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Österreich

Ibiza-U-Ausschuss: Opposition fordert geschlossen Rücktritt von Sobotka

Stefan Juritz

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Für SPÖ, FPÖ und Neos ist Wolfgang Sobotka als Vorsitzender des Ibiza-U-Ausschusses nicht mehr tragbar. „Wir sehen keine Möglichkeit, dass er irgendwie Vorsitzender bleibt“, betonte der blaue Fraktionschef Christian Hafenecker gegenüber der Tagesstimme.

Wien. – Wolfgang Sobotka (ÖVP) soll als Vorsitzender des Ibiza-Untersuchungsausschusses im Parlament zurücktreten. Das haben die Fraktionschefs von SPÖ, FPÖ und Neos am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz gefordert. Hintergrund sind mögliche Ermittlungen gegen das Alois-Mock-Institut, dessen Präsident Sobotka ist. Laut Informationen der Nachrichtenagentur APA prüft die Staatsanwaltschaft jedoch noch, ob ein ausreichender „Anfangsverdacht“ vorliegt.

Das ÖVP-nahe Alois-Mock-Institut hat seinen Sitz in St. Pölten und erhält seit Jahren Gelder vom Glückspielkonzern Novomatic. Dieser wiederum ist aktuell Gegenstand im U-Ausschuss, weil dessen Beteiligung in der Casino-Affäre und mutmaßliche verdeckte Parteispenden geprüft wird.

Hafenecker (FPÖ): „Republik ist kein Selbstbedienungsladen der ÖVP“

Für die Opposition steht jedenfalls fest, dass Sobotka nicht den Vorsitz im U-Ausschuss führen und gleichzeitig selbst Auskunft geben könne. „Das wurde immer so eingehalten und er muss diese parlamentarische Praxis einhalten und sich vom Ibiza-Untersuchungsausschuss zurückziehen“, wird SPÖ-Fraktionchef Kai Jan Krainer im Standard-Bericht zitiert.

Die FPÖ ist ebenfalls der Ansicht, dass das Alois-Mock-Institut zum Untersuchungsgegenstand im Ausschuss werden müsse. Auch der Rücktritt Sobotkas ist für die Freiheitlichen alternativlos. „Wir sehen keine Möglichkeit, dass er irgendwie Vorsitzender bleibt“, betonte der blaue Fraktionschef Christian Hafenecker gegenüber der Tagesstimme. Es gehe in dieser Frage aber nicht nur um Sobotka und die ÖVP, sondern auch um die Würde des Parlaments. Darüber hinaus sei es aber auch höchste Zeit, dass es in der Republik nicht mehr „engelbertet“, teilte Hafenecker mit einer historischen Spitze gegen die ÖVP aus. Erfreut zeigte sich der FPÖ-Politiker indes darüber, dass die Opposition diesmal geschlossen zusammenarbeite. „Die Republik ist kein Selbstbedienungsladen der ÖVP“, so Hafenecker.

Auch für die Fraktionsführerin der Neos, Stefanie Krisper, ist klar, dass Sobotka gehen muss: „Ein potenzieller Zeuge in dem Korruptionsstrafverfahren, das zentrales Thema im U-Ausschuss ist, kann nicht Vorsitzender des Ausschusses sein“, sagte Krisper laut Kontrast-Bericht.

Verfahrensrichterin Huber tritt zurück

Unterdessen gab die Verfahrensrichterin im U-Ausschuss, Ilse Huber, am Freitagvormittag ihren Rücktritt bekannt. Sie war zuvor für ihre Arbeit im U-Ausschuss immer wieder von der Opposition kritisiert worden. Als Grund für ihren Rückzug gab Huber „unsachliche und persönliche Angriffe“ auf sie an. Damit spielte sie auf eine Aussage von Neos-Fraktionschefin Krisper an. „Die geht mir am Oasch“, hatte die Neos-Politikerin am Donnerstag während der Debatte über die Befragung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ins versehentlich noch eingeschaltete Mikrophon gesagt. Krisper bestritt jedoch, mit dieser Aussage die Verfahrensrichterin gemeint zu haben.

Statt Huber übernimmt nun interimistisch der stellvertretende Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl. Er ist ehemaliger Vizepräsident des Oberlandesgerichts Wien.


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