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Österreich

Illegale Migration gestiegen: Kickl fordert Aussetzung des Asylrechts

Julian Schernthaner

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Angesichts eines Anstiegs der Asylanträge in Österreich fordert FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl erneut eine Aussetzung des Asylrechts und einen „konsequenten Grenzschutz“.

Wien. – Anlass für den Vorstoß des blauen Spitzenpolitikers sind die jüngsten Asylzahlen, die den Juni betreffen. Denn erstmals seit März stellten über 1.000 Personen ein Asylgesuch – damit ist Österreich wieder auf dem Vor-Corona-Niveau angelangt. Im Vergleich zum Juni des Vorjahres lässt sich sogar ein geringfügiger Zuwachs feststellen. Für Kickl sind diese Zahlen ein Indiz, dass die „illegale Migration wieder Fahrt aufnimmt“,

Kickl: Nehammer-Asylstopp ist eine „Mogelpackung“

Darin sieht er auch einen weiteren Beleg, dass der angebliche Asylstopp von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer eine „Mogelpackung“ sei, so Kickl über die Bilanz unter seinem Amtsnachfolger. Dieser vernachlässige seine Aufgaben in der Grenzsicherung: „Wenn ich Grenzschutz sage, dann meine ich Grenzschutz und kein durch Polizei und Bundesheer begleitetes ‚Welcome-Service à la Nehammer‘.“ Bereits im März hatte Kickl diesem „Unehrlichkeit“ vorgeworfen – Tagesstimme berichtete.

Zudem sieht der freiheitliche Klubobmann eine gesundheitspolitische Indikation für eine Verstärkung des Grenzschutzes. Österreich brauche keine „zweite Coronawelle, die durch die illegale Migration nach Österreich hereinschwappt“, betonte Kickl. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Infektions-Cluster rund um Asylheime in Wien-Erdberg sowie Traiskirchen.

Zahlreiche Unklarheiten bei Illegalen

Man habe „keine Ahnung, wer diese illegalen Migranten wirklich sind“. Deren Absichten, Kontaktpersonen und tatsächliche Herkunft seien unklar. Unter Nehammer habe das Ressort aufgegriffene Asylwerber ohne Testung und Quarantäne in Asylheime verfrachtet. Dort sei „alles wurscht“, während die Regierung die Österreicher „weiterhin Angst und Panik versetzen […] weiter an der Verbotsschraube drehen […] und die Überwachung der eigenen Bevölkerung“ forcieren wolle.

Seinen Vorschlag für ein Moratorium für Asylwerber sieht Kickl hingegen als „Gebot der Stunde“. Neben der gesundheitspolitischen Frage brauche man „jeden Cent, um Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu unterstützen und um den Schaden, den ÖVP und Grüne mit ihren Coronawahnsinns-Maßnahmen angerichtet haben, zumindest teilweise wiedergutmachen zu können“, so der FPÖ-Politiker in seiner Aussendung.

Dreiviertel der Antragsteller männlich

Tatsächlich lassen die Zahlen des Innenministeriums noch weitere interessante Details durchklingen. So wurden im Juni über 75 Prozent der Anträge von Männern gestellt. Besonders stark blieb der Andrang aus Syrien (305) und Afghanistan (232), welche zusammen für mehr als die Hälfte aller Asylgesuche verantwortlich zeichneten.

Auch das Narrativ, wonach die türkis-grüne Regierung vor allem Kindern einen Schutz bieten will, bröckelt übrigens. Denn nur 93 dieser Anträge betrafen im Juni minderjährige Personen. Schon in den Vormonaten machten männliche Erwachsene klar den Löwenanteil der Antragsteller aus.

Seltene Rückführungen nach Afghanistan

Interessant ist auch der Umstand, dass bei Syrern vier von fünf Anträgen positiv beschieden wurden – bei Afghanen jedoch in den ersten sechs Monaten des Jahres eine relative Mehrheit der Verfahren negativ endete. Bei letzteren sind zudem noch über 7.500 Verfahren gerichtsanhängig – einsame Spitze.

Selbst bei einem negativen Ausgang bleiben diese oft im Land: Sogar unter Kickls Ägide waren es 2018 keine 200 Abschiebungen – bei über 2.500 rechtskräftigen Ablehnungen im gleichen Zeitraum. Nachdem sich mit den Grünen mittlerweile eine Partei als Juniorpartner in der Bundesregierung befindet, die einst einen Abschiebestopp ins zentralasiatische Land forderte, scheint eine Steigerung unwahrscheinlich.


Mehr zum Thema: 

Asyl: Kickl unterstellt Nehammer Unehrlichkeit bei Einreisestopp (30.03.2020)

Nein zu heimlichen Asyl-Tricks: Das Gebot der dichten Grenze (Kolumne, 26.3.2020)

Migrationskrise: Kickl warnt vor Angriffen auf Österreichs Grenzen (04.03.2020)

3 Comments

3 Comments

  1. Avatar

    Carolus

    5. August 2020 at 20:44

     „Selbst bei einem negativen Ausgang bleiben diese oft im Land: Sogar unter Kickls Ägide waren es 2018 keine 200 Personen …“, d. h. weniger als 200 Personen blieben hier. Leider stimmt das Gegenteil: Sogar unter Kickls Ägide waren es 2018 keine 200 abgeschobene Personen …
    Weiters:
    die Österreich „weiterhin Angst und Panik versetzen –> die Österreicher „weiterhin in Angst und Panik versetzen

    • Julian Schernthaner

      Julian Schernthaner

      5. August 2020 at 21:37

      Danke, das passiert, wenn man in der Erstversion des Satzes hatte, dass selbst unter Kickl wenige Abschiebungen nach Afghanistan stattfanden – und dann nur eine Hälfte des Satzes ändert. 😀

  2. Avatar

    Gotthelm Fugge

    6. August 2020 at 9:30

    ““Angesichts eines Anstiegs der Asylanträge in Österreich fordert FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl erneut eine Aussetzung des Asylrechts und einen „konsequenten Grenzschutz”.““

    Und im Kontext des so sattsam bekannten Thema, welches den autochthonen Bürgern des Landes wie eine Presspackung auf der Brust liegt, die Atmung und die Lebensfreude nachhaltlich erschwert, geht damit wieder zwangsläufig einher : Kriminalität von Migranten

    Hinter der Bezahlschranke von DE-WeLT-Online versteckt sich ein für mich sehr lesenswerter und entlarvender Beitrag des Autors Marcel Reich per 20200805.

    Sein Thema, was gleichzeitig das ganze Land und die Nation spaltet:
    „Sie sind mit irrationalen Erwartungen gekommen, die nicht erfüllt worden sind“

    Zu Wort kommt der renommierte Wissenschaftler Stefan Luft (Privatdozent am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen)
    2016 erschien von ihm das Buch «Die Flüchtlingskrise. Ursachen, Konflikte, Folgen» – (Verlag C. H. Beck)

    Die Bezahlschranke wirkt in der Medienlandschaft bzgl. seiner Leser sehr segregierend.
    Und das ist auch so gewollt.
    Zum einem kann man das als eine wunderbare freie Meinungsäußerung herausstellen, zum anderen pinkelt man der Kaste der Gutmenschen-Haltungsmoralisten-Modernisierungssieger-Globalisierungsgewinner nicht so heftig an ihre visionär-utopisch-irrealen Beine.
    Der Platz am Katzentisch der Herrschenden scheint somit weiter gewahrt.

    Der Vorteil des noch freien Internets besteht eben darin, auch Informationen frei zugänglich zu machen, die ansonsten vom politische-medialen Komplex & WeLT (Nach seinen Frontmann Döpfner als “Filter der Wahrheit“ klassifiziert und deklariert) locker ausgespart werden.

    Man möge mir verzeihen, aber die Sichten des Hr. Luft zum o.a. Thema sollten doch einem breiten Leserkreis offeriert werden.
    (Quelle: https://www.nzz.ch/meinung/krawalle-in-deutschen-staedten-die-schattenseiten-ungeregelter-migration-werden-sichtbar-ld.1568060)

    Zitat:
    ““Bei den Ausschreitungen dieses Sommers war kein politisches Ziel handlungsleitend.
    Auffallend ist der hohe Anteil beteiligter Jugendlicher mit einer Zuwanderungsgeschichte.
    Gemäss Medienberichten haben von den 39 Festgenommenen in Frankfurt fast alle einen Migrationshintergrund.
    In Stuttgart waren sie mehrheitlich beteiligt, allein 9 von 24 Festgenommenen sind als Asylbewerber eingereist. Insbesondere in den Grossstädten sind ausländische Tatverdächtige stark überrepräsentiert.

    Jung, männlich, zugewandert
    Phasen starker Zuwanderung sind auch gekennzeichnet durch zunehmende Kriminalitätsbelastung.
    Entscheidend ist hier die Gruppe der jungen, männlichen Zuwanderer.
    Durch den starken Flüchtlingszuzug 2015/16 musste auch mit einem Anstieg der Kriminalitätsbelastung gerechnet werden.
    Dabei gibt es erhebliche Unterschiede:
    Bei einigen Nationalitäten ist der Anteil an den Tatverdächtigen deutlich höher als ihr Anteil an der Gruppe der Zuwanderer (Maghreb-Staaten, Georgien, Gambia, Nigeria und Somalia).
    Deutlich unterrepräsentiert sind hingegen Tatverdächtige aus Afghanistan, dem Irak und Syrien.
    Bezogen auf die Delikte liegen die Anteile «Nichtdeutscher» besonders hoch bei Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen sowie Raub (jeweils 39,7 Prozent) oder Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellem Übergriff im besonders schweren Fall mit 36,8 Prozent.

    In Grossstädten, in denen die meisten Ausländer und die meisten Personen mit Migrationshintergrund leben, sind die Anteile entsprechend höher.
    Jeder dritte tatverdächtige Zuwanderer war Mehrfachtäter – insgesamt umfasst die Personengruppe bundesweit rund 50 000 Personen.
    Zu den Ursachen gehören soziodemografische Faktoren (Alter, hoher Männeranteil, niedriger Bildungsstand, hohe Arbeitslosigkeit) ebenso wie Faktoren, die mit der Herkunftskultur, der Erziehung (wie Gewalt legitimierende Männlichkeitsnormen im Rahmen einer Kultur der Ehre) und der Migrationsgeschichte (Traumata aus extremer materieller Not, Krieg und Flucht) zusammenhängen.

    Eine Lösung ist nicht in Sicht
    Zentrales Problem ist seit vielen Jahren, dass die Normen der deutschen Justiz mit den Einstellungen und Werten eines Teils ihrer Klientel nicht mehr übereinstimmen.
    Das gilt in prozessualer Hinsicht, wo es eine lange Zeitspanne zwischen polizeilicher Registrierung und Verhandlung der Anklage gibt.
    Es gilt aber auch in materieller Hinsicht:
    Viele Tatverdächtige mit Migrationshintergrund haben für das Jugendstrafrecht nur Verachtung übrig.
    Eine Lösung ist nicht in Sicht.
    Die Behörden verfügen häufig über keine angemessene Personalausstattung, die sie in die Lage versetzen würde, zumindest auf Verfahrensebene nachhaltig etwas zu ändern.
    Meist fehlt ausserdem der politische Wille, umzusteuern – was auf diesem Feld in Deutschland Aufgabe der Bundesländer wäre.

    Überdies haben die Ausschreitungen in Stuttgart und Frankfurt ihren eigenen zeitgeschichtlichen Kontext – vor allem die weitgehende Stilllegung des öffentlichen Lebens über Monate hinweg im Zuge der Corona-Pandemie.
    Sie hat vor allem in beengten Wohnverhältnissen lebende und deshalb auf Treffpunkte im öffentlichen Raum angewiesene Jugendliche betroffen.
    Ebendort waren sie aber regelmässig des Platzes verwiesen worden.

    Negative Aspekte werden verschwiegen
    Zu den strukturellen Ursachen gehört, dass die Politik die Polarisierung der Gesellschaft weitgehend in Kauf genommen hat.

    SCHLIESSLICH BEWERTEN GESELLSCHAFTLICHE ELITEN IN POLITIK, MEDIEN UND WIRTSCHAFT ÜBERWIEGEND DIE ZUNEHMENDE «DIVERSITÄT» DER BEVÖLKERUNG – BEZOGEN AUF HERKUNFT UND DAMIT AUCH AUF WERTE UND EINSTELLUNGEN – EINSEITIG POSITIV UND ERSCHWEREN EINE OFFENE DEBATTE ÜBER NEGATIVE ASPEKTE.

    Das staatliche Gewaltmonopol in einer Zuwanderungsgesellschaft zu wahren und die Herrschaft des Rechts im öffentlichen Raum zu sichern, wird nur gelingen, wenn sich Justiz, Polizei, Politik und Medien der rauen Lebenswirklichkeit stellen.
    Multikulti ist kein Disneyland.
    Dazu bedarf es keiner weiteren Studien.““

    Noch Fragen?
    Wie alle kennen sie, die verlogene Floskel – “Deutschland war noch nie so sicher wie heute“, das einlullende Credo der Machthaber.
    Das bezieht sich doch wohl überwiegend und mehrheitlich auf alle kriminelle Migranten, Asylanten, Wirtschaftsflüchtlinge gleich welcher Couleur einschließlich ihrer sich im hiesigen Lande tummelnden ausländischen Terrororganisationen.
    Germany, home and basecamp for terrorists.

    Deutliche Worte bei „Peter Hahne“ im ZDF: EINE „ZEITBOMBE“, DIE NICHT ZU INTEGRIEREN IST !! / 20170916
    Fast schon antik in der Argumentation, aber immer noch sehr zuztreffend!
    Sein Gesprächspartner waren der Journalist Ulrich Reitz, ehemaliger Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Focus“ und Psychologe Dr. Christian Peter Dogs.

    Psychologe Dr. Christian Peter Dogs:
    Die Persönlichkeit eines Menschen ist bis zum 12′-ten, max. bis zum 20-ten Lebensjahr ausdifferenziert.
    Charakter, Temperament, Persönlichkeit sind durch und auch KAUM noch zu verändern, die jungen Menschen (Flüchtlinge), die nach DE kommen, haben andere, nahezu unverrückbare Wertvorstellungen, da kommt ein irre großes Gewaltpotential in Form einer fast nicht beherrschenden Zeitbombe auf DE zu, diese verstehen unsere Werte nicht und man kann diesen unsere Werte auch nicht mehr beibringen.

    Jetzt kommt die nur aus Politschlagworten bestehende Grüne-Gutmenschen-Tante-Claudua-Roth auf’s Tapet.
    Sie ist prädestiniert für sinnlose Aktivitäten der Haltungsmoralisten mit eben anderer Menschen Geld, den abgepressten Steuern derjenigen, die dieses Land noch am Laufen halten.
    Ihr gebetsmühlenhaftes Mantra – “Wir machen Integration, mit viel Kursen, und vielen Sozialarbeitern, vor allem mit viel Aufwand und Demokratie“ -.
    Wissenschaftlich bewertet: Das ist Naivität vom Feinsten, es gibt nicht mehr groß an diesen Menschen zu verändern!

    Kyrie eleison!

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