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Deutschland

Nach Kritik: Grünen-Vizechefin will Meldeportal gegen „digitale Gewalt“

Julian Schernthaner

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Ricarda Lang, Vizechefin der deutschen Grünen, sah sich zuletzt einer Welle von Kritik ausgesetzt – und glaubt nun, darin eine Systematik zu erkennen.

Berlin. – Die in wenigen Jahren von der Sprecherin der Grünen Jugend zum politischen Schwergewicht aufgestiegene Lang sieht sich in einem Interview mit der Welt als vermeintliches Opfer von „Hass im Netz“. Auslöser dieser jüngsten Welle war ein Konsumbild der stellvertretenden Grünen-Vorsitzenden mit einer McDonald’s-Tüte im Zug. Dies machte just zu einem Zeitpunkt die Runde, als ihre Partei ein Verbot für Schnellkost-Werbung in den Fernsehanstalten vorschlug.

AfD angeblich Schuld an „Shitstorm“ gegen Lang

Nachdem zumindest ein Strang der Kritik aufkam, nachdem die AfD-Politikerin Joana Cotar das Bild auf Twitter teilte, bezeichnete Lang die Partei nun als Türöffner für angeblich frauenverachtende Aussagen im Internet. Regelmäßig werde sie Opfer von Beleidigungen, die sich etwa gegen ihr Gewicht richten würden. Dabei spiele die patriotische AfD angeblich häufig eine „entscheidende Rolle“.

Lang sieht den Hinweis auf Divergenz zwischen politischem Anspruch und gelebter Realität nämlich nicht als legitime Kritik, sondern als Heraufbeschwörung eines „Shitstorms“. Es sei falsch, „Politik auf individuelle Konsumentscheidungen zu reduzieren“. Grüne wollten keine besseren Menschen, sondern „ohne gesellschaftlichen Druck“ die Menschen zu einem umweltfreundlichen Verhalten zu bewegen.

Der größten Oppositionspartei im Bundestag unterstellt sie zudem, ihre Reichweite zu verwenden, um in „rechtsextreme Kreise“ hineinzuwirken. Damit meinte sie unter anderem die kolportierte Nähe einiger AfD-Funktionäre zu programmatisch gewaltfreien Gruppen der patriotischen Zivilgesellschaft.

Mit Meldeportal und Strafrecht gegen Meinungen?

Lang verband ihren Ausritt gegen die AfD zudem mit einer Forderung, sich gesamtgesellschaftlich „gegen Sexismus und strukturelle Ungleichheit“ vorzugehen, um vermeintlichem Frauenhass im Netz zu begegnen. Sie wünscht sich die Solidarität Unbeteiligter mit angeblich oder tatsächlich Betroffenen. Aber auch das Strafrecht und den Behördenapparat will sie erweitern. Sicherheitsbehörden brauchten zusätzliche Schulungen, die Polizei und Staatsanwaltschaft bessere Ausrüstung.

„Wir müssen sowohl das Wissen über digitale Gewalt als auch über Strategien von Rechtsextremen ausbauen“, so Lang mahnend. Zu diesem Zweck stößt sie auch die Überlegung an, dass der Bund und die Länder ein gemeinsames Online-Portal betreiben könnten. In diesem müsse Jedermann eine Drohung oder Anfeindung melden können – samt automatischer Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft.

Immer wieder umstrittene Lang-Forderungen

Auch wenn die Meinungsfreiheit ein hohes Gut sei, habe sie auch Schranken, so die Grünen-Vizechefin. Angesichts dessen, dass sie bereits in der Kritik an ihrer schiefen Konsum-Optik als ‚Hass im Netz‘ einstuft, eine potenziell weitreichende Forderung. Lang selbst exponiert sich nämlich auch regelmäßig durch streitbare politische Äußerungen.

So wollte sie erst im Vormonat die Vergabe von Klinikposten an die Bereitschaft von Ärzten, eine Abtreibung vorzunehmen, koppeln. Bei einem breiteren Publikum stieß auch ihre Forderung auf Unverständnis, sogenannten „Klimaflüchtlingen“ den Zugang zufr deutschen Staatwbürgerschaft zu erleichtern – Tagesstimme berichtete.

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