Connect with us

Politik

Volksbegehren „Asyl europagerecht umsetzen“ startet

Monika Šimić

Published

on

Das Volksbegehren, das ab kommender Woche unterschrieben werden kann, fordert unter anderem einen „ASYL-Finanzausgleich“.

Wien. – In Österreich startet am 22. Juni die Eintragungsfrist für fünf Volksbegehren. Dabei handelt es sich um „Asyl europagerecht umsetzen“, „EURATOM-Ausstieg Österreichs“, „Smoke – JA“, „Smoke – NEIN“ und um das „Klimavolksbegehren“. Unterschrieben werden kann eine Woche lang bis zum 29. Juni. Wie das Innenministerium mitteilte, wurden zur Einleitung für die fünf Volksbegehren bereits mehr als die nötigen 8.400 Unterstützungserklärungen gesammelt.

Volksbegehren fordert „ASYL-Finanzausgleich“ ein

Das Volksbegehren „Asyl europagerecht umsetzen“ fordert einen gerechten und solidarischen „ASYL-Finanzausgleich“ und ein funktionierendes Management der EU-Außengrenzen ein, wie es in der Begründung selbst heißt. Als kleines Land stemme Österreich seit Jahren einen hohen finanziellen und organisatorischen Aufwand für die Administration des Asylwesens, der Mindestsicherung, der Familienbeihilfe, des Karenzgeldes, der Unterkunft, der Bildung, Sozial- und Gesundheitsleistungen, etc., heißt es darin weiter. Das Land habe auch die Genfer Flüchtlings-Konvention sowie die EMRK (europäische Menschenrechtskonvention) eingehalten und müsse dies auch weiterhin tun.

Mit dem Volksbegehren will man außerdem die in dem EU-Vertrag verbriefte Solidarität aller EU-Mitgliedsländer einfordern, denn Österreich solle diesen „überproportionalen finanziellen Aufwand nicht weiter allein tragen müssen“. Aus „unsolidarischem“ Verhalten solle keinem Land ein Vorteil entstehen. Kritisiert wird konkret, dass viele Länder die Aufnahme von Migranten praktisch verweigern, „aber als EU-Netto-Empfänger Milliarden aus dem EU-Steuertopf kassieren“.

Die Welt ist voller Krisenherde

In der Begründung zum Volksbegehren wird zudem betont, dass es blauäugig wäre, keine weiteren Fluchtbewegungen zu erwarten, denn die Welt sei voller Krisenherde. Die instabile geopolitische Lage etwa könnte „die nächste menschliche Katastrophe an der EU-Grenze, unseren Grenzen und in unserem Land auslösen“. Auch aus diesem Blickwinkel sei ein „ASYL-Finanzausgleich“ sehr wichtig.

Dieses und die anderen vier Volksbegehren können von 22. Juni bis 29. Juni unterschrieben werden – entweder online mit Handysignatur bzw. mit der Bürgerkarte – oder in einem Eintragungslokal in jeder beliebigen Gemeinde. Insgesamt sind ca. 6,4 Millionen Österreicher berechtigt, die Volksbegehren zu unterstützen. Wer bereits im Einleitungsverfahren unterschrieben hat, kann keine nochmaige Unterschrift abgeben.

Click to comment

You must be logged in to post a comment Login

Leave a Reply

Beliebt