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Deutschland

Seehofer: Vorerst keine Bundespolizisten mehr für Berlin

Joshua Hahn

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Bundesinnenminister Seehofer kritisiert das neue Antidiskriminisierungsgesetz in Berlin und stellt sich hinter die Polizei.

Berlin. – Nachdem in Berlin das höchst umstrittene Antidiskriminierungsgesetz der rot-rot-grünen Landesregierung in Kraft getreten ist, will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Einsätze der Bundespolizei in der Hauptstadt künftig überdenken und gegebenenfalls stoppen.

Seehofer ortet Diskriminierung der Polizei

Wie die „Zeit“ berichtet, kündigte Seehofer im Innenausschuss an, „bis auf Weiteres“ keine Bundespolizisten mehr in die Hauptstadt senden zu wollen. „Ich kann meine Beamten nicht dieser Diskriminierung aussetzen, wo sie dann beweisen sollen, dass sie nicht diskriminiert haben“, erklärte Seehofer.

Bereits zuvor war scharfe Kritik am neu verabschiedeten Gesetz aufgekommen. Kritiker warnen in diesem Zusammenhang vor einer Beweislastumkehr für Polizeibeamte. Deshalb gab auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) an, sich künftig genau überlegen zu wollen, Polizisten nach Berlin zu schicken.


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