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Gesellschaft

Verfassungsschutz warnt vor „Gefahr eines neuen Linksterrorismus“

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Der Verfassungsschutz sieht eine deutliche Radikalisierung der linksextremen Szene. Auch die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten ist weiter angestiegen.

Berlin. – In seiner 22-seitigen Analyse stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz eine deutliche Radikalisierung des linksextremen Spektrums fest. Die Verfassungsschützer orten eine höhere Intensität und die Bereitschaft, sogenannte „rote Linien“ zu überschreiten. Die Analyse warnt in diesem Zusammenhang von einer Herausbildung terroristischer Strukturen. Daher erscheine „auch der Schritt zur gezielten Tötung eines politischen Gegners nicht mehr völlig undenkbar“, zitiert die Welt aus dem Bericht.

Sachsen, Hamburg und Berlin als Hotspot

Demnach entstehen in mehreren Bundesländern Kleingruppen, die sich aufgrund der steigenden Gewaltbereitschaft abspalteten. Verfassungsschützer bezeichnen dies als „Radikalisierungsspirale eines abgeschotteten harten Kerns“.

Aus der Analyse geht weiters hervor, dass Sachsen, vor allem Leipzig, Hamburg und Berlin als Hotspots gewaltbereiter Linksextremisten gelten. Aber es konnten auch entsprechende Tendenzen in Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen festgestellt werden.

Linksextreme Straftaten bundesweit stark angestiegen

Ebenfalls besorgniserregend ist der Anstieg registrierter linksextremer Delikte. Laut interner Aufstellung des Verfassungsschutzes sind linksextreme Straftaten von 4.622 im Jahr 2018 auf 6.449 im Jahr 2019 gestiegen. Das ist ein Anstieg von rund 40 Prozent.

Laut Bericht der Welt handelt es sich bei einem Großteil der Vergehen um Sachbeschädigungen und Brandstiftungen, aber auch um zwei versuchte Tötungsdelikte. Sachsen verzeichnet mit doppelt so vielen Straf- und Gewalttaten den größten Anstieg von linksextremer Gewalt. Nordrhein-Westfalen hatte wiederum die meisten Delikte bundesweit, aber auch Brandenburg und Berlin verzeichneten große Anstiege.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Das bundesweite linksextreme Personenpotenzial stieg von 32.000 auf 33.500 Personen an. Bedenklich ist auch die Zahlen der gewaltorientierten Linksextremen. Hier stieg die Zahl um 2,2 Prozent auf 9.200 Personen an. Somit ist jeder vierter Linksextremist gewaltbereit bzw. gewaltorientiert.


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