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Gesellschaft

AfD-Vorstand: Kalbitz soll Kontakte zu Organisationen offenlegen

Joshua Hahn

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Nach den letzten internen Streitigkeiten kehrt in der AfD noch immer keine Ruhe ein. Nachdem der „Flügel-Streit“ eigentlich für beendet erklärt wurde, soll nun der Politiker Kalbitz seine Kontakte zu anderen Organisationen offenlegen.

Berlin. – Laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa hat der AfD-Bundesvorstand bei einer Telefonkonferenz am Freitag den Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz dazu aufgefordert, eine Liste vorzulegen, auf welcher sämtliche Vereine und Organisationen aufgezählt sein sollen, zu welchen er in der Vergangenheit Kontakt hatte oder bei welchen er Mitglied war. Sieben der Vorstandsmitglieder stimmten für diese Entscheidung, vier dagegen. Zwei enthielten sich.

Vorwürfe gegen Kalbitz

Gegner werfen Kalbitz vor, früher in Organisationen wie der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) Mitglied gewesen zu sein – die im übrigen auch auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Dies schade dem Ansehen der Partei und deshalb müsse sich der Bundesvorstand selbst ein „Bild über die Kontakte und Beziehungen von Andreas Kalbitz“ machen, heißt es in der Begründung.

Doch nicht alle AfD-Politiker begrüßen die Forderung des Bundesvorstandes. Hans-Thomas Tillschneider, Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, sieht darin einen strategischen Fehler. „Das Wühlen in der vermeintlich parteischädigenden Vergangenheit von Andreas Kalbitz durch den Bundesvorstand macht objektiv viel mehr Schaden, als ihn die Vergangenheit von Andreas Kalbitz jemals anrichten könnte“, schrieb Tillschneider auf Twitter.

Kalbitz selbst hatte in der Vergangenheit zwar eingeräumt, 2007 an einem „Pfingstlager“ der HDJ teilgenommen zu haben, zugleich aber auch betont, niemals Mitglied des Vereins gewesen zu sein.

Keine Maßnahmen gegen Höcke

Gegen den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke wurden indes keine Ordnungsmaßnahmen verhängt. Er geriet intern wegen einer Rede bei einem „Flügel“-Treffen in Kritik. Wie bereits verschiedene Politiker anderer Parteien vor ihm hatte Höcke dort davon gesprochen, dass man Parteimitglieder, die der Einheit der Partei entgegenstünden, „ausschwitzen“ müsse. Politische Gegner und einige Parteikollegen unterstellten ihm daraufhin eine Anspielung auf den Holocaust. Höcke wies die Vorwürfe zurück und gab am Freitag bei der Konferenz laut Medienberichten an, sich „in Rage geredet“ zu haben. Der Vorstand sprach ihm nun eine offizielle Missbilligung aus, auf weitere Maßnahmen wurde jedoch verzichtet.

15 Comments

15 Comments

  1. Avatar

    Rilley

    18. April 2020 at 16:16

    Eingereicht wurde dieser Anti-Kalbitz-Beschluss vom Meuthen-Vertrauten Joachim Kuhs.
    Wenige Tage nachdem er von seinem Spaltungsversuch nach massiven negativen Echo einen Rückzieher machen musste, setzten Meuthen und seine Unterstützer ihren Krieg gegen die eigene Partei unverhimdert fort.
    An Einigkeit sind diese Leute nicht interessiert. Am Wohl der Partei auch nicht. Die Umfragewerte der AfD befinden sich im Sinkflug. Sie kommt derzeit laut neuesten Umfragen nur noch auf 9% – Tedenz weiter fallen.

    Gauland muss jetzt endlich die Reißleine ziehen. Er und andere verantwortlichr Funktionäre müssen jetzt endlich den Rücktritt Jörg Meuthens und all seiner Unterstützer fordern.

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      Manuela

      18. April 2020 at 22:43

      Gauland, der Typ der alle mit seiner ewigen Hundekrawatte nervt. Gauland ist ein CDUler. Der hat Meuthen, Reil und Weidel protegiert. Genau, die drei Charakterschweine mit den Spendenskandalen. Natürlich kein Problem, kein Rüffel… sind ja die „anständigen“ Bürgerlichen. Auf Gauland braucht man nicht hoffen, der ist Teil des Problems.

      Und glaub mal nicht, der Antrag kommt von Kuhs. Der hat nur den Antrag von Meuthen und Weidel vorgetragen. Meuthen wollte nicht noch mal so kurz hintereinander in die Kritik und Weidel ist ein ganz besonders durchtriebenes Stück. Der sollte man nicht zu sehr vertrauen.

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        Circo

        19. April 2020 at 18:06

        Klar, kommt der Antrag nicht von Kuhs allein. Schon klar, dass der ganze Meuthen-„Flügel“ dahinter steckt.

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        Manuela

        19. April 2020 at 18:18

        Was Gauland betrifft: Ja, Sie haben recht.

        Gauland hat den „Flügel“ mehr als stiefmütterlich oder stiefväterlich behandelte.

        Er wollte immer irgendwie beide Lager in der AfD halten. Aber das geht eben nicht.

        Denn das eine Lager hat keinerlei Erfolge vorzuweisen, stößt massenweise Wähler ab, führt die AfD unter die 5-%-Hürde, und als wäre das schon nicht genug, führt gegen den anderes Lager einen Vernichtungskrieg. Eine Einigkeit, wie Gauland sie will, wird es nie mehr geben, solange Meuthen, Lucassen, Pazderski, und Co. in der Partei noch irgendeine Rolle spielen.

        Deshalb muss er eben knall hart vor die Wahl gestellt werden, sich für eine Seite zu entscheiden. Wenn ihm das Wohl der Partei wirklich am Herzen liegt, dann wird er das auch tun.

        Der von Gauland mitgetragene Vorstands-Beschluss gegen Meuthen, der dann in abgewächter Form, tatsächlich auch durchgebracht wurde, ging schon mal in die richtige Richtung.

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          CIRCO

          19. April 2020 at 18:21

          Der letzte Beitrag vom 19. April 18:18 ist eigentlich von mir, „CIRCO“.
          Irgendwie habe ich da den Namen „MANUELA“ in das falsche Editierfeld geschrieben. Es sollte eigentlich „@Manuela“ heißen.

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    Stamos

    18. April 2020 at 16:42

    Meuthen und seine neuen „Freunde“ – Lucassen, Junge, Pazderski, von Storch, Wolf u. v. m. – haben der AfD den Krieg erklärt.

    Meuthen hat in seinem berüchtigten Interview mit „Tichys Einblick“ klar gemacht, was er vor hat: Der „Flügel“ und generell alle, die ihm und seinen neuen Freunden, sollen die Partei gefälligst verlassen. Und in diesem Fall lässt das eimmal gesagte nicht mehr zurücknehmen. Seine Distanzierung, kam nur auf äußeren Druck und infolge der negativen Reaktionen zustande, und war nur „Show“. Sein Ziel verfolgen er und seine Freunde unbeirrt weiter.

    Eine Einigkeit wird es niemals mehr geben, solange diese Leute in der Partei sind.

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    Claudia

    18. April 2020 at 17:05

    Kann es sein, dass es Meuthen und seinen Handlangern (Kuhs, Pazderski, Lucassen) einfach nur darum geht, die AfD zu zerstören? Falls ja wäre das eine rationale Erklärung für komplett destruktives und schädliches Verhalten.

    Die Zustimmungswerte der AfD sind in freien Fall. Laut neuester Umfrage erreicht die AfD gerade eimmal 9%. Im Westen der Republik, wo Meuthens Verbündete Lucassen, Pazderski, Wolf, Junge die Parteiverbände kontrollieren, kommt die AfD auf gerade mal 5%. Und eine Ende des Abstiegs ist noch lange nicht im Sicht. Die Ostverbände, wo der Flügel dominiert, halten ihre starke Ergebnisse von 20%+ und haben nur geringe Verluste. Aber genau diesen Flügel und die Ostverbände bekämpfen Meuthen und seinen Komplizen immer fanatischer und rücksichtsloser.

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      Manuela

      18. April 2020 at 22:52

      Ich kann von NRW und Köln berichten. Nein, die „anständigen“ bürgerlichen Liberal-„Konservativen“ glauben fest an ihren eigenen Hirnfurz, dass die AfD ohne Patriotismus-Scheiss und Flüge-Scheiss, und Höcke-Scheiss und Sozial-Scheiss als alte CDU/FDP 2.0 mit etwas Kritik hier und da ein voller Erfolg im Westen wird.

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      Circo

      19. April 2020 at 18:09

      @Manuela

      Und deshalb müssen diese Leute die AfD endlich verlassen.

      Denn diese Leute werden die AfD mit ihrem wahnsinnigen Kurs immer weiter in den Ruin treiben. Die AfD liegt in NRW nur noch bei 6%. Und diese Umfrage ist schon ein paar Tage alt. Gut möglich, dass sie schon bei unter 5% liegt.

      Und ein erster Schritt wäre, wenn ihr „König“ – also Meuthen – vom Amt des Parteivorsitzenden zurücktreten müsste.

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    Sirius

    18. April 2020 at 17:23

    Viele scheinen noch nicht begriffen zu haben, wie schlimm es um die AfD steht. Die AfD durchlebt gerade die schwerste Krise in ihrer Existenz.

    Noch nie in ihrer Geschichte hat die AfD binnen so kurzer Zeit so viele Wählerstimmen verloren. Sie hat im Westen praktisch innerhalb von Tagen fast die Hälfte ihrer ohnehin bescheidenen Wählerschaft verloren. In einigen Westverbänden wie Hamburg oder Niedersachsen, wo die AfD selbst zu ihren besten Zeiten relativ schwach war, dürfte die AfD sicher schon unter der 5%-Hürde.

    Und angesichts dieser Krisensituation und Umfrageeinbrüchen hat Meuthen und mithim die Mehrheit der Bundesvorstandsmitglieder, die dem linken, gemäßigten Flügel angehören, nichts besseres zu tun, als einen innerparteilichen Krieg vom Zaum zu brechen, und die eigenen Landesfunktionäre zu beschädigen. Auf eine Strategie, wie sie den Niedergang stoppen eine Trendwende in den Umfragenentwiclung erreichen soll, wartet man bei diesem Bundesvorstand hingegen vergebens. Da kommt gar nichts. Stattdessen Hass und Hetze und erniedigende Beschlüssene gegen innerparteiliche Konkurrenten.

    Ich bin mittlerweile sehr skeptisch, ob die AfD den Selbstzerstörungskurs Meuthens und Co überleben wird. Wenn die AfD in diesem Tempo weiter an Zustimmung verliert, ist sie bis Ende des Jahres Geschichte.

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    Franconia

    18. April 2020 at 18:10

    Die Frage des Umgangs mit Meuthen wird für die AfD immer mehr zu einer Scicksalsfrage, eine Frage über Leben und Tod der Partei.

    Wenn es die AfD nicht schafft, Meuthen und seine Unterstützer im Bundesvorstand und den Landesvorständen (Kuhs, Storch, Pazderski, Junge, Lucassen, Wolf, Lambrou) los zu werden, wird die AfD nicht überleben. Denn diese Leute wollen keine Einigkeit, und sie werden Niemals ruhe geben. Sie werden ihren irren Krieg gegen den Flügel, die ostdeutschen Verbände und alle anderen unliebsamen Kräfte immer weiter führen, und wenn sie die AfD damit in den Abgrund zerren.

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    Sam

    18. April 2020 at 18:45

    Ich denke ganz ehrlich, dass Gauland eingreifen muss.

    Wenn ihm die AfD wirklich am Herzen liegt, dann kann er nicht mehr länger weiter zusehen, wie Meuthen, Lucassen, Pazderski und Co. die Partei in die Bedeutungslosigkeit führen.

    Gauland muss mit seiner beträchtlichem Einfluss über die Basis Meuthens Abgang erzwingen, wenn er nicht freiwillig geht.
    Dann können im Herbst – oder wann immer die Corona-Sanktionen aufgehoben werden – vorzeitige Neuwahlen des Bundesvorstandes stattfinden. Dem jeden ist klar: So wie es jetzt nicht kann es nicht weiterlaufen, sonst ist die AfD bis Ende des Jahres Geschichte.

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    Insider

    18. April 2020 at 20:20

    In der AfD herrscht doch schon seit mittlerweile Jahren nur noch Stillstand. Und jetzt befinden sich die Umfragewerte der AfD im Sinkflug.

    Überall in den Westverbänden – in Berlin, Rheinland-Pfalz, NRW, Hessen, Hamburg, Niedersachen haben sich ehem. Petry-Pretzell-Gefolgsleute in den Landesvorständen festgesetzt und die dortigen Landesverbände praktisch lahmgelegt.

    Auf den Bundesparteitagen bilden diese mit ihren Delegitieren einen linken Einheitsblock, der Flügel-Kandidaten oder Flügel-nahe Kandidaten konsequent blockiert. Es spielt überhaupt keine Rolle, wer sich zur Wahl aufstellt – die wählen immer gegen den „rechteren“, patriotischen Kandidaten. Es ist ein zunehmender fanatischer „Kampf gegen rechts“, der sie antreibt.

    Der „Flügel“ hat ja eine Strategie, die sehr erwiesermaßen funktioniert, die man auf die Gesamt-Partei hätte übertragen können. Aber das ist nicht passiert.

    Dieser „gemäßigte“, d. h. Establishment-angepasste „Flügel“ ist der Grund für die jahrelange Stagnation und jetztigen Niedergang der AfD. Diese Leute haben die AfD auf vielfältige Weise geschadet. Und Meuthen ist ihr ungekrönte König.

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    LYT

    18. April 2020 at 21:04

    Eines ist sicher: Die AfD wird es nicht mehr lange geben, wenn Meuthen und seine Freunde weiter ihr Unwesen in der AfD treiben dürfen. Wie einige Kommentatoren schon anmerken, befinden sich die Umfragewerte der AfD im Sinkflug.

    Und das lässt sich auch nicht allein mit Corona erklären. Trotz Corona-Krise blieben die Umfragewerte der AfD stabil. Erst mit der von Lucassen, Wolf, und Pazderski initierten Anti-Flügel-Kampagne im März begannen die Umfragewerte einzubrechen.
    Keine andere Oppositionpartei hat im Westen die Hälfte ihrer Wählerschaft verloren, wie die AfD.

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    Michelo

    18. April 2020 at 21:38

    Nach dem Beschluss, den patriotischen „Flügel“ zu zerschlagen, gehen Jörg Meuthen und seine Verbündeten im Bundesvorstand nunmehr auf erfolgreiche Exponenten des ehemals informellen Patrioten-Netzwerkes vor – allen voran gegen Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Beide Politiker haben das geschafft, haben im Osten eigentlich Großartiges für die AfD erreicht – Sie haben die AfD dort zur Volkspartei mit Wahlergebnissen über 20%? Aber zeigt man ihnen dafür nur den geringsten Dank?

    Diesmal geht es ihnen vor allem darum, Herrn Kalbitz zu demontieren. Seine Vergangenheit, die seit jeher bekannt ist ist, beschäftigt plötzlich die Parteichefs.

    Die immer weitere Einengung des politischen Aktionsraums durch den vorrauseilenden Gehorsamheit unter den Verfassungsschutz, sowie die ständige Hetze und Spalterei gegen die erfolgreiche AfD-Politiker haben, bereits dazu geführt, dass sich immer mehr Wähler von der AfD abwenden. Wenn die Basis, Gauland und die vernünftigen Parteifunktionäre jetzt nicht endlich klar und deutlich „STOPP“ sagen, wird das übel enden. Wenn man Meuthen, Kuhs, von Storch & Co. weiter gewähren lassen, so wird die Partei schnell Geschichte werden.

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