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Deutschland

„Verdachtsfall“: Verfassungsschutz beobachtet AfD Brandenburg

Stefan Juritz

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Nach Thüringen ist Brandenburg der zweite AfD-Landesverband, der vom Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt eingestuft wird. 

Potsdam. – Der brandenburgische Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD als „Verdachtsfall“ eingestuft und deshalb unter Beobachtung gestellt. Das teilte das Innenministerium am Montag mit und bestätigte damit einen Bericht des Tagesspiegel.

Verfassungsschutz: „Verflügelung“ des Landesverbandes

Den Behörden zufolge gebe es „hinreichend gesicherte Anhaltspunkte“ für „rechtsextremistische Bestrebungen“ im AfD-Landesverband. Die Einstufung erlaubt es dem Verfassungsschutz nun, nachrichtendienstliche Mittel und Methoden – etwa das Sammeln personenbezogener Daten und verdeckte Ermittlungen – einzusetzen, um zu prüfen, ob sich die „Anhaltspunkte“ bestätigen.

Begründet wird die neue Einstufung durch den Verfassungsschutz laut Tagesspiegel-Bericht unter anderem mit einer „Verflügelung“ der Brandenburger AfD. Der mittlerweile offiziell aufgelöste nationalkonservative „Flügel“ wird vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistisch“ eingestuft. Als führende „Flügel“-Vertreter gelten der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke sowie Andreas Kalbitz, der bis vor Kurzem noch Vorsitzender und Fraktionschef der AfD Brandenburg gewesen war, ehe der Bundesvorstand seine Mitliedschaft annulierte. Aktuell klagt Kalbitz sowohl vor dem Parteigericht als auch vor einem Zivilgericht gegen diesen Beschluss (Die Tagesstimme berichtete).

Wie der Tagesspiegel weiter berichtet, soll der Verfassungsschutz auch angebliche „personelle Verflechtungen“ mit der Identitären Bewegung in seiner Begründung angeführt haben.

Gauland: Entscheidung ist falsch!

Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender der AfD, kritisierte die Entscheidung des Verfassungsschutz. „Die Entscheidung des Verfassungsschutzes in Brandenburg, den Landesverband der AfD als Verdachtsfall einzustufen, ist genauso falsch wie die bisherigen Einstufungen der AfD durch den Verfassungsschutz“, teilte er am Montag mit.

(16.06.2020: Artikel wurde durch die Stellungnahme von Alexander Gauland ergänzt, Anm. d. Red.)


Weiterlesen:

„“Trotz Ausschluss: Kalbitz bleibt AfD-Fraktionsmitglied in Brandenburg“ (18.05.2020)

„“Kalbitz-Ausschluss: AfD-Chef Meuthen verteidigt Entscheidung“ (16.05.2020)

„“AfD wirft Kalbitz aus der Partei – doch er geht nicht kampflos“ (16.05.2020)

„“Verfassungsschutz beobachtet ab sofort AfD-‚Flügel'“ (12.03.2020)

„“AfD plant Klage gegen den Verfassungsschutz“ (09.01.2020)


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