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Deutschland

Höcke: „Meuthen und Storch wollen eine andere Partei“

Stefan Juritz

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Thüringens AfD-Chef Björn Höcke nennt den Ausschluss seines Parteifreundes Andreas Kalbitz einen „politischen Akt“ und spricht von „Verrat an der Partei“. Kritik übt er deshalb besonders an Jörg Meuthen und Beatrix von Storch.

In der Causa Kalbitz hat sich nun auch Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke zu Wort gemeldet. In einem am Samstag veröffentlichten Video nennt Höcke den Beschluss des AfD-Bundesvorstands, die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz aufzuheben, einen „politischen Akt“ und widerspricht damit AfD-Chef Jörg Meuthen. Dieser sprach am Samstagvormittag von einer „rein rechtlichen“ Entscheidung. „Dass das kein glasklarer Verwaltungsakt war, das kann man am Abstimmungsergebnis erkennen, das sehr knapp ausgefallen ist“, meint nun der Thüringer Fraktionschef.

Höcke: „Verrat an der Partei“

Kritik übt Höcke in dieser Situation besonders an zwei AfD-Spitzenpolitikern: „Jörg Meuthen und Beatrix von Storch wollen eine andere Partei.“ Wer Argumente von Parteigegnern aufgreife, um sie gegen Parteifreunde zu verwenden, der begehe „Verrat an der Partei“, erklärt er im Video. Außerdem wirft er jenen, die die AfD spalten, vor, „die einzige Opposition“ zu zerstören. Wer die AfD zu einem „Mehrheitsbeschaffer“ für die CDU machen möchte, der habe nicht begriffen, was „Alternative zu Alternativlosigkeit“ bedeute. „Deutschland braucht keine schwarz-rot-goldene FDP. Deutschland braucht keine zweite WerteUnion. Deutschland braucht eine breit aufgestellte, geschlossene und vor allen Dingen selbstbewusste AfD“, so Höcke, der gemeinsam mit Kalbitz zu den Aushängeschildern des mittlerweile aufgelösten nationalkonservativen „Flügels“ gehört.

Am Ende des Videos kündigt er an, die „Spaltung und Zerstörung“ der AfD nicht zulassen zu wollen. „Ich weiß, dass unsere Mitglieder und Wähler das genauso sehen wie ich“, ist sich Höcke sicher.

Hintergrund

Am Freitag hatte der AfD-Bundesvorstand die Mitgliedschaft des brandenburgischen AfD-Landesvorsitzenden Kalbitz aufgehoben (Die Tagesstimme berichtete). Begründet wurde dieser Schritt damit, dass Kalbitz beim Eintritt in die AfD seine frühere Mitgliedschaft in der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und in der Partei Die Republikaner verschwiegen habe. Er selbst bestätigte seine von 1993 bis 1994 andauernde Mitgliedschaft bei den Republikanern, weist aber eine mutmaßliche Mitgliedschaft in der HDJ zurück. Gegen die Entscheidung des Bundesvorstandes kündigte Kalbitz juristische Schritte an. „Ich bedauere es sehr, dass Teile des Bundesvorstandes das Geschäft des politischen Gegners und des Verfassungsschutzes erledigen”, so Kalbitz.

Weiterlesen:

AfD wirft Kalbitz aus der Partei – doch er geht nicht kampflos (16.05.2020)

Kalbitz-Ausschluss: AfD-Chef Meuthen verteidigt Entscheidung (16.05.2020)


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