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Deutschland

„Antikommunistische Klischees“: Linke sieht Hetzkampagne gegen Borchardt

Julian Schernthaner

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Die öffentliche Debatte rund um die Bestellung von Barbara Borchardt (Linke) zur Verfassungsrichterin ebbt nicht ab. Ihre Partei sieht sich und die eigenen Kandidatin dabei in der Opferrolle.

Schwerin. – Es war eine Wahl, die hohe Wellen schlug: Denn letztendlich waren es die Stimmen der CDU, welche die umstrittene Linkspolitikerin in ihr Amt hievten. Für besonders starke Kritik sorgte der Umstand, dass Borchardt zu den Gründungsmitgliedern der Antikapitalistischen Linken (AKL) in Mecklenburg-Vorpommern zählte. Diese Gruppe gilt laut Verfassungsschutz als linksextrem, die Betroffene sah aber keinen Widerspruch zwischen der Mitgliedschaft und ihrer neuen Position.

Borchardt angeblich „Hassobjekt eines rechten Parteienblocks“

Kein Verständnis für die breite Kritik an der Ex-SED-Funktionärin hat unterdessen ihre Partei. Dabei handle es sich nämlich um eine „mediale Hetzkampagne“. Weiters sei Borchardt nunmehr das „Hassobjekt eines rechten Parteienblocks um die rechtsextreme AfD, die FDP und einzelnen Politiker aus CDU und CSU“, kritisiert die Linke. Auch „selbsternannte DDR-Experten und einigen Boulevard-Journalisten“ würden sich beteiligen.

Insbesondere rieben sich diese an Borchardts „antikapitalistischer Gesinnung“ auf, so der Beschluss des Linke-Landesvorstands weiter. Dies habe nach Ansicht der Partei ein politisches Ziel. Es gelte nämlich offenbar, mit „alten, antikommunistischen und längst überwunden geglaubten Klischees […] die Partei als verfassungsfeindlich zu brandmarken“. Die Linke sieht darin eine Gefahr, weil es einen „Keil zwischen die demokratischen Fraktionen“ im Landtag treibe.

Linke sieht sich als Verteidigerin der Demokratie

Dabei, so die Selbsteinschätzung der Linkspartei, habe man die Demokratie in den vergangenen Jahren „gegen ihre Feinde vom rechten Rand“ verteidigt. Gerade mit der CDU habe man mittlerweile einen „weitgehend pragmatischen und respektvollen Umgang“. Die Linkspopulisten finden, dass man „Ostdeutschland und seine Menschen“ wohl erst dann ernst nehme, wenn das „Feindbild des Sozialismus“ endlich überwunden sei.

Weiterer Skandal um Mauertoten-Sager

Die Frage um die AKL-Mitgliedschaft war nicht die einzige Kritik, welche sich in den vergangenen Wochen an Borchardt entzündete. So wurde sie etwa auf eine von ihr mitgetragene Deklaration aus dem Jahr 2011 angesprochen, die den Berliner Mauerbau als alternativlos verteidigte. Als die Süddeutsche Zeitung sie kürzlich auf die Mauertoten ansprach, relativierte sie dies mit den Hinweis, dass „auch Grenzsoldaten erschossen worden seien“.

Diese und andere Äußerungen riefen große Empörung hervor, die Stimmen nach einer Abberufung Borchardts wurden lauter. Die AfD hat mittlerweile sogar einen Abwahlantrag eingebracht, um die prononciert linke Verfassungsrichterin wieder ihres Amtes zu entheben.

AfD: Beschluss „atmet Geist von Erich Honecker“

Die größte Oppositionspartei im Bundestag ist auch nach dem vorliegenden Beschluss die schärfste Kritikerin. Das Papier, so Leif-Erik Holm, atme „den Geist von Erich Honecker und zeigt, wes Geistes Kind die SED-Nachfolger bis heute sind“. Der AfD-Landessprecher ärgert sich der Jungen Freiheit zufolge vor allem, dass die Linke Borchardt als „bemitleidenswertes Opferlein der bösen AfD“ darstelle.

Dies würde davon ablenken, dass „eine Maueropfer-Verhöhnerin, die zudem einer linksextremen Gruppierung angehört, in das höchste Richteramt“ gehievt wurde. Er gehe davon aus, dass das Ansinnen, Kritiker „wie zu SED-Zeiten mundtot“ zu machen, nicht aufgehe. Wer versuche, wichtige Diskussion „mit Keulen und Totschlagargumenten auf den Debatten-Friedhof der politischen Korrektheit zu verfrachten, entlarvt sich damit selbst“, so Holm abschließend.


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