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Österreich

FP-Hofer kritisiert Grundrechtseingriffe und warnt vor Wirtschaftskrise

Julian Schernthaner

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Mit mahnenden Worten bezüglich der Regierungsbilanz in der Coronakrise und drohenden Folgen wandte sich FPÖ-Chef Norbert Hofer an die Öffentlichkeit. 

Wien. – Der blaue Bundesparteiobmann nützt den 75. Jahrestag der österreichischen Unabhängigkeitserklärung, um Hoffnung für den Wiederaufbau nach der Krise zu schöpfen. Gleichzeitig übte er in einer Aussendung aber scharfe Kritik an der Regierung, denn genau die damals gewonnene „liberale Demokratie“ sei seiner Ansicht nach durch die „überzogenen Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung in ernsthafter Gefahr“.

Hofer warnt vor „Machtverschiebung hin zur Regierung“

Denn die Bundesregierung, so Hofer, greife mit Gesetzen, Verordnungen und Erlässe massiv in die Grundrechte der Menschen ein. Die letzten Wochen und Monate hätten eine „Machtverschiebung vom Parlament hin zur Regierung“ bezweckt“. Die „altbekannte Macht-Balance, die sich seit 75 Jahren bewährt“ hat, harre der Wiederherstellung. Er sieht hierbei auch den Bundespräsidenten in der Pflicht, „hier aktiv zu werden, damit unser Land nicht in eine neue Abhängigkeit von der Regierung schlittert“.

FPÖ-Chef befürchtet schlimme Wirtschaftskrise

Auch inhaltlich benötige man eine Neuausrichtung: „Wir brauchen keine Politik, die Angst macht, sondern kluge Entscheidungen“. Hofer fordert zudem, dass „die Selbstinszenierung von Schwarz-Grün und Pressekonferenzen in Endlosschleife“ aufhören müsse. Es sei an der Zeit, das Land wieder hoch zu fahren. Andernfalls drohe „die schlimmste Wirtschaftskrise seit den 30er-Jahren“. Auch eine solche Krise würde im Ernstfall viele Menschenleben fordern.

Österreich, so der freiheitliche Parteichef, brauche „Arbeitsplätze statt Almosen“. Die Wirtschaft falle um ihren Umsatz um, könne „nicht länger mit Versprechungen und Beschwichtigungen“ abgespeist werden. Es brauche rasche, echte Finanzhilfe, welche derzeit durch die „ausufernde Bürokratie“ aber nur langsam ankomme. Man müsse daher die Beschränkungen des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens aufheben – freilich unter Beibehaltung einiger Umgangsregeln.

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