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Deutschland

AfD: Meuthen spricht sich für Trennung vom „Flügel“ aus

Joshua Hahn

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AfD-Chef Jörg Meuthen glaubt, ohne den „Flügel“ könnte die AfD „scharenweise konservative Wähler der Union gewinnen“.

Berlin. – Nachdem der „Flügel“ um Björn Höcke seine Aktivitäten auf Drängen des AfD-Bundesvorstandes einstellt, geht der Parteivorsitzende Jörg Meuthen nun einen Schritt weiter und stellt offen eine Spaltung zwischen AfD und „Flügel“ in den Raum. In einem Interview mit „Tichy’s Einblick“ über die innerparteilichen Differenzen intensiviert Meuthen seine Kritik am „Flügel“. So wüsste jeder, „[…] dass der Flügel und dessen maßgebliche Exponenten uns ganz massiv Wählerstimmen im bürgerlichen Lager kosten […]“. Die Beziehung zwischen dem liberalen Lager und dem Flügel bezeichnet Meuthen als „wechselseitige Hemmung“. Gäbe es diese nicht, könne man mit weit besseren Wahlergebnissen rechnen, vergleichbar mit denen der Lega in Italien: „Davon bleiben wir aber durch permanente interne Kämpfe und die Abschreckung weiterer Wählerschichten leider immer noch weit entfernt“, meint Meuthen. Angesichts der aktuellen politischen Situation sei dies „fatal“.

Meuthen: Von Trennung würden beide Lager profitieren

Gleichzeitig beteuert Meuthen, dass alle Konfliktpartner von einer Trennung profitieren würden. Es sei beispielsweise davon auszugehen, dass Höcke den linken Ministrpräsidenten Bodo Ramelow durch seinen „Sozialpatriotismus“ in Thüringen „weit mehr“ in Bedrängnis bringen könnte, wenn er nicht von den Freiheitlichen innerhalb der AfD eingeschränkt würde. Auf der anderen Seite meint der AfD-Chef,

Insgesamt ließen sich bei einer Trennung der beiden Konfliktpartner „[…] mehr und nicht etwa weniger Wähler erreichen“. Meuthen selbst gehe es nicht um persönliche Streitigkeiten, wie er betont. Er denke vor allem an den „Erfolg unseres politischen Projekts“. „Aus einer Zwangsgemeinschaft der permanenten programmatischen Zerrissenheit werden zwangsläufig mittelfristig viele fliehen, weil sie sich davon mit ihren politischen Überzeugungen nicht angemessen repräsentiert fühlen, und andere werden an ihrer Stelle hinzukommen, denen all das vollkommen egal ist, weil andere, rein persönliche Ziele sie leiten“, so Meuthen.

Meuthen will strategische Diskussion „ohne sinnlose Tabus“

Die Aussagen des AfD-Vorsitzenden sorgten am Mittwoch für reichlich Aufregung in den sozialen Medien. Aufgrund der vielen Reaktionen erklärte Meuthen Donnerstagfrüh seine Beweggründe. Er habe sich im Interview den „bewussten Tabubruch erlaubt“ und eine Strategiedebatte „ohne Denkverbote“ über die Zukunft der AfD angeregt, schreibt Meuthen auf Facebook. Dabei sei es seiner Ansicht nach auch „notwendig“, die „Idee einer Trennung der beiden verschiedenen Grundströmungen“ in der AfD in zwei Parteien zu diskutieren. Beide Gruppierungen in der AfD – der sozialpatriotische „Flügel“ und die liberalkonservative Strömung – seien, so Meuthen, „eindeutig stark genug“, um „eigenständig bestehen zu können“.

Am Ende des langen Facebook-Beitrags betont er dennoch, keine Spaltung der AfD zu fordern: „Zusammenfassend: Ich will keineswegs eine Spaltung erzwingen, schon gar nicht im Konflikt. Sondern ich möchte eine strategische Diskussion ohne Denkverbote und sinnlose Tabus, in der für die Zukunft auch eine gut organisierte und einvernehmliche Trennung aus den genannten Gründen in Erwägung gezogen werden darf. Ich weiß übrigens, dass es solche Überlegungen durchaus auch auf beiden Seiten der Partei gibt. Aus gutem Grund, es ist nämlich eine vernünftige Überlegung, die hier wie dort neue Chancen auf wirkliche politische Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen kann.“

Die gesamte Erklärung Meuthens  findet man hier auf Facebook:

Liebe Leser, ganz bewusst vermeide ich normalerweise in meiner täglichen Kolumne innerparteiliche Themen, so wichtig Sie…

Gepostet von Prof. Dr. Jörg Meuthen am Mittwoch, 1. April 2020

 

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