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Deutschland

Grundgesetz ohne „Rasse“: Debatte um Streichung geht weiter

Stefan Juritz

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Die Grünen wollen den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen. Dafür bekommen sie Unterstützung, etwa von der SPD. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner spricht hingegen von einem „Unsinnsantrag aus der Mottenkiste“.

Berlin. – Vor wenigen Tagen forderten die deutschen Grünen erneut die ersatzlose Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz, weil dieser dem Geist der Verfassung widerspreche (Die Tagesstimme berichtete). In Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Für die Grünen-Politiker Robert Habeck und Aminata Touré drücke der Begriff eine Unterteilung von Menschen in Kategorien aus, die es jedoch nicht gebe. „Es gibt eben keine ‚Rassen‘. Es gibt Menschen“, behaupten die beiden in einem Gastbeitrag für die taz. Es sei nun Zeit, Rassismus zu „verlernen“. „Ein starkes Zeichen dafür wäre, den Begriff ‚Rasse‘ aus dem Grundgesetz zu streichen“, erklären Habeck und Touré.

Die Grünen werden auch bald einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen, kündigte Fraktionsvize Konstantin von Notz gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) an. Für eine Änderung des Grundgesetzes bräuchte es jedoch Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat.

Midyatli (SPD): „Es gibt keine Rassen“

Grundsätzliche Unterstützung für ihren Vorstoß erhalten die Grünen auch von anderen Parteien. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli etwa fordert ebenfalls die Streichung des Begriffs und meinte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es gäbe keine Rassen. „Diese Klarheit wünsche ich mir auch in unserer deutschen Verfassung“, so Midyatli.

Zustimmung kommt auch von der Linkspartei. Dort will man den Begriff aber durch eine neue Formulierung auswechseln. Fraktionschef Dietmar Bartsch wies auf Twitter darauf hin, die Linksfraktion habe bereits 2010 gefordert, den Begriff „Rasse“ aus der deutschen Rechtsordnung und internationalen Dokumenten zu streichen und durch die Formulierung „ethnische, soziale und territoriale Herkunft“ zu ersetzen.

Ähnlich auch die FDP. Wie die Liberalen auf Twitter mitteilten, lehne die FDP den Vorschlag der Grünen, den Begriff „Rasse“ ersatzlos zu streichen, ab. Stattdessen möchte man den Begriff durch „ethnische Herkunft“ ersetzen. „So bleibt die so wichtige, ganz klare Absage an Rassismus in unserem Grundgesetz erhalten“, betonte Marco Buschmann, Parlamentsgeschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.

Brandner (AfD): „Unsinnsantrag aus der Mottenkiste“

Wenig Verständnis für den Vorschlag der Grünen bringt hingegen die AfD auf. Auf Anfrage der Tagesstimme, ob auch die AfD den Vorschlag der Grünen unterstütze, erläuterte der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner in einer Stellungnahme: „Nein, weil es ein typischer Unsinnsantrag aus der Mottenkiste ist, der zudem einen weiteren Widerspruch in der linksgrünen Ideologie offenbart: Wenn es Rassen gibt, ist die aktuelle Fassung des Grundgesetzes nicht zu beanstanden, denn dann steht es ja zurecht drin. Wenn es hingegen keine Rassen geben sollte, gäbe es auch keinen ‚Rassismus‘ und der Zirkus der letzten Tage wäre noch weniger nachvollziehbar, oder?“

Seehofer: „Ich versperre mich da nicht“

Im Justizministerium verteidigt man unterdessen den Begriff. Laut Bericht des Tagesspiegels erklärte eine Sprecherin des Justizministeriums, die Passage sei unter dem Eindruck der Judenverfolgung im Nationalsozialismus entstanden. „Der Begriff macht ganz klar keine Aussage zur Existenz verschiedener menschlicher Rassen.“ Vielmehr sei es den Machern des Grundgesetzes darum gegangen, „ein deutliches Zeichen gegen den Rassenwahn zu setzen“.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich indes diskussionsbereit, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu entfernen: „Ich versperre mich da nicht.“ Wichtiger sei für ihn aber die Eindämmung von Rassismus in der Praxis, wie der Innenminister bei einer Pressekonferenz in Berlin betonte.

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