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Deutschland

„taz“-Skandalkolumne: Seehofer knickt ein und verzichtet auf Anzeige

Julian Schernthaner

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Entgegen seiner ursprünglichen Ankündigungen will Innenminister Horst Seehofer (CSU) nun doch keine Anzeige gegen eine taz-Journalistin einbringen. 

Berlin. – Seehofer hat es sich wieder einmal anders überlegt und sich für eine Kehrtwende entschieden. Dabei hatte er noch vor wenigen Tagen – Die Tagesstimme berichtete – mit markigen Worten angekündigt, gegen Hengameh Yaghoobifarah eine Strafanzeige einzubringen. Diese hatte zuvor in einem Kommentar befunden, dass Polizisten allesamt auf der Mülldeponie zu entsorgen seien.

Presserat statt Strafanzeige

Zwar bleibt Seehofer der Tagesschau zufolge dabei, dass er den Inhalt des Artikels weiterhin verdammt. Insbesondere der Teil, in dem die Beamten „pauschal in engstem Zusammenhang mit Nazis und Terroristen“ gebracht würden, stößt dem Bundesinnenminister weiterhin sauer auf. Eine Strafanzeige scheint aber jedenfalls vom Tisch.

Kritische Beobachter hatten bereits mit einem Rückzieher des CSU-Politikers gerechnet, nachdem er sich infolge eines Treffens mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einige Tage Bedenkzeit gönnte. Stattdessen will er nun den Artikel als Ethikverstoß beim Presserat melden, dessen Rügen allerdings in der Realität recht zahnlos sind.

Seehofer lädt taz-Chefredakteurin zu Gespräch

Zudem möchte er die Leitung des betroffenen Blattes in sein Ministerium einladen, um ein Gespräch über die Wirkung des umstrittenen Textes zu führen. taz-Chefredakteurin Barbara Junge begrüßt das Gesprächsangebot, schlägt aber stattdessen eine Polizeischule, die sich an einem antirassistischen Schulprojekt beteiligt, als Gesprächsort vor.

Über 25 Anzeigen – Anfangsverdacht wird geprüft

Auch wenn Seehofer seine Anzeige bleiben lässt – aus anderen Richtungen droht Yaghoobifarah freilich weiterhin juristisches Ungemach. Denn nicht nur Rainer Wendt, der Präsident der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), dürfte bei seiner Strafanzeige wegen Volksverhetzung bleiben.

Insgesamt spricht der Münchener Merkur nämlich von mehr als 25 unabhängigen Anzeigen nach diesem Tatbestand, die Berliner Staatsanwaltschaft prüft nun den Anfangsverdacht einer Straftat.


Weiterlesen: 

Nach Skandal-Kolumne: Seehofer will taz-Journalistin anzeigen (22.06.2020)

Polizisten als Abfall: Journalistin schockiert mit umstrittener Kolumne (16.06.2020)


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1 Comment

1 Comment

  1. Avatar

    Jan

    2. Juli 2020 at 17:48

    Das Seehofer wider mal einknickt, war zu erwarten… Er wird nicht umsonst „der
    Umfaller“ Seehofer genannt!

    Man munkelt sogar, Merkel selbst hat ihn zurückgepfiffen…

    Seehofer hat mal wieder nur angekündigt, wie so oft.. siehe Seehofers bekannten, lächerlichen „Rücktritt vom Rücktritt“.

      

    Die Strafanzeige der AFD gegen die  TAZ wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit  von der Berliner Staatsanwaltschaft eingestellt!

    Denn Stattsanwälte sind in Deutschland nicht unabhängig,  sondern politisch weisungsgebunden! 

     

    Wir alle wissen, wer Berlin regiert.. Es sind Parteien aus dem Linken und Grünen Spektrum! 

    Ergo werden auch alle anderen Strafanzeigen (z. B. von Polizei gewerkschaften) gegen die Linke taz, in dieser Angelegenheit, von der Berliner Staatsanwaltschaft eingestellt.. .

    Zur Abhängigkeit Deutscher Staatsanwälte:

    Deutsche Staatsanwälte dürfen als einzige in der EU  keine Europäischen Haftbefehle ausstellen! 

    Deutsche EU Haftbefehle werden in der EU nicht anerkannt, nach Richterspruch des höchsten Europäischen Gerichtshofs! 

    Urteil so erfolgt, weil die Deutschen Staatsanwälte eben nicht unabhängig sind, sondern der Politik hörig!

    Dies ist übrigens nur einer der extrem verheerenden Konstruktionsfehler der „Demokratie“ BRD…

     

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