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Deutschland

Kalbitz zieht sich vom AfD-Fraktionsvorsitz in Brandenburg zurück

Julian Schernthaner

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Jetzt scheint es endgültig fix zu sein: Andreas Kalbitz lässt das Amt als Vorsitzender der Brandenburger AfD-Fraktion nicht nur ruhen, sondern gibt dieses tatsächlich auf.

Potsdam. – Noch vor zwei Wochen hatte der ehemalige Spitzenpolitiker der patriotischen Partei bekundet, den rechtskräftigen Ausgang des Gerichtsverfahrens gegen seinen Parteiausschluss abwarten zu wollen. Am Freitag will das Landgericht über Kalbitz‘ Eilantrag verhandeln. Nun macht er laut dem RBB allerdings vorzeitig Nägel mit Köpfen und gibt die Zügel endgültig ab. Die Nachfolge ist bislang noch unklar, derzeit vertritt ihn sein Vize Dennis Hohloch.

Vorläufiges Ende einer monatelangen Fehde?

Damit erfährt ein monatelanges Hickhack zumindest ein zeitweiliges Ende. Ursprünglich hatte der AfD-Bundesvorstand in einem ebenso knappen wie umstrittenen Entschluss im Mai entschieden, den langjährigen brandenburgischen Landesparteichef Andreas Kalbitz auszuschließen. Als treibende Kraft hinter der Schassung auf Basis angeblich verschwiegener Mitgliedschaften in Organisationen auf der Unvereinbarkeitsliste gilt Co-Parteichef Jörg Meuthen.

Kritische Beobachter sahen in der Aktion von vornherein ein strategisches Manöver sowie einen Impuls im Richtungsstreit in der Partei. Entsprechend scharf äußerte sich damals etwa der Thüringer AfD-Landeschef, warf Meuthen und seinen Vertrauten vor, eine „andere Partei“ anzustreben und bezeichnete den Ausschluss als „politischen Akt“. Dann nahm der Fall eine zeitweilige Wendung, als ein Zivilgericht den Ausschluss aufhob – ehe das Schiedsgericht der Partei auf Bundesebene diesen wieder in Kraft setzte.

Unklarheit über einen Begrüßungsschlag

Der vorauseilende Rückzug könnte auch mit einer Affäre zusammenhängen, die zu Wochenbeginn hochkochte. So soll es letzte Woche bei einer Zusammenkunft zu einem misslungenen, kameradschaftlichen Begrüßungsschlag von Kalbitz an Hohloch gekommen sein. Weil dieser unbeabsichtigt zu heftig ausfiel, liege sein bisheriger Vize Hohloch mit einem Milzriss in einem Spital. Andere Parteimitglieder sprachen laut der Jungen Freiheit sogar von einem absichtlichen Schlag infolge eines Streits.

Die Bewertung der Causa war höchst unterschiedlich: Während ein Fraktionsmitarbeiter in einer Tirade mit Kalbitz abrechnete und ihn als „Parteikrebs“ bezeichnete, der einen Parteifreund „beinahe fahrlässig getötet“ habe, waren andere um Kalmierung bemüht. Demnach spräche etwa die kürzliche Eröffnung eines gemeinsamen Wahlkreisbüro der beiden gegen eine feindselige Verletzung. Jedenfalls sahen etablierte Medien den Rückzug in direkter Verbindung mit dem Vorfall.

Parteiinterne Kalbitz-Kritiker über Rückzug erfreut

Kaum vermeldete Kalbitz seinen offenbar endgültigen Rückzug, verfielen seine parteiinternen Kritiker teilweise wieder in Jubelstimmung. So sprach Meuthen von einer „im Lichte der Geschehnisse unvermeidbaren und überfälligen“ Entscheidung. Der Fraktionsvorsitzende der Berliner AfD-Fraktion, Georg Pazderski, zeigt sich „erleichtert, dass sich das Buch Kalbitz nun endgültig schließt.“ Zu viele „unerträglichen Kapitel“ hätten der Partei „massiv geschadet“, der Geschasste sei „nicht politikfähig“.

Nichtsdestotrotz machte dieser keinen Geheimnis daraus, dass die Abdrängung von Kalbitz auch eine inhaltliche politische Note besitzt. Immerhin war dieser lange Zeit neben Höcke ein Aushängeschild des nationalkonservativen „Flügels“. Nun, so Pazderski habe die AfD „die Chance, ihre Glaubwürdigkeit bei den bürgerlich-konservativen Wählern spürbar zu stärken“. Man müsse dieses Potenzial „mit Nachdruck nützen“.


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