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Technik

EU-Kommission will verschlüsselte Kommunikation aushebeln

Julian Schernthaner

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Mit einer Aufweichung der End-zu-End-Verschlüsselung will man angeblich besser gegen kriminelle Inhalte vorgehen können. Nach Ansicht von Kritikern ist das nur ein Vorwand.

Wie das Portal Netzpolitik berichtet, soll eine Studie die Internetanbieter dafür sensibilisieren, wie sie End-zu-End-Verschlüsselung, die etwa bei Messenger-Diensten mittlerweile Standard ist, aushebeln können. Was aus Sicht von Datenschützern ein Warnsignal ist, versucht die Europäische Kommission mit einer Aufrüstung im Kampf gegen Kriminalität zu verkaufen.

Ziel: Kampf gegen Kindesmissbrauch verschärfen

Denn bei der Vorstellung ihrer „Strategie für die Sicherheitsunion“ verwendete die Kommission den Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern als Dreh- und Angelpunkt ihrer Bestrebungen. Für die Zerschlagung vom Kinderschänder-Ringen nimmt man in Kauf, dass Microsoft, Facebook oder Google die vermeintlich sichere Kommunikation unbescholtener Bürger mitliest – auch ohne Verdacht. Ein emotionaler Hebel für unliebsame Beschlüsse – viele Entscheidungsträger haben selbst Familie.

Im Zuge des eingeleiteten „Expertenprozesses“ will man auch am Entwurf einer EU-Richtlinie arbeiten, welche die Online-Anbieter unter Androhung von Strafe verbietet – eine Art ‚europaweites Netzwerkdurchsetzunggesetz‘ also. Zwei Expertengruppen der Polizeiagentur Europol sind aktiv: Die eine schult forensische Ermittler in der Entschlüsselungs-Software „Hashcat“. Die andere ergründet die Möglichkeiten technischer und rechtlicher Hilfsmittel – und liegt mit ihren Erkenntnissen der Kommission direkt im Ohr.

Auch Millionen Computerspieler sollen überwacht werden

Die Befürchtung von Kritikern, der Kampf gegen Kindesmissbrauch sei lediglich ein Vorwand für das Ende der Online-Privatsphäre nährt sich auch an früherer Kommunikation der EU-Institutionen zum Thema Cybersicherheit. Erst vor zwei Wochen forderte der Anti-Terror-Koordinator der EU, Computerspiel-Plattformen wie „Steam“ oder „X-Box Live“ flächendeckend zu überwachen. Erstere zählt insgesamt eine Milliarde Konten, davon sind 95 Millionen aktiv – eine riesige Überwachungsaktion, die Gilles de Kerchove vorstellte.

Er unterstellte der Gamer-Szene ein beträchtliches Potenzial zur Radikalisierung. Millionen von unbescholtenen Bürgern sind aufgrund ihres Hobbys unter Generalverdacht. Ebenso groß ist Kerchoves Sorge, dass Nutzer dort „rechtsextreme, antisemitische, homophobe und andere hasserfüllte Inhalte verherrlichen“. Auch die Möglichkeit zu Geldwäsche erachtet er auf Spiele-Plattformen für akut. Außer der Thematisierung des hohen Anonymitätsgrads liefert sein Papier übrigens wenig Belege für die steilen Behauptungen.

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