Connect with us

Welt

EU: Italien lehnt 39 Milliarden Euro aus Corona-Hilfspaket ab

Joshua Hahn

Published

on

Kurz vor Ostern beschlossen die Finanzminister der Europäischen Union ein Corona-Hilfspaket. Italien lehnte nun die angebotenen 39 Milliarden Euro ab. Ministerpräsident Giuseppe Conte gab an, das Angebot „nicht zu brauchen“.

Rom. – Italien wurden insgesamt 39 Milliarden Euro aus dem unlängst beschlossenen EU-Hilfspaket angeboten. Die Regierung machte jedoch klar, dass man diese Summe nicht annehmen wolle, sondern lediglich die Unterstützung bei der Deckung des Kurzarbeitergeldes sowie die Darlehen der Europäischen Investitionsbank.

Italien will Eurobonds

Verantwortlich für die Ablehnung des Angebots scheint hauptsächlich die Fünf-Sterne-Bewegung zu sein. Wie die „Tagesschau“ unter Bezugnahme auf italienische Medienberichte schreibt, soll die Partei die Ablehnung der Hilfssumme an das Fortbestehen der aktuellen Regierung geknüpft haben.

Ministerpräsident Giuseppe Conte kommentierte die EU-Beschlüsse folglich mit den Worten: „Italien braucht den ESM nicht.“ Conte gab an, sich weiterhin für die von den Italienern bevorzugte Hilfsmöglichkeit einzusetzen: die Eurobonds. Man werde weiterhin dafür kämpfen, „die Eurobonds zu bekommen“. Dass der ESM „völlig unangemessen“ sei, werde er zudem beim nächsten EU-Gipfel klarstellen.

Das Hilfspaket wurde in der Nacht zum Karfreitag von den Finanzministern der Europäischen Union beschlossen.

2 Comments

2 Comments

  1. Avatar

    Gotthelm Fugge

    14. April 2020 at 18:49

    “EU: Italien lehnt 39 Milliarden Euro aus Corona-Hilfspaket ab!“
    Italien will MEHR!

    Steinmeier, ein in den Hintertüren des Altparteienkartells ausgekungelter DE-Bundespräsident tönte in der ihm eigenen Art salbungsvoll per 20200411:

    „30 Jahre nach der deutschen Einheit, 75 Jahre nach dem Ende des Krieges sind wir Deutsche zur Solidarität in Europa nicht nur aufgerufen – wir sind dazu VERPFLICHTET.“

    Zu wem ist dieser Bundespräsident eigentlich verpflichtet – Zu Italien oder DE?
    Wieso will er uns mit massiver medialer Gewalt und Unterstützung aller linken Gutmenschen & Haltungsmoralisten den Bruch des Maastricht-Vertrages unbedingt schmackhaft machen?

    Zur Erinnerung:
    ““Bei der Euroeinführung versprach die CDU, dass DE NIEMALS für die Schulden der anderen EU-Länder aufkommen muss.““

    Zitat:
    ““Die Nichtbeistands-Klausel (auch No-Bailout-Klausel) bezeichnet eine fundamentale Klausel der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU), die in Art. 125 AEU-Vertrag festgelegt ist und die Haftung der Europäischen Union sowie aller Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten einzelner Mitgliedstaaten ausschließt.
    Als Teil des Vertrags von Maastricht wurde die Nichtbeistands-Klausel als Art. 104b in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) aufgenommen.““

    So steht es im Gründungsdokument Maastrichter-Vertrag Art. 104 b – oder war alles Betrug?

    Vergleiche: Median-Vermögen pro Person 2019 in US-Dollar:
    Italien – 91.889 / DE – 35.313

    Es kann nicht sein, dass Italiener mit 60 Jahren im Durchschnitt eine deutlich höhere Rente (Und sie erhalten zusätzlich als Alterswürdigung noch ein 13. Rentengehalt, das sogenannte Rentnerweihnachtsgeld) als DE-Bürger beziehen, zumeist im Wohneigentum leben und Deutschland das Ganze auch noch im großen Umfange mit finanziert.

    Danke, Herr Steinmeier, dass wir dann bald einen Renteneintritt in DE mit weit über 70 Jahren haben, um Länder (Achse Italien-Spanien-Frankreich) massiv für ihre mangelhafte Wirtschaftsführung für eine immer sich weiter abzeichnende, für DE kostenintensive EU zu alimentieren.

    Als wären die Belastungen in DE nicht schon hoch genug.
    UK kann sich die Hände reiben, alles richtig gemacht.
    Auf denn DE, den Gürtel weiterhin enger schnallen, bis der Krug am Brunnen bricht!

    Und dann gibt es auch die noch – Die Target2 Forderungen:
    DE hat statt Geldzahlungen, die für DE-Exporte innerhalb der EU über die EZB abgewickelt werden, von eben dieser EZB für ihre Exportleistungen in diese EU-Länder nur Gutschriften in Form von Target2-Belegen erhalten.
    Die Forderungen der Exportlieferungen der inländischen DE-Banken der Exporteure wurden aus Mitteln der Bundesbank (Steuergeld) gezahlt.
    Das so eingesparte Geld konnten die Schuldner-Länder für eigene inländische Ziele verwenden (z.B. Absenkung des Renteneintrittsalters, Rentenerhöhungen, etc.)

    Ergo: Wir finanzieren und verschenken unsere Exporte einfach so.

    Folgende Forderungen seitens der DE-Bundesbank an die EZB und die nationalen Importbanken besonders der Südländer bestehen bis dato (Stand 2019):
    – Italien: 447,6 Milliarden EUR
    – Spanien: 407,0 Milliarden EUR
    – Portugal: 83,3 Milliarden EUR
    – Griechenland: 24,2 Milliarden EUR
    Vergleiche dazu: Der DE Staatshaushalt/a (2020) beträgt: 362 Milliarden EUR.

    Die genannten Schuldner-Länder schulden somit DE einen Betrag von einem 2,66-fachen DE-Staatsbudget, Geld, was dem Steuerzahler durch die Regierenden zugunsten eines immer weiter zu stützenden EURO-Konstruktes vorenthalten wurde.

    Was könnte man alles mit dieser Summe an Investitionen für Infrastruktur, Gesundheitswesen, Polizei, IT-Ausbau (und nicht mit HUAWEI, das dem chinesischen Staat zwingend hörig ist – Grausame Versäumnisse und fehlerhafte Abhängigkeiten sind die eigentlichen Lehren aus der Corona-Krise!) im großen Maßstab, Bildung und Forschung bewirken?

  2. Avatar

    Klasube

    23. April 2020 at 15:44

    Wow – Hut ab. Hochinteressante Informationen mit hochbrisantem Inhalt.
    Wenn man sich die Verteilung des Privatvermögens, das Renteneintrittsalter, die Höhe der Rentenzahlungen, die Beiträge zu Sozialversicherungen, etc. in der EU anschaut, dann sind die Eurobonds der Gipfel der Ungerechtigkeit.
    Ich bin zwar im Grunde ein überzeugter Europäer, aber so wie das alles strukturiert ist, sollte man mal ernsthaft über einen Ausstieg nachdenken…!

You must be logged in to post a comment Login

Leave a Reply

Beliebt