien immer wieder neue Details zugespielt bekommen, die Mitglieder des Untersuchungsausschusses aber weiterhin auf das Video warten müssen“.

Hafenecker kritisiert Sobotka

Bereits vor zwei Tagen hatte der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, auf den neuen „Kurier“-Bericht reagiert:

„Ausgerechnet dem aus dem tiefschwarzen Innenministerium gewöhnlich besonders gut informierten ‚Kurier‘ liegt offenbar das gesamte Ibiza-Video vor. Es scheint, als würden Behörden politisch gewogenen Journalisten völlig ungeniert die wichtigsten Beweismittel zustecken. Und das alles unter wohlwollender Beobachtung des Nationalratspräsidenten und U-Ausschuss-Vorsitzenden Sobotka.“

Geht es nach dem FPÖ-Politiker, müsse der U-Ausschussvorsitzende Sobotka „sofort alle Hebel in Bewegung setzen, um das gesamte Material in den U-Ausschuss zu holen“. Außerdem sei zu überlegen, auch „Kurier“-Verantwortliche wie Martina Salomon oder Richard Grasl im U-Ausschuss zu befragen.

SPÖ fordert Sonderpräsidialkonferenz

Die SPÖ forderte unterdessen eine Sonderpräsidialkonferenz des Nationalrats, „um die andauernde Behinderung der Arbeit des Ibiza-Untersuchungsausschusses durch die türkise Regierung und ÖVP-Nationalratspräsidenten Sobotka zu beenden“, erklärte der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried am Mittwoch. In einem Brief an Nationalratspräsident Sobotka begründet Leichtfried dies damit, dass dem Ausschuss „wesentliches Beweismaterial nachweislich vorenthalten“ worden sei.

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